Das Europaparlament hat entschieden Investitionen in Atomkraftwerke als umweltfreundlich einzustufen: Die deutsche Regierung reagiert erneut mit Kritik.
Berlin - Die Entscheidung des Europaparlaments, Investitionen in Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, stößt bei der deutschen Regierung auf unveränderte Kritik. «Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig», betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Gegner des Vorhabens hatten zuvor im EU-Parlament vergeblich versucht, einen entsprechenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie zu stoppen. Dabei handelt es sich um ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Projekte lenken soll. Als solche sollen künftig auf Atomkraftwerke und Gaskraftwerke gelten.
Die Umsetzung dieser Pläne kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Eine Klage gegen den Rechtsakt schließt die Bundesregierung trotzdem aus. Hebestreit betonte, «dass wir die Erhebung einer Klage nicht für den geeigneten Weg halten».
Österreich will gegen die Entscheidung des Europaparlaments klagen, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen.
Dies bekräftigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch, nachdem das Europaparlament für ein grünes Label für diese Energieformen gestimmt hatte.
Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses «Greenwashing-Programm» in Kraft trete, sagte die Ministerin der Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Österreich werde die kommenden Monate nutzen, um dafür weitere Verbündete zu gewinnen.
Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, sagte Gewessler: «Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.» (dpa)