Friedrich Merz antwortet prompt auf Angela Merkels Kritik an der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD zu seinen Migrationsanträgen. Er tadelt sie.

Update vom 31. Januar, 08.23 Uhr: Nachdem Ex-Kanzlerin Angela Merkel sich öffentlich gegen Friedrich Merz‘ Migrations-Pläne gestellt hat, folgt nun weitere intensive Kritik aus den Reihen ihrer eigenen Partei. Am Donnerstagabend hatte Merz selber bereits reagiert und die Verantwortung für die Probleme in der Migrationspolitik auch auf Merkels Amtszeiten geschoben. Weitere CDU-Politiker äußerten sich kritisch.

„Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück“, sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ex-CDU-Chef Eckhardt Rehberg der Bild. Auch laut Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann gehöre es „zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten“, zitiert die Zeitung ihn.

Nach heftiger Merkel-Kritik: CDU-Größen stärken Merz den Rücken

„Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne“, sagt etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein der Bild.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Asylpolitik gegen die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). „Diejenigen, die heute in Verantwortung stehen, müssen (...) auf die aktuelle Sicherheitslage und die furchtbaren Ereignisse in Magdeburg und Aschaffenburg reagieren“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.  „Wir schätzen Angela Merkel und kennen ihre Einschätzung zur Migrationspolitik.“ Das Ziel der Union bleibe, „aus der demokratischen Mitte heraus illegale Migration zu stoppen sowie Humanität und Ordnung zusammenbringen“, sagte Linnemann.

Zoff um AfD-Stimmen: Merz keilt gegen Merkel zurück – „Trägt gehörige Verantwortung“

Erstmeldung: Dresden – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat an diesem Donnerstagabend (30. Januar) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden auf die Kritik seiner Parteikollegin Angela Merkel (CDU) an seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Deutschland sowie der gemeinschaftlichen Abstimmung mit der rechtspopulistischen AfD dazu im Bundestag reagiert und diese entschieden zurückgewiesen.

Nach Kritik von Angela Merkel: Friedrich Merz wettert gegen CDU-Parteikollegin

Damit nicht genug: Der 69-jährige Sauerländer hat der früheren und langjährigen Bundeskanzlerin (2005 bis 2021) vorgeworfen, durch ihre einstige Politik das Erstarken der AfD überhaupt erst ermöglicht zu haben. „Dass diese Fraktion, die sich Alternative für Deutschland nennt, seit dem Jahr 2017 schon im Deutschen Bundestag sitzt, hat etwas mit der Politik zu tun, die in den Jahren (von Merkels Regierung, d. Red.) gemacht worden ist“, sagte Merz: „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung.“

Die 70-jährige Merkel hatte zuvor in einer ihrer seltenen öffentlichen Stellungnahmen erklärt: „Für falsch halte ich es, (…) am 29. Januar 2025 erstmalig sehenden Auges bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

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Abstimmung zur Migration in Deutschland: CDU/CSU stimmen mit der AfD gemeinsam ab

Am Mittwoch hatte die Union aus CDU und bayerischer CSU gemeinsam mit der AfD sowie mit Stimmen der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik durch das deutsche Parlament gebracht. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt, dass Parteien aus der demokratischen Mitte mit der rechtspopulistischen AfD bei einer Abstimmung im deutschen Parlament gemeinsame Sache gemacht haben.

Parallel zu Merz wies auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Kritik der früheren Parteichefin zurück. „Wir schätzen Angela Merkel und kennen ihre Einschätzung zur Migrationspolitik. Diejenigen, die heute in Verantwortung stehen, müssen jedoch auch auf die aktuelle Sicherheitslage und die furchtbaren Ereignisse in Magdeburg und Aschaffenburg reagieren“, sagte Linnemann im Interview mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Unser Ziel bleibt es, aus der demokratischen Mitte heraus illegale Migration zu stoppen sowie Humanität und Ordnung zusammenzubringen.“

Für falsch halte ich es, (…) am 29. Januar 2025 erstmalig sehenden Auges bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Angela Merkel und Friedrich Merz: Immer wieder Machtkämpfe innerhalb der CDU

Merkel war während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 deutsche Regierungschefin. Damals ging ihr Satz, „wir schaffen das“, um die Welt. Jahrelang galten Merkel und Merz indes als erbitterte Widersacher innerhalb der CDU. Aus dem konservativeren Flügel wurden dem Vernehmen nach Vorwürfe laut, Merkel habe Merz zuerst den Parteivorsitz und dann den Weg in eine Kanzlerkandidatur zu einem früheren Zeitpunkt verbaut.

Neben der Altkanzlerin hatten mehrere Spitzenpolitiker Merz für dessen asylpolitischen Vorstoß so kurz vor der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) teils heftig kritisiert – zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen). Mehrere Umfragen zur Bundestagswahl sehen CDU/CSU indes deutlich vor der AfD, der SPD und den Grünen. (pm)

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