EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, bis Mittwoch einen Vorschlag für ein Öl-Embargo zu unterbreiten. Österreich will den Schritt unterstützen.
Brüssel - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Den Angaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt noch russische Brennelemente für seine Atomreaktoren.
Beim Thema Öl-Embargo war bis zuletzt unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine sehr lange Übergangsfrist oder Ausnahmeregelungen. Als mögliche Übergangsfrist waren zuletzt ein Termin Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres im Gespräch.
Mit den scharfen Sanktionen reagiert die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die wirtschaftlichen Maßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, dem Land die finanziellen Ressourcen für seine aggressive Politik zu nehmen.
Österreich will Öl-Embargo gegen Russland mittragen
Österreich steht einem Öl-Embargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler nicht entgegen. «Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden», sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedstaaten sei die Situation allerdings anders. «Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können», sagte Gewessler.
Bei dem Treffen wollen die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte. Am Rande soll es auch um die Pläne der Europäischen Union für ein mögliches Öl-Embargo gegen Moskau gehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Morgen, dass Deutschland für einen solchen Lieferstopp bereit sei. Insbesondere Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hat hingegen gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen. Der Vorschlag für ein Embargo könnte daher eine Übergangsfrist enthalten. Über deren Länge und über mögliche Ausnahmeregelungen wird derzeit diskutiert. (dpa)