Tempolimit oder Fahrverbote: Volker Wissing warnte vor Einschnitten für Autofahrern. Doch mit dem neuen Klimaschutzgesetz hat sich das nun erledigt.

Update vom 15. April, 16.30 Uhr: Nach der Einigung auf ein neues Klimaschutzgesetz zieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing seine Drohung vor Fahrverboten zurück. Den Kompromiss in der Ampel-Koalition bezeichnete er als einen vernünftigen Schritt. Der FDP-Politiker erklärte am Montag, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. „Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch.“

Wissing hatte zuvor mit drastischen Einschnitten für Autofahrer gedroht bis hin zu Fahrverboten am Wochenende – falls es keine baldige Einigung über die Reform geben sollte. In einem Schreiben an die Ampel-Fraktionschefs hieß es, sofern das novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das Ministerium nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen - das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren sicherstelle. Um die Sektorziele allein im Jahr 2024 zu erreichen, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig gewesen. 

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Fahrverbot am Sonntag: Drohung von Wissing empört die Grünen – Neues Klimaschutzgesetz steht

Erstmeldung: Berlin – Müssen Autofahrer in Deutschland bald ihren Wagen am Wochenende stehen lassen? Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das jedenfalls nicht ausschließen. In einem Schreiben an die Koalitionsspitzen der Ampel-Koalition hat er vor diesen drastischen Schritten gewarnt – sofern es zu keiner raschen Einigung bei der Reform des Klimaschutzgesetzes kommen sollte. Doch die Drohung löste umgehend Empörung aus. So zeigten sich die Grünen und Umweltverbände äußert irritiert von dem Vorgehen.

So kritisierte der Umweltverband BUND die Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing zu möglichen Fahrverboten scharf: „Es passt ins Bild, dass ausgerechnet der Minister, der jede noch so einfach umzusetzende Maßnahme wie ein Tempolimit auf Autobahnen blockiert, jetzt mit den Ängsten der Menschen spielt“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Nachrichtenagentur dpa. Der Liberale mache das nur, um den Druck auf die Koalitionspartner weiter zu erhöhen. „Diese Vorgehensweise kann als schäbig bezeichnet werden.“

Beim grünen Koalitionspartner stößt der Vorstoß von Wissing ebenfalls auf Unverständnis. Dessen Behauptung sei „schlichtweg falsch“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden und fügte hinzu: „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.“

Reform vom Klimaschutzgesetz spaltet die Ampel-Koalition

Aktuell verhandeln die Koalitionsfraktionen über die Reform des Klimaschutzgesetzes. Dort sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.

Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen. Doch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Einhaltung der Klimaziele künftig nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO₂-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt. 

Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen damit abgeschafft werden. Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist. Laut dem Bundesumweltamt hatte zuletzt vor allem der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt. Auch ruhr24.de berichtete darüber.

Tempolimit statt Fahrverbot am Wochenende: FDP weist Forderung der Grünen zurück

Vor diesem Hintergrund mahnte Wissing eine schnelle Einigung der Koalitionäre an. Wie der Spiegel unter Berufung auf das Schreiben an die Fraktionen berichtet, macht der Minister jetzt Druck. Um die Klimaziele zu erreichen, sei eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung nötig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag.

Den Vorschlag der Grünen, einfach ein Tempolimit einzuführen, um die Emissionen zu senken, wies er zurück. Die Sektorbetrachtung im derzeit geltenden Klimaschutzgesetz führe dazu, „dass wir 22 Millionen CO₂-Äquivalente sofort einsparen müssten“, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. „Und ,wir‘ sind in dem Fall alle Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind von Autoverkehr, von Lieferverkehr – im Grunde genommen jede und jeder von uns.“ Solche Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern ad hoc nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw, bekräftigte Wissing seinen Vorstoß vom Vortag. (jkf/ mit Material der dpa)

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