Ein Besuch Orbáns bei Putin dient nicht einem möglichen Frieden - sondern der Provokation und der Pflege der bilateralen Beziehungen. Der Kommentar.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seinem Besuch bei dem russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU-Verantwortlichen provoziert, dem Kriegsfürsten Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die bilateralen Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat sein auf Zeit übertragenes Amt der EU-Ratspräsidentschaft missbraucht, weil er unabgesprochen nach Moskau reiste.

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Über einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine hat Orbán nicht gesprochen. Dazu hat der kein Mandat. Weder Kiew, noch die Verantwortlichen anderer EU-Staaten haben ihn darum gebeten. Im Gegenteil, wie die Reaktionen zeigen.

Die falsche Erzählung von Gesprächen mit Moskau - Putin will im Ukraine-Krieg die Kapitulation Kiews

Orbán versucht mit seiner Visite vielmehr die falsche Erzählung zu nähren, dass der Ukraine-Krieg beendet werden könnte, wenn man Moskau Gespräche anbieten würde. Er ignoriert aber, dass Putin seit dem Überfall der Ukraine im Februar vor zwei Jahren alles getan hat, um die Invasion fortzusetzen.

Außerdem hat er Gesprächsangebote abgelehnt – etwa von Kanzler Olaf Scholz oder vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und statt den Krieg einfach zu beenden, hat Putin seine Bedingungen wiederholt, die einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen.

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