VonStefan Kriegerschließen
Nach monatelangen Diskussionen ist eine Übereinkunft zur Kindergrundsicherung erfolgt. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben.
Berlin – Unmittelbar vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat die Ampel-Koalition eine Einigung im Konflikt um die Kindergrundsicherung erzielt. Diese Information wurde der Deutschen Presse-Agentur in den frühen Morgenstunden des Montags (28. August) aus drei Quellen der Ampel-Regierung in Berlin zugespielt. Die Einzelheiten der Vereinbarung sollen im Laufe des Montags bekannt gegeben werden.
Aus dem Umfeld der Grünen kam die Aussage: „Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.“ Vor der Einigung standen monatelange und hartnäckige Grundsatzdebatten, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Einigung bei Kindergrundsicherung: Linder schon im Vorfeld optimistisch
Am Sonntagabend trafen sich Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gesprächen im Kanzleramt. Kurz nach Mitternacht wurde bekannt, dass eine Einigung bei der Kindergrundsicherung erzielt wurde. Lindner hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ die Erwartung geäußert, dass bald eine Einigung über die Eckpunkte erzielt werde. Anschließend würden Verbände und Länder einbezogen, und erst danach würde ein fertiger Gesetzentwurf vorgelegt, der an den Bundestag geht.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Einführung einer Kindergrundsicherung vereinbart. Bestehende Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin zusammengefasst werden. Durch mehr Transparenz und eine zentrale Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher aufgrund von Unwissenheit oder bürokratischen Hindernissen ihnen zustehende Gelder nicht in Anspruch genommen haben. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung“, steht dazu im Koalitionsvertrag.
Ampel-Koalition trifft sich zur Klausur
Zwischen Grünen und FDP gab es jedoch einen anhaltenden Streit darüber, wie viel Geld der Staat für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob die Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Familienministerin Paus hatte zunächst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, später sprach sie von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro. Auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat, war zunächst unklar.
Auch vor der Sommerpause gab es immer wieder Streitigkeiten unter den Koalitionspartnern, insbesondere über das sogenannte Heizungsgesetz. An diesem Dienstag treffen sich Scholz und die Minister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur. Der Kanzler bemühte sich am Wochenende um mehr Geschlossenheit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, warnte er in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern: „Davor kann ich nur warnen.“ Er fügte hinzu: „Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“
Streitpunkt staatlich subventionierter Industriestrompreis
Zunächst tagt an diesem Montag und Dienstag in Wiesbaden die SPD-Fraktion - parallel dazu trifft sich die Fraktion der Grünen in Berlin. Bei der SPD-Fraktion steht vor allem ein staatlich subventionierter Industriestrompreis auf der Agenda. Die Abgeordneten der Fraktion, zu denen auch Scholz gehört, wollen dazu einen konkreten Plan verabschieden. Die Fraktionsspitze schlägt einen für mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen vor.
Scholz hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert. Bei der Klausur muss er nun Stellung beziehen. Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel. Die FDP lehnt die Subvention ab, die Grünen sind dafür. Ein weiterer Beschlussvorschlag für die SPD-Klausur befasst sich mit dem Thema Wohnen. Darin wird ein „bundesweiter Mietenstopp“ gefordert. Konkret soll verlangt werden, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, fordert angesichts steigender Mieten schnelle Reformen, die im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP angekündigt sind. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. „Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“
Ampel-Koalition will Mietpreisbremse bis 2029 verlängern
Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf elf Prozent in drei Jahren abzusenken. Aktuell gilt eine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt sie bei 15 Prozent. Pläne zu einer Begrenzung von Indexmieten werden im Koalitionsvertrag nicht genannt. Indexmietverträge ermöglichen es Vermietern, die Mieten jährlich zu erhöhen, wenn die Verbraucherpreise steigen.
Marco Buschmann (FDP), als Bundesjustizminister für das Thema zuständig ist, hat sich bisher gegen eine Beschränkung bei Indexmieten ausgesprochen. Zustimmung findet das Thema aber auch bei der SPD. (skr/dpa)
Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von Redakteur Stefan Krieger sorgfältig überprüft.
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