Die Teams von Union und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Ein CDU-Innenpolitiker warnt die SPD nun vor Blockaden bei der Migrationspolitik. Der News-Ticker.

Update vom 23. März, 19.08 Uhr: Noch vor dem Wochenende berät die sogenannte 19-er Runde bei den Koalitionsverhandlungen. Ihr gehören neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde spricht vor allem darüber, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.

Größere Differenzen gab es in den Arbeitsgruppen dem Vernehmen nach zu Steuern, Sozialpolitik und der Eindämmung der irregulären Migration. Umstritten war etwa auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.

Erste Phase der Koalitionsverhandlung endet am Montag

Update vom 23. März, 17.21 Uhr: Union und SPD beenden am Montag die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt nach Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand gegen 13.30 Uhr vor die Presse, der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil um 17.40 Uhr. Bis zum Ende der Woche soll in den Koalitionsverhandlungen eine dreitägige „Redaktionsphase“ stattfinden, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst werden. Danach sollen strittige Punkte behandelt werden.

Update vom 23. März, 15.47 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. „Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen. Sonst wird es sehr schwierig werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

„Eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration ist zum Wohle unseres Landes und zentral für die Stabilität unserer Demokratie.“ Es könne kein Ergebnis geben, das hinter den Festlegungen der Sondierungsvereinbarung zurückbleibe.

Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD

Update vom 23. März, 13.08 Uhr: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD muss noch viele Hürden nehmen. Mit diesen Terminen geht es jetzt weiter:

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Update vom 22. März, 14.15 Uhr: Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über die zukünftige Finanzpolitik verlaufen alles andere als reibungslos. Laut FAZ ist die Stimmung in der zuständigen Arbeitsgruppe von Seiten der Union als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben worden. Zudem wird von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf gesprochen.

Besonders bei der Frage der Unternehmensentlastungen gehen die Meinungen stark auseinander. Die Union drängt auf eine Senkung der Körperschaftsteuer, während die SPD dies als ein reines CDU/CSU-Anliegen betrachtet und laut FAZ keinen Handlungsbedarf sieht. Stattdessen schlägt sie die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und das Ende des Ehegattensplittings vor. Letzteres führte zu einem Eklat.

Als SPD-Finanzministerin Doris Ahnen das Splitting-Modell als Grund für Frauen in schlecht bezahlten Jobs bezeichnete, soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann gefragt haben, „ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte.“ Daraufhin verließ die SPD geschlossen den Raum, kehrte jedoch nach etwa 90 Minuten an den Verhandlungstisch zurück.

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Abstimmung im Bundesrat: Länderkammer stimmt für Schulden-Paket – Länder-Pläne für Sondervermögen

Update, 13.47 Uhr: Die Abstimmung ist durch, der Bundesrat hat heute für das Finanzpaket gestimmt. Ideen der Länder, was man jetzt mit dem Sondervermögen macht, gibt es längst. Eine davon: mit einem „Grundstock“ gegen marode Brücken und Schlagloch-Straßen angehen. Mehr dazu in So will NRW-Minister das Milliardenpaket verwenden.

Söder wirbt bei Bundesrat-Abstimmung für „historische Maßnahme in historischen Zeiten“

Update, 13.01 Uhr: Mehrere Redner bei der Schuldenpaket-Abstimmung im Bundesrat heute verwiesen auf eine drohende Abwendung der US-Regierung von den Nato-Partnern in Europa. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verwies unter anderem auf die „obszöne Demütigung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) wiederum äußerte im Bundesrat, er stimme dem Finanzpaket „nur mit einem erheblichen Störgefühl“ zu.

Update, 12.18 Uhr: Das schwarz-rote Finanzpaket hat viel Kritik ausgelöst – doch heute votierte der Bundesrat in einer Abstimmung dafür. CDU-Chef Friedrich Merz hat heute erneut für das historische Schuldenpaket geworben: Wegen der außenpolitischen Herausforderungen müsse schnell gehandelt werden, erläutert der voraussichtlich nächste Bundeskanzler. Merz bezog sich dabei auf den Ukraine-Krieg und den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump.

„Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft“, sagte Merz bei einer Veranstaltung der FAZ in Frankfurt am Main. Die Vorwürfe, die gegen ihn auch aus den eigenen Reihen gerichtet seien, ließen ihn nicht kalt. Sie seien auch nicht gänzlich aus der Luft gegriffen, so Merz.

Bundesrat-Abstimmung zum Schuldenpaket: Diese Länder stimmten mit Nein

Update, 11.56 Uhr: Bei der Abstimmung im Bundesrat heute waren 46 von 69 Stimmen nötig – die Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert Die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber steht.

Ergebnis der Abstimmung heute: Bundesrat billigt Schuldenpaket

Update, 11.08 Uhr: Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht.

Update, 10.20 Uhr: Söder spricht im Bundesrat über „verdeckte Verschuldung“, da marode Brücken und Straßen schon da seien. Da es aber keinen schnellen politischen Erfolg bei einer Sanierung gebe, wurde es wohl liegengelassen. Das gehe man jetzt an. Zudem lobt Söder, dass die Länder ihrerseits nun selbst Schulden aufnehmen dürfen. Ein absolutes Novum, wie der bayerische Ministerpräsident betont.

Bei dem Klimaförderprogramm, den die Grünen in den Deal eingearbeitet hatten, hatte Söder zunächst „zurückhaltend“ reagiert. Doch mittlerweile sehe er, was für zentrale Projekte davon betroffen sind. Er nennt etwa den Wasserstoff-Ausbau und meint: „Alles Dinge, die uns in Sachen Zukunftsfähigkeit nach vorne bringen“.

Dann kommt Söder auf den Länderfinanzausgleich zu sprechen. Bayern zahle fast 60 Prozent. Es könne zu der „absurden“ Situation kommen, dass Bayern Schulden aufnehmen müsse, „nur um den Länderfinanzausgleich“ zu finanzieren. Deshalb will Söder diesen Beitrag Bayerns reduzieren.

Bayern, das sechs Stimmen im Bundesrat hat, fordert eine Protokollerklärung mit fünf Punkten für seine Zustimmung zum 500-Milliarden-Finanzpaket. Darin soll klargestellt werden, dass Bayern den Begriff „Klimaneutralität“, den Merz als Zugeständnis an die Grünen ins Grundgesetz aufnehmen will, nicht