Nach Wadephuls China-Eklat: Jetzt setzt Peking auf Klingbeil
VonSven Hauberg
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Nach der Absage von Außenminister Wadephuls China-Reise bemühen sich beide Seiten um Schadensbegrenzung. Doch das Verhältnis bleibt schwierig. Eine Analyse.
Es war ein denkwürdiger Auftritt. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte im April 2023 zum Antrittsbesuch in Peking war vor der versammelten Presse die Haltung ihres Gastgebers zum Ukraine-Krieg, auch mit der Menschenrechtslage in China ging die Grünen-Politikerin hart ins Gericht. Ihr Gegenüber vernahm‘s mit stoischer Mine, holte dann zum verbalen Gegenschlag aus: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“, erklärte der damalige Außenminister Qin Gang seinem deutschen Gast.
„China unterstützt die russische Aggression gegen die Ukraine – auch um eigene hegemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen“, sagte Wadephul Mitte Oktober in einer Rede. Ähnlich hatte der CDU-Politiker ein paar Wochen zuvor geklungen, als er Peking ein „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer vorwarf. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets. Im Ostchinesischen Meer streitet Peking mit Japan um eine kleine Inselgruppe, im Südchinesischen Meer mit Anrainerstaaten wie den Philippinen um Dutzende Inseln und Atolle.
Wadephul sagt China-Besuch ab – wohl auch wegen Taiwan
Vor allem Wadephuls Worte zu Taiwan haben China empfindlich getroffen. So sehr, dass Peking von Wadephul offenbar verlangte, seine Äußerungen zu relativieren – andernfalls würde man ihm bei seiner eigentlich für Ende Oktober geplanten China-Reise keine weiteren Termine außer einem Treffen mit dem Außenminister anbieten. Wadephul weigerte sich – und sagte die Reise kurzfristig ab. Es war ein Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen China und Deutschland.
Zwar soll der Besuch nachgeholt werden, auch telefonierten Wadephul und der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag. Von einem „sehr guten und konstruktiven Gespräch“ sprach anschließend ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Peking hingegen klang weniger versöhnlich. Deutschland solle keine „‚Mikrofon-Diplomatie‘ betreiben oder unbegründete Anschuldigungen erheben, die den Tatsachen widersprechen“, sagte Außenminister Wang. Es waren Worte, wie sie Deutschland in dieser Deutlichkeit aus China sonst kaum zu hören bekommt.
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Wann Wadephul nach China reisen wird, ist unklar. Auch ein Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Peking steht noch aus. Merz hatte Wadephul Berichten zufolge Rückdeckung für dessen Absage gegeben. Im Januar hatte auch er, noch vor Amtsantritt, China deutlich kritisiert. „Russland und China treten offensiv gegen die multipolare Ordnung ein“, sagte Merz damals in einer Rede bei der Körber-Stiftung. „Wir sehen uns einer Achse antidemokratischer Autokratien gegenüber, die unsere Demokratien herausfordern.“
Während sich etwa die Grünen hinter die harte Haltung der Bundesregierung stellen – es sei „gut, dass Außenminister Wadephul sich nicht vorführen lässt“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Agnieszka Brugger im Deutschlandfunk – kommt vom Koalitionspartner Kritik. So sprach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, im Spiegel von einem unguten Signal: „Gerade in einer Phase globaler Spannungen ist der direkte Dialog mit China von großer Bedeutung.“ In der Ampel-Koalition hatte die SPD mit ihren damaligen Koalitionspartnern FDP und Grünen eine China-Strategie veröffentlicht, die mit klaren Worten in Richtung Peking nicht geizt; gleichzeitig aber vermied der damalige Kanzler Olaf Scholz bei seinen China-Reisen allzu kritische Töne.
In der China-Strategie übernimmt Deutschland den EU-Dreiklang von China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“. Zunehmend aber treten die beiden letzten Aspekte in den Vordergrund. Für die deutsche Industrie wird China immer mehr zum gefährlichen Konkurrenten, vor allem für die Autobauer. Hinzu kommt, dass Peking die deutschen Unternehmen immer häufiger ihre Abhängigkeit spüren lässt, zuletzt mit Ausfuhrbeschränkungen für Chips des Unternehmens Nexperia und neuen Kontrollen für den Export Seltener Erden. Und im Ukraine-Krieg rückt Peking keinen Millimeter von der Seite Russlands, erst am Dienstag schüttelte Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin die Hand.
Im November soll Lars Klingbeil nach China fliegen
Mit Spannung blicken viele auf Lars Klingbeil: Mitte November soll der Finanzminister Berichten zufolge nach Peking reisen, als bislang ranghöchstes Mitglied der deutschen Regierung. China wird die Gelegenheit wohl nutzen, um gut Wetter zu machen nach dem Wadephul-Eklat. Tatsächlich kommen schon jetzt erste Zeichen der Entspannung. So verlängerte Peking just am Montag die visafreie Einreise für deutsche Staatsbürger um ein Jahr; auch die Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden und Halbleiter lockerte Peking zuletzt. Das Erpressungspotenzial aber bleibt groß, China sitzt längst am längeren Hebel. Und Deutschland hat dem wenig entgegenzusetzen. Erst recht, wenn es nicht mit einer Stimme spricht. (Quellen: Bundespressekonferenz, chinesisches Außenministerium, chinesische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt, Körber-Stiftung, Deutschlandfunk, Spiegel)
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