„Spürbare Veränderungen für Menschen, die hart arbeiten“: Klingbeil verkündet massive Investitionen
VonJekaterina Jalunina
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Dem Finanzminister wird vorgeworfen, das Sondervermögen zu nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Klingbeil weist diese Vorwürfe zurück.
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt eine milliardenschwere Investitionsoffensive an. „Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dies seien hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt plus zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). „Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert.“
Laut dem Finanzministerium sollen die Investitionen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um nahezu 50 Prozent steigen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) solle gestärkt werden – insbesondere zur Finanzierung von Programmen, die dem Klimaschutz dienen.
Bundestag beschließt 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Bundestag und Bundesrat hatten ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Dabei geht es zum Beispiel um die Sanierung des Schienennetzes und von Brücken, aber auch um Schulen. Klingbeil kündigte außerdem umfassende Strukturreformen an. Im Haushalt solle weiter strikt konsolidiert werden. Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am 25. Juni beschließen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Grüne kritisieren Sondervermögen als reinen „Haushaltstrick“ von Merz und Klingbeil
Die Opposition sieht in dem Sondervermögen jedoch vor allem eine Möglichkeit, der Regierung Verschiebebahnhofzu ermöglichen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil planten „offenbar einen durchschaubaren Haushaltstrick“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bereits am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. „Statt wie vereinbart, die Milliarden aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen für Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur zu stecken, soll im Bundeshaushalt lediglich Geld verschoben werden.“
Dröge warnte vor einem Wortbruch. „Es besteht die Gefahr, dass am Ende kaum zusätzliche Euros bei der Wirtschaft ankommen, dass weiter Geld für die Sanierung von Brücken, schnelles Internet oder für den Klimaschutz fehlt.“ Stattdessen könnten Investitionsmittel „für das Stopfen von Haushaltslöchern oder die Finanzierung schwarz-roter Lieblingsprojekte“ verwendet werden.
Grüne werfen Merz-Regierung vor, Haushaltslöcher mit dem Sondervermögen zu stopfen
Klingbeil hatte bereits Kritik der Grünen zurückgewiesen, mit dem Sondervermögen würden Haushaltslöcher gestopft. Das Sondervermögen hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD sowie den Grünen verabschiedet. Die Grünen hatten darauf gepocht, dass die Investitionen zusätzlich sind.
Die Grünen erneuerten ihre Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil arbeiteten daran, im Bundeshaushalt den „größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu organisieren. Es drohe, dass bis zu 50 Milliarden Euro jährlich für Konsumausgaben freigeschaufelt werden sollen, um Wahlversprechen von Union und SPD zu verwirklichen. (dpa)
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