Friedrich Merz wird nach der Bundestagswahl die 1990er zurück ins Kanzleramt bringen
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Der Fall und Aufstieg von Friedrich Merz: Aus seinem Streit mit Angela Merkel und seiner Verklärung der Kohl-Jahre zeigt sich, er könnte als Kanzler auf Probleme stoßen.
Friedrich Merz war in den 1990ern Fraktionschef der CDU im Bundestag.
Nachdem er sie als Nachfolgerin von Helmut Kohl unterstützt hatte, zerstritt er sich mit Angela Merkel.
Ob er ein vielfältiges Deutschland regieren und die CDU zusammenhalten kann, ist fraglich.
Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 20. Februar 2025 das Magazin Foreign Policy.
Es ist ein Zeichen dafür, wie viel und wie wenig sich in Deutschland in den letzten 25 Jahren verändert hat, dass der emotionalste Konflikt im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl von einem ähnlichen Konflikt im Oktober 2000 begleitet wurde – beide wurden von derselben Person ausgelöst. Damals wie heute hatte Deutschland mit einem Anstieg der Masseneinwanderung zu kämpfen.
Wie 2000: Friedrich Merz sorgt für Aufruhr vor der Bundestagswahl
Damals wie heute löste eine provokative Äußerung von Friedrich Merz, einem langjährigen Spitzenpolitiker der Christlich Demokratischen Union (CDU) und nach der Wahl am 23. Februar wahrscheinlich nächster Bundeskanzler Deutschlands, eine hitzige Debatte über das Schicksal von Asylbewerbern und die Integration von Migranten aus. Und damals wie heute hat Merz – angesichts eines heftigen Kritiksturms von Aktivisten, einer Mitte-Links-Regierung und sogar Mitgliedern seiner eigenen Partei – seine Forderungen bekräftigt, dass Einwanderer sich an eine nationale deutsche Leitkultur (oder „dominante Kultur“) anpassen müssen.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Der nationale Aufruhr im vergangenen Monat war besonders heftig, weil Merz noch weiter ging als jeder andere etablierte deutsche Politiker der Nachkriegszeit. Er erklärte, er sei bereit, „alles zu geben“, indem er mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland für harte Maßnahmen gegen Migranten stimmen würde.
Nach seiner langen Zeit in der politischen Wüste, nachdem er 2002 von Angela Merkel aus der CDU-Führung gedrängt worden war, hatten viele Kommentatoren Merz‘ Chancen auf ein Comeback abgeschrieben, weil er dazu neigte, sich impulsiv auf rhetorische Minenfelder zu begeben. Sie übersahen jedoch, dass Merz als politisches Tier, das tief in der Kultur der deutschen Mitte-Rechts-Parteien verwurzelt ist, instinktiv verstand, wie er die Unterstützung konservativer Fraktionen innerhalb der CDU gewinnen konnte, die mit der Zeit von Merkels gemäßigterer Agenda frustriert waren. Um zu verstehen, wie Friedrich Merz dieses bemerkenswerte Comeback geschafft hat, lohnt es sich, einen Blick auf die Welt zu werfen, die ihn geprägt hat.
Merz‘ Großvater schloss sich 1933 den Nazis an
Merz wurde 1955 in eine wohlhabende Familie geboren und wuchs in der halb-ländlichen Region Sauerland im westdeutschen Nordrhein-Westfalen auf. Nicht nur war Merz‘ Vater, ein Richter, nach 1945 eine führende Persönlichkeit in der örtlichen CDU, auch sein Großvater stieg in der Zentrumspartei, der Vorgängerin der CDU, zum Bürgermeister seiner Heimatstadt auf, bevor er nach der Machtergreifung der Nazis 1933 die Seiten wechselte und sich den Nazis anschloss. Als Mitglied der konservativen katholischen Elite des Sauerlands verfügte Merz über die nötigen Verbindungen, um in den 1980er Jahren rasch in der nordrhein-westfälischen CDU aufzusteigen.
