Kehrtwende im TV-Duell: Merz rudert im Knallhart-Migrationsplan zurück
VonSimon Schröder
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Diskussion beim TV-Duell über die Migration. Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen beide die Migrationspolitik verschärfen. Merz weicht vom Asylantrag ab.
Berlin – Beim TV-Duell ist das Thema Migration ein zentraler Diskussionspunkt. Sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz fordern eine deutlich schärfere Asyl- und Migrationspolitik. Bei dem Zweikampf zwischen den beiden Kanzlerkandidaten schwächte Merz seinen kontroversen Fünf-Punkte-Plan nun jedoch ab. Nur die etwa 500 bekannten Gefährder aus Ländern wie Syrien und Afghanistan sollen vorerst festgenommen und abgeschoben werden, erklärte der CDU-Chef.
„Wir haben in Deutschland ungefähr 500 amtlich bekannte Gefährder. Überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien. Und wir haben kein Instrument in der Hand, diese Leute festzunehmen, in Abschiebegewahrsam zu nehmen und sie auch abzuschieben“, erklärte Merz beim Thema Migration im TV-Duell. Dann fragte der Moderator nochmal nach: „Die ganz normal Geduldeten, würden sie die auch in staatliches Gewahrsam nehmen?“
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Merz rudert vom Migrationsantrag bei TV-Duell zurück – „nicht alle festnehmen“
Darauf antwortete Merz: „Wir haben ungefähr 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind ohne Duldung … diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind und ohne Duldungsstatus, die können sie natürlich nicht alle festnehmen.“ Merz betonte dabei, dass man jedoch die bekannten Straftäter unter den Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen festnehmen müsse.
Im Asylantrag vom Januar, der mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedet worden war, forderte Merz allerdings noch die Inhaftierung aller Ausreisepflichtigen. Im Entschließungsantrag vom 28. Januar heißt es wörtlich: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden.“ Von einer Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland war beim TV-Duell keine Rede mehr.
Beim TV-Duell mit Scholz: Merz will auch nach Afghanistan abschieben
Außerdem betonte Merz: „Die Frage ist ja jeweils im Einzelfall, um welche Gruppen handelt es sich. Da gibt es Länder, in die nicht sofort abgeschoben werden kann.“ Da hakte sofort Olaf Scholz ein und wiederholte, was Merz gesagt hatte: „Es gibt Länder, in die nicht sofort abgeschoben werden kann. Hat er gesagt.“ Dabei zeigte Olaf Scholz mit dem Finger auf Friedrich Merz. Merz kritisierte, man müsse über Afghanistan sprechen, denn man hole sogar noch ehemalige Ortskräfte aus dem Land nach Deutschland. Ein No-Go für den CDU-Chef.
Die Debatte auch nach Afghanistan abzuschieben ist kurz vor der Bundestagswahl erneut zur Diskussion geworden. Doch in Afghanistan regiert die Terrororganisation der Taliban. Das heißt, man müsste mit den Taliban auch verhandeln – was bisher kein westliches Land getan hat. Viele befürchten, die Taliban könnten ihr Regime so weiter legitimieren, sollte Deutschland mit der afghanischen Regierung tatsächlich in Verhandlungen treten. Die Grünen hatten einen Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder diesbezüglich scharf kritisiert.
Doch mittlerweile fordern auch die Grünen eine schärfere Migrationspolitik. Gegen Merz‘ Fünf-Punkte-Plan legte Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan vor. Auch Habecks Plan fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und die „Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen“. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sind es nur noch wenige Tage. In einer letzten großen Runde treffen am Donnerstag alle Spitzenkandidaten im ARD undZDF aufeinander. Wird Friedrich Merz wieder die meisten Zuschauenden überzeugen können? (sischr)
