Grüne kritisieren Söder für gewünschte Abschiebeverhandlungen mit den Taliban
VonSimon Schröder
schließen
Die Frage der Migration rückt in den Fokus vor der Bundestagswahl. Söder will mit den Taliban verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.
Berlin/München – Der Anschlag von München mit zwei Toten und vielen Verletzten hat die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan erneut angefacht. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, wies die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach sofortigen Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban zurück. Unterdessen sind viele Fragen zu den Hintergründen der Tat offen. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gab es für die Behörden vor dem Angriff keinen Anlass, auf den späteren Täter aufmerksam zu werden.
Kaddor sagte der Rheinischen Post, der „impulsgetriebene“ Vorschlag Söders verkenne die außenpolitische Dimension. Immer wieder bekundeten die Taliban ihre Bereitschaft, direkt mit der Bundesrepublik in Verbindung treten zu wollen. „Davor kann man nur warnen, da dies dem Aufbau offizieller diplomatischer Beziehungen gleichkommt, die wir aus gutem Grund bisher nicht aufgebaut haben.“ Söder hatte der Bild am Sonntag gesagt, es brauche jede Woche einen Flug nach Afghanistan. Weiter forderte der CSU-Chef einen „Afghanistan-Sofortplan“. Doch er betonte auch, nur der Bund könne das regeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Samstag die Abschiebung des Attentäters angekündigt.
Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen
Grünen Fraktionschefin gegen Söders Abschiebeflüge nach Afghanistan
Aus Sicht von Kaddor muss es nach den Anschlägen der jüngsten Zeit darum gehen, „im Sinne der Angehörigen und der Verletzten sensibel zu handeln und die Ermittlungen zu den jeweiligen Fällen abzuwarten“, um entsprechende Konsequenzen zu ziehen. „Solche gefährlichen Gewalttäter abschieben zu wollen, ist die Bekämpfung des Symptoms, nicht der Ursache“, sagte die Grünen-Politikerin. Die meisten dieser islamistisch motivierten Täter radikalisierten sich erst in Deutschland.
Bei der Attacke am Donnerstag war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter waren dabei so schwer verletzt worden, dass sie am Samstag im Krankenhaus starben. Mindestens 37 weitere Menschen wurden verletzt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.
FDP und Lindner unterstützten Söders Vorschlag der Abschiebeflüge nach Afghanistan
FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützte unterdessen Söders Vorschlag und sagte gegenüber der Bild: „Wir müssen die mehrere Hundert Gewalttäter, psychisch Auffällige und Gefährder schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückbringen, um weitere Taten in Deutschland zu verhindern.“ Kubicki sprach sich für eine „regelrechte Luftbrücke nach Afghanistan“ aus. Über Verhandlungen mit den Taliban sagte Kubicki: „Es ist immer noch besser, Hilfen nach Afghanistan zu zahlen, als die Überwachungs-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten hier in Deutschland aufzubringen.“
Christian Lindner schloss sich seinem FDP-Kollegen an und forderte die Bundesregierung auf, in direkten Austausch mit den islamistischen Taliban zu treten. Bei einer Präsidiumssitzung in Berlin sagte der FDP-Chef, er sei auch bereit zu akzeptieren, dass es wieder eine konsularische Tätigkeit des afghanischen Staates in Deutschland gibt.
Anschlag in München: Täter war unauffällig – Radikalisierung des Täters online?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, dass der Täter vorab nicht auffällig gewesen sei. „In der Tat hat es hier nach derzeitigem Stand nichts gegeben, das Anlass gegeben hätte, auf diesen Mann aufmerksam zu werden“, sagte der CSU-Politiker der Welt. „Nach aktuellem Stand gab es im Vorfeld tatsächlich keine besonderen Auffälligkeiten.“
Es sei ein entscheidender Bestandteil der Ermittlungsarbeit, inwieweit der Mann sich ohne Außenwirkung online radikalisiert habe. „Vielleicht ist es heute wichtig, zu überlegen, wie wir die rechtlichen Möglichkeiten weiter ausbauen, damit extremistische, gewaltverherrlichende, gar zur Gewalt aufrufende Inhalte im Internet gesperrt oder gar gelöscht werden können“, sagte er der Welt.
Einzeltäter größere Gefahr als Terrorzellen: „sehr schwer zu erkennen“
Nach Einschätzung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang stellen selbst radikalisierte Einzeltäter aktuell eine größere Gefahr dar als islamistische Terrorzellen. „Solche Menschen, bei denen der Tatplan oft sehr kurzfristig entsteht und wo Messer oder Fahrzeuge als Waffe benutzt werden, sind leider sehr schwer zu erkennen“, sagte Haldenwang der Deutschen Presse-Agentur.
„Die verbindende Klammer bei zahlreichen dieser Täter ist gescheiterte Integration“, fügte er mit Blick auf die jüngsten tödlichen Gewalttaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München hinzu. Haldenwang war ab Herbst 2018 sechs Jahre lang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und tritt bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat an.
Im Vorfeld der Bundestagswahl ist für die Parteien die Migrationspolitik zu einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf geworden. Auch beim RTL-Quadrell diskutierten Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz und Alice Weidel über die Einwanderung. Das nächste große Event zur Bundestagswahl findet an diesem Montag (17. Februar) statt. Bei der ARD-„Wahlarena“ um 21.15 Uhr können Bürgerinnen und Bürger den vier Kanzlerkandidaten Fragen stellen. (sischr/dpa)
