VonJana Stäbenerschließen
Rund 550 Millionen Euro fließen jedes Jahr in die Kirchen. Andere Bereiche bekommen da weit weniger vom Bundeshaushalt ab.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 steht. Vor allem bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt es allerdings noch viele Baustellen. Immer noch nicht ganz gelöst ist zum Beispiel, wie die geplante Kindergrundsicherung finanziert werden soll, eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Um Geld zu sparen, sollen – so ein Vorschlag von Finanz- und Familienministerium – nur noch Eltern mit weniger als 150.000 Jahreseinkommen Elterngeld beziehen können. Auf Twitter warnen neun Leute vor dieser Elterngeld-Streichung. Sie fragen sich, warum wieder einmal beim Thema Familie gespart wird, während bei anderen Dingen wie Verteidigung oder sogar für die Kirche mehr Geld ausgegeben wird.
Rund 550 Millionen Euro fließen jährlich in die Kirche
Etwa 550 Millionen Euro zahlten die Bundesländer im vergangenen Jahr an die katholische und die evangelische Kirche. Damit soll bald Schluss sein. Aktuell verhandelt die Ampel-Regierung mit den Kirchen darüber, zu welchen Bedingungen die Zahlungen aufhören könnten. Nach Informationen der Bild fordern die Kirchen eine Ablösung über elf Milliarden Euro.
Besonders, weil Anfang Juli 2023 die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) aus Sicht der katholischen Kirche dramatische Austrittszahlen von einer halben Million veröffentlicht hat, dürften 550 Millionen zusätzliche staatliche Unterstützung zu den Kirchensteuern streng auf dem Prüfstand stehen. Vor allem, wenn man diese Zahl mit anderen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt vergleicht.
Hier sieben Bereiche, in die Deutschland weniger Geld steckt, als in den Klingelbeutel der Kirche.
1. Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Für diesen Bereich, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortet, wurden 2022 rund 505 Millionen investiert.
2. Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
508 Millionen Euro flossen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die von der Inklusion in Deutschland besonders in Schulen nicht viel merken.
3. Forschungsvorhaben und -einrichtungen
174 Millionen Euro stehen im Bundesgesundheitsministerium für Forschungsvorhaben und -einrichtungen zur Verfügung. Viel zu wenig, finden Long-Covid-Betroffene und fordern mehr Forschungsgelder für ihre Krankheit.
4. Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation in der Landwirtschaft
Mit 416 Millionen Euro muss der Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation in der Landwirtschaft“ auskommen, für den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist.
5. Deutscher Wetterdienst
Vom Bundeshaushalt fließen 361 Millionen Euro in den Deutschen Wetterdienst. Immerhin fast halb so viel, wie für die Kirchen gezahlt wird.
6. Umweltschutz
Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sind 361 Millionen Euro für Umweltschutz angesetzt.
7. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Und: 300 Millionen nutzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Bundesnetzagentur, die den Wettbewerb in sogenannten Netzmärkten (Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr) aufrechterhält und fördert.
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(Mit Material der dpa)
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