Bei knappem Ergebnis der Europawahl: Von der Leyen muss „Putsch“ fürchten
VonChristian Deutschländer
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Bei den Wahlumfragen zur Europawahl zeichnet sich schon Wochen vor der Abstimmungswoche keine Mehrheit ab – das kann zu Schwierigkeiten führen.
Brüssel – Freund und Feind schnaufte durch an jenem Juli-Tag 2019. „Das war haarscharf“, japste ein deutscher Grünen-Abgeordneter, „sie hat es gerade so geschafft“. In der Tat. Mit 383 Stimmen, nur neun mehr als unbedingt nötig, wurde Ursula von der Leyen an jenem Tag im EU-Parlament zur Kommissionspräsidentin gekürt. Die CDU-Politikerin bemühte sich redlich, sich wenig anmerken zu lassen nach der Zitterpartie. Gewählt ist gewählt, ob knapp oder haushoch, machte keinen Unterschied für die folgenden fünf Jahre ihrer Amtszeit. Jetzt aber taucht die Erinnerung an den Wahlkrimi wieder auf. Denn heuer wird es noch knapper – es droht sogar der Sturz.
Für von der Leyen zeichnet sich nämlich aktuell keine Mehrheit ab im künftigen EU-Parlament. Vom „Putsch“ schreiben gar erste Medien. Bild zitiert einen CDU-Mann, die Aussichten seien „besch....“. Experten in Brüssel formulieren es etwas weniger vulgär, aber ebenso unschön: Das Votum im Parlament sei für die Kommissionspräsidentin die schwierigste Hürde des gesamten Verfahrens; vielleicht die schwierigste Abstimmung ihres Lebens.
Koalition in Brüssel: Parlamentsmehrheit für von der Leyen kann eng werden
Das Verfahren in Brüssel ist kompliziert, wenngleich von der Leyen diesmal nicht wie 2019 im Hinterzimmer ausgemauschelt wird. Für die Europawahl am 9. Juni traut sie sich zwar nicht als Kandidatin fürs Parlament auf eine Liste, ist aber als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP offiziell benannt. Nach der Wahl werden erst die 13 Staats- und Regierungschefs der EVP-Familie ein Votum abgeben; das wohl glasklar für sie. Dann folgen alle 27 Kollegen, hier wird es schon knapper.
Sollte von der Leyen dann noch die Kandidatin sein, muss sie im Parlament eine Mehrheit finden. Eine absolute Mehrheit wird sie brauchen, also wohl 376, die EVP dürfte aber nur auf 170 bis 180 kommen. Die Sozialdemokraten, derzeit knapp 140, sind ein Wackelpartner. Die deutschen Sozis sollen 2019 geschlossen gegen sie gestimmt haben, es gibt wenig Anzeichen für eine Meinungsänderung. Die halb so großen Grünen hat von der Leyen zwar nach der Wahl mit ihrem „Green Deal“ umschmeichelt, rückte davon aber auf Druck der eigenen Leute wieder ab. Die Fraktion gilt zudem als sehr weit links stehend, bekämpfte unter anderem den Migrationspakt. Da winken kaum Stimmen für eine CDU-Frau.
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Lösung für Europa: EVP-Chef Weber will Personalien bündeln
Auch die derzeit gut 100 Liberalen wackeln. Es ist zwar eine bunte Fraktion, sogar die deutschen „Freien Wähler“ tummeln sich dort. Dominiert wird die Gruppe aber von linksliberalen Gefolgsleuten des Franzosen Emmanuel Macron. Letztes Mal siegte von der Leyen nur, weil sie Stimmen weit recht einsammelte – unter anderem die polnische PiS-Partei jubelte, sie sei „das Zünglein an der Waage“ gewesen. Das wird sich kaum wiederholen.
Das erklärt, warum von der Leyen sich plötzlich stärker um die EKR-Fraktion rechts der EVP kümmert, darunter auch die Partei der Italienerin Giorgia Meloni. Das wird aber rechnerisch kaum reichen, weil die nochmal radikalere „ID“ erstarkt, in der Le Pen, FPÖ und AfD beheimatet sind.
Einzige Chance: ein Paket. EVP-Chef Manfred Weber (ausgerechnet von der Leyens Rivale 2019) will Personalien bündeln, heißt es: ein roter Ratspräsident, eine liberale Außenbeauftragte, dazu weiterhin für die EVP die Malteserin Roberta Metsola als Parlamentspräsidentin. Ob das genügt, ist offen. Falls von der Leyen durchfällt, müssen die Staats- und Regierungschefs binnen eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen. (Christian Deutschländer)
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