Friedrich Merz: ein tief konservativer Transatlantiker als Kanzlerkandidat der CDU
Neben diesem tiefen kulturellen Konservatismus nahm seine wirtschaftliche Weltanschauung in den ersten Jahren seiner lukrativen juristischen Laufbahn Gestalt an. Als Anwalt des Verbandes der Chemischen Industrie in Deutschland knüpfte Merz in den 1980er Jahren nützliche Kontakte zu Führungskräften von Unternehmen, zu einer Zeit, als die marktorientierten Reformen der britischen Premierministerin Margaret Thatcher bei den deutschen Wirtschaftseliten große Bewunderung hervorriefen. Merz‘ Bemühungen, Kontakte zu den politischen Partnern der CDU in Europa und Nordamerika aufzubauen, stärkten auch seine feste Loyalität zu einer starken Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO sowie zur Stärkung der Europäischen Union.
Dieses Netzwerk rund um die CDU-Parteimaschinerie, das die Dominanz des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in der deutschen Politik in den 1980er- und 1990er-Jahren sicherte, verschaffte Merz seinen ersten großen Durchbruch in der Politik als Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel, bevor er 1994 Abgeordneter im Deutschen Bundestag wurde.
Merz knallharter Neoliberalismus stieß in den 90ern noch auf Widerstand in der Union
Seine wortgewaltige Selbstdarstellung im Bundestag, mit der er einen doktrinären Neoliberalismus propagierte, zog den Unmut von Fraktionen innerhalb der CDU und ihrer Verbündeten in der Christlich-Sozialen Union (CSU) auf sich, deren Wurzeln in christlichen Arbeiterbewegungen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden ein tiefes Engagement für den sozialen Schutz eines starken Wohlfahrtsstaates untermauerten. Während Merz‘ lautes Eintreten für Steuersenkungen und begrenzte Staatsausgaben bei führenden Persönlichkeiten dieser eher zentristischen Fraktionen (wie Arbeitsminister Norbert Blüm) anhaltende Abneigung, ja sogar Hass hervorrief, fand er in Angela Merkel, die sich als erfolgreiche Umweltministerin einen Namen gemacht hatte, eine Verbündete.
Während Merkels rascher Aufstieg nach der Wiedervereinigung als protestantische ostdeutsche Außenseiterin bei den Konservativen im CDU-Establishment für Unmut sorgte, verband ihre Unterstützung für die von Merz vorgeschlagenen Marktreformen ihre Schicksale innerhalb der Partei. Nach der Wahlniederlage der CDU/CSU im Jahr 1998 und einem Parteispendenskandal im folgenden Jahr, der Kohls Karriere als Parteivorsitzender beendete, half Merz Merkel, Kohls Nachfolgerin zu werden, und wurde dafür zur Vorsitzenden der CDU-Fraktion befördert. Angesichts der Versuche der rot-grünen Bundesregierung, den Arbeitsmarkt zu reformieren und den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu vereinfachen, ergänzte der kämpferische Ton, den Merz im Bundestag an den Tag legte, den eher versöhnlichen Stil von Merkel als Parteivorsitzende.
Nach 2000 kommt es zum Bruch zwischen Merz und Merkel
Anfang der 2000er Jahre war Merz zum Bannerträger der konservativen Fraktionen innerhalb der CDU/CSU geworden. Diese wachsende Bedeutung ging jedoch auf Kosten der zunehmend angespannten Beziehungen zu Merkel, deren Bemühungen, mit Blüm und anderen Gemäßigten zusammenzuarbeiten, ihre Abneigung verstärkten, sich voll und ganz der radikalen Doktrin des freien Marktes zu verschreiben. Die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten über die Politik gipfelten in einem offenen Konflikt um die Kontrolle über die Partei, der mit der Entlassung von Merz nach einer zweiten Wahlniederlage der CDU/CSU im Jahr 2002 endete. Neben seinem kulturellen Konservatismus und seiner Hingabe an den freien Markt ist der brennende persönliche Groll gegenüber Merkel, der durch diesen Ausschluss aus der Spitzenpolitik ausgelöst wurde, entscheidend für das Verständnis, wie Friedrich Merz 20 Jahre später an die Herausforderungen herangegangen ist, denen er sich als Kanzlerkandidat gegenübersieht.
