U-Bahnhöfe oder Tiefgaragen: Die Grünen wollen Bunker und Schutzräume ausbauen. Denn Wladimir Putin hat die Angst vor dem Atomkrieg zurückgebracht.

Berlin – Vorstoß zum Bau von Bunkern: Die Grünen haben für eine Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in Deutschland geworben. Wegen des von Wladimir Putin entfachten Ukraine-Krieges sollen wieder vermehrt Schutzräume errichtet werden. Der Angriffskrieg habe auf „schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt“, sagte Parteichef Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“. Deshalb müsse nun der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. Denkbar ist den Angaben zufolge das Umfunktionieren von Tiefgaragen und U-Bahnhöfen.

Katastrophenschutz: Wladimir Putin entfacht mit Ukraine-Krieg bei den Grünen Debatte um Bau von Bunkern

Am Montag legten die Grünen einen 15-Punkte-Plan vor. Darin skizzierte die Partei ein Konzept, mit dem sich der Katastrophenschutz in Deutschland neu aufstellen soll. Der Bundesvorstand, der das Papier am Nachmittag beschließen wollte, reagierte damit auf den von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Überfall auf die Ukraine. Seit dem stehen alte Bunker und öffentliche Zivilschutzeinrichtungen wieder verstärkt im Fokus. Denn die Angst vor einem 3. Weltkrieg mit einem Einsatz von Atomwaffen ist plötzlich wieder real, wie die Nachfrage nach Jodtabletten zeigt.

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Tiefgaragen und U-Bahnhöfe: Die Grünen wollen Schutzräume wegen Putins Angriffskrieg errichten

Nach Ende des Kalten Krieges waren die Schutzräume in Deutschland nach und nach zurückgebaut worden. Dennoch gibt es die Bunker weiterhin, auch in Niedersachsen und Bremen. Jedoch ist die Zahl mittlerweile verschwindend gering. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nimmt die Debatte um eine Umkehr in der Politik mächtig Fahrt auf. 

In ihrem 15-Punkte-Plan schlagen die Grünen konkret die Erhöhung der Anzahl von Schutzräumen vor. Eine Möglichkeit, so heißt es in dem auf der Homepage veröffentlichten Papier, seien geeignete Bauten wie U-Bahnhöfen, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden wieder auszubauen. Insgesamt müsse die zivile Verteidigung gestärkt werden, schreiben die Grünen weiter.

Katastrophenschutz: In Deutschland soll auch aktuell der Notvorrat an Lebensmitteln aufgestockt werden

Dazu zähle der Ausbau von Notbrunnen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung ebenso wie das Anlegen von Notvorräten, die jeder Deutsche unbedingt im Haushalt haben sollte. Neben Lebensmitteln gelte es auch die Reserve von Erdöl wieder verstärkt einzulagern. Um die Menschen auf die neue Gefahrenlage einzuschwören, müsste auch über die Wiedereinführung von Katastrophenschutzübungen nachgedacht werden, hieß es weiter.

In Deutschland schienen diese Kriegsszenarien, die bei vielen Menschen die Psyche bedroht, überholt. Bunker, Notvorrat und Panzer – das waren Sachen aus den 1980er-Jahren zu Zeiten des Kalten Krieges. Doch der Ukraine-Krieg hat das geändert. Mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Putin, über dessen Parkinson-Krankheit zuletzt spekuliert wurde, die europäische Friedensordnung über Nacht zum Einsturz gebracht und den Deutschen ihre Grenzen aufgezeigt. So muss die Bundesregierung die Forderungen aus Kiew nach schweren Waffen abblocken – mit dem Verweis, dass die Bundeswehr dann selber keine Kapazitäten mehr für die Landesverteidigung hat.

Ukraine-Krieg: Bundesregierung reagiert mit Bundeswehr-Aufrüstung gegen Putin

In der Not hat die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Truppe locker gemacht. Doch aus Sicht der Grünen ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nur ein Teil. Der andere Teil der Krisenprävention sei der „Zivil- und Katastrophenschutz, der über viele Jahre massiv zurückgebaut wurde“, heißt es in dem 1-Punkte-Plan. Das gelte es jetzt umzukehren. Alternative? Keine. „Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Wladimir Putin müssen wir feststellen“, konstatieren die Grünen, dass „auch unsere Gesellschaft verletzlich ist“. 

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