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© Montage IMAGO / dts Nachrichtenagentur / Hohlfeld

Erstmals seit Jahren wird am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Klöckner begründet diesen Schritt mit Neutralität – und sorgt für heftige Diskussionen.

Berlin – In diesem Jahr wird am Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude in Berlin fehlen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt die Entscheidung und sieht Freiheit und Menschenwürde mit der Deutschlandfahne ausreichend repräsentiert. Doch es wird Kritik laut – sogar aus den eigenen Reihen.

Debatte um Klöckner: Regenbogenfahne bleibt am 17. Mai, aber nicht am CSD in Berlin

Klöckner betont die Bedeutung von „Schwarz-Rot-Gold“ und erklärt, dass keine Fahne über der deutschen Nationalflagge stehe. „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagte sie gegenüber dem Portal t-online. Diese Flagge stehe für die Werte des Grundgesetzes: „Freiheit, Menschenwürde – und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Keine Fahne steht über ihr.“

Die CDU-Politikerin verurteilt Angriffe auf die LGBTQ+-Community und Veranstaltungen wie den CSD scharf. Sie stellte jedoch die Frage, wo die Grenze gezogen werden sollte, da auch andere Gruppen Anfeindungen ausgesetzt seien. „Die meist verfolgte Gruppe weltweit sind übrigens Christen. Dann müsste ich auch an einem Tag im Jahr zum Beispiel die Vatikanflagge hissen. Auch Frauengruppen wünschen sich diese Sichtbarkeit“, argumentiert Klöckner weiter.

Am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, wird die Regenbogenflagge weiterhin auf dem Bundestag wehen. Denn dafür gebe es einen parlamentarischen Anlass, meint die Bundestagspräsidentin: „Der Bundestag hat 2002 symbolisch den Beschluss, dass die Urteile gegen Homosexuelle in der NS-Zeit nichtig sind, auf diesen Tag gelegt.“ Seit 2022 wehte zusätzlich die Regenbogenflagge auch symbolisch zum CSD am Bundestag – im Jahr 2025 nun nicht mehr.

„Wo ziehen wir sonst die Grenze?“: Klöckner verteidigt Ausschluss von Bundesbediensteten beim CSD

Eine weitere Neuerung von Klöckner betrifft die Teilnahme von Angestellten der Bundesverwaltung am Berliner CSD. Diese dürfen nicht mehr als queeres Netzwerk teilnehmen. „Jeder hat persönlich die Freiheit, Demonstrationen zu unterschiedlichsten politischen Anliegen zu besuchen, solange sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen. Aber nicht im Namen des gesamten Bundestags“, erklärte Klöckner.

Das sei kein Politikum, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein, meint die Politikerin. „Ganz gleich, wie ehrenwert die Anliegen politischer Demonstrationen auch sein mögen. Wo ziehen wir sonst die Grenze?“, fragte sie im Interview mit t-online. Außerhalb des Dienstes stehe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme aber frei, betonte eine Sprecherin laut dpa.

Zeichen setzen oder Rückschritt? Klöckner löst Debatte über Sichtbarkeit queerer Rechte aus

Klöckner erntete für ihre Entscheidungen viel Kritik. Im Bundestag protestierten Politiker der Grünen und Linken mit bunten Pullovern. Selbst innerhalb der Partei gibt es kritische Stimmen. Sönke Siegmann, Chef des Verbands der Lesben und Schwulen in der CDU, meint, Klöckner stehe „zu Recht unter Beschuss“. Die Entscheidung wirke, „als rücke der Bundestag von den Errungenschaften für Schwule und Lesben ab“. Der Eindruck entstehe, dass „das Parlament der Community den Rücken zudrehen“ könnte, so Siegmann.

Auch der Vereinsvorstand des Berliner CSD e.V. kritisierte: „Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte die Notwendigkeit, „gerade in diesen Zeiten auch Flagge zu zeigen, im wahrsten Sinne des Wortes“. Er weist darauf hin, dass viele CSDs unter Schutzmaßnahmen stattfinden müssen. Laut Bundeskriminalamt nehmen queerfeindliche Straftaten in Deutschland zu. Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident Bayerns, versicherte indes auf der Plattform X, dass zum Münchner CSD weiter die Regenbogenflagge wehen werde.

Auch in den sozialen Medien gab es Empörung über Klöckners Entscheidungen. Zustimmung kam hingegen von Rechtsaußen. Bernd Baumann von der Alternative für Deutschland (AfD) lobte: „Das ist natürlich die richtige Richtung. Das haben wir die ganze Zeit gefordert.“ Klöckner betont indes, ihre Entscheidungen aus Neutralität zu fällen. Oppositionsparteien werfen ihr hingegen Parteilichkeit vor. „Die Bundestagspräsidentin muss sich darüber im Klaren sein, dass wir erwarten, dass sie Präsidentin des Parlaments ist – und nicht Sprachrohr der Bundesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann unlängst. Anlass dieser Kritik war die Verzögerung einer Kleinen Anfrage der Grünen.