Nach Laschets Niederlage gegen Scholz bei Bundestagswahl bot sich Chance für Merz
Trotz einer lukrativen Karriere als Wirtschaftsanwalt begann Merz im Laufe der Zeit, die Unterstützung vieler CDU-Mitglieder zu gewinnen, die davon überzeugt waren, dass Merkels Krisenmanagement in der Eurozone Anfang der 2010er Jahre und ihre Bereitschaft, 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, konservative Prinzipien verraten hätten. Nachdem die Ungeduld in der CDU so weit angewachsen war, dass sie Merkel dazu zwang, ihren Rückzug aus der Politik nach den Wahlen im Jahr 2021 anzukündigen, und es ihren handverlesenen Nachfolgern nicht gelang, den Aufstieg der AfD zu verhindern, oder die CDU/CSU die Wahl gegen die SPD von Olaf Scholz verlor, bot sich Merz die Gelegenheit, endlich Parteivorsitzender zu werden.
In einer Zeit, in der die Schwachstellen des deutschen Wirtschaftsmodells immer schwerer zu ignorieren waren, fand Merz‘ Ablehnung des zentristischen Ansatzes, der die Merkel-Jahre geprägt hatte, Unterstützung bei Parteimitgliedern, die glaubten, dass eine Hinwendung zum kulturellen Konservatismus verhindern würde, dass rechte Wähler ihre Unterstützung auf die AfD verlagern.
Merz‘ Schwachpunkte: Reichtum und mangelnde Regierungserfahrung
Doch der beträchtliche Reichtum, den Merz als Wirtschaftsanwalt angehäuft hatte, und seine mangelnde Erfahrung in der Regierung waren eklatante Schwächen, die von seinen Gegnern in anderen Parteien ausgenutzt wurden. Seit dem Zusammenbruch der rot-grünen Regierungskoalition im November 2024 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik liegt die CDU/CSU in Umfragen bei etwa 30 %, aber feindselige Kommentatoren stellen Merz weiterhin als reaktionäres Relikt aus einer vergangenen Zeit dar.
Wohlsituierte Westdeutsche erinnern sich positiv an die Kohl-Jahre für die Merz steht
Was für die Linken, die die CDU-Dominanz der 1980er und 1990er Jahre als eine Zeit betrachten, in der Deutschland es versäumt hat, sich an eine sich verändernde Welt anzupassen, überholt wirkt, stößt bei den rechten Wählern oft auf mehr Gegenliebe. Trotz der sich verschärfenden sozialen Verwerfungen, die in den 1990er Jahren die politische Polarisierung und wirtschaftliche Unzufriedenheit in den westlichen Regionen schürten, hatten neuere gesellschaftliche Veränderungen wie die Legalisierung der Homo-Ehe, die Bemühungen zur Bekämpfung der Geschlechterdiskriminierung und der leichtere Zugang zur Staatsbürgerschaft für Migranten die etablierten Hierarchien noch nicht erschüttert. Westdeutsche, die zu dieser Zeit über ein festes Einkommen verfügten, erinnern sich positiv an die Kohl-Jahre als eine Zeit, in der Deutschland wiedervereinigt wurde, die Züge pünktlich fuhren und Häuser selbst für viele Arbeiterfamilien erschwinglich waren.
Auch im Osten kommt Merz bei der Mittelschicht an
Diese rasche Erweiterung des wirtschaftlichen und sozialen Horizonts für die sichere Mittelschicht sorgte auch für Unterstützung für die CDU unter den Ostdeutschen, die die Gelegenheit nutzen konnten, sich nach der Wiedervereinigung neu zu erfinden. Obwohl sich die historische Forschung zur Implosion des ostdeutschen Staates nach wie vor auf Gemeinden konzentriert, die durch den Zusammenbruch des Kommunismus ihre Arbeitgeber und ihren Status verloren haben, gab es viele andere Ostdeutsche, die sich als Gewinner in einem Wettlauf um die Anpassung an die technologische Modernisierung und kulturelle Befreiung betrachteten. Die Verbitterung über die Narben, die der Zusammenbruch der Ordnung des Kalten Krieges hinterlassen hat, ist bei vielen, die heute die AfD unterstützen, immer noch spürbar. Aber Mitglieder einer Mittelschicht, die in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung florierte, sehen Merz‘ Verherrlichung der Kohl-Ära eher positiv.
Merz und sein Umfeld verstehen nicht, wie wichtig vielen die Brandmauer zur AfD ist
Das Ausmaß, in dem Merz und seine engsten Verbündeten in der CDU tief in diese konservativen Milieus eingetaucht sind, könnte erklären, warum sie so überrascht schienen über die tiefsitzende Feindseligkeit, die seine Entscheidung, mit der AfD für harte migrationsfeindliche Maßnahmen zu stimmen, hervorrief. Indem er den Mord an einem Kind (das selbst einen Migrationshintergrund hatte) durch einen Asylbewerber, dessen Abschiebung verzögert worden war, als Rechtfertigung für diesen Schwenk nach rechts anführte, wiederholte Merz eine unter Konservativen weit verbreitete Überzeugung, dass der einzige Weg, um zu verhindern, dass die Wähler die AfD unterstützen, darin bestehe, Merkels angeblich naiven Zentrismus aufzugeben.
Umgeben von Familie, Freunden und Kollegen, die größtenteils seinen sozialen Hintergrund und seine ideologische Weltanschauung teilen, schien Merz nicht zu begreifen, warum dieser Schritt eine so weit verbreitete Wut auslöste, dass die Abgeordnete der Linken, Heidi Reichinnek, erklärte, die Demonstranten müssten gegen die CDU „auf die Barrikaden“ gehen, und Merkel eine höchst ungewöhnliche Intervention herausgab, in der sie Merz an sein früheres Bekenntnis erinnerte, niemals mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.
Kann Merz ein vielfältiges Deutschland regieren und die Union zusammenhalten?
Dass es riskant sein könnte, eine politische Strategie „all in“ auf solch schmalen kulturellen Fundamenten aufzubauen, wurde bereits während der Parlamentsabstimmung deutlich, die Merz aufgrund der Stimmen von CDU-Abgeordneten verlor, die den Fraktionen der Mitte und der Sozialfürsorge nahestehen und Merkel weiterhin nahestehen. Während Merz‘ Versuch, die Werte einer vermeintlich einfacheren Vergangenheit heraufzubeschwören, der CDU/CSU wahrscheinlich genug Unterstützung eingebracht hat, um die Macht zu übernehmen, haben seine bisweilen ungeschickten Bemühungen, eine Rückkehr in die Vergangenheit zu signalisieren, auch die Verachtung seiner Feinde von ganz rechts geschürt, die Spaltung innerhalb seiner eigenen Partei verschlimmert und das Misstrauen seiner (wahrscheinlichen) zukünftigen Koalitionspartner in der Mitte-Links-Partei geschürt.
Ob Merz solche selbstverschuldeten Dilemmas überwinden kann, wenn die CDU/CSU nach den Wahlen die größte Partei im Bundestag wird, hängt davon ab, inwieweit er die konservative Kulturwelt, die seinen langen Weg an die Spitze geprägt hat, hinter sich lassen und ein Kanzler werden kann, der bereit ist, die komplexe Vielfalt eines sich wandelnden Deutschlands anzuerkennen.
Zum Autor
Alexander Clarkson ist Dozent für Germanistik und Europastudien am King‘s College London.
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Dieser Artikel war zuerst am 20. Februar 2025 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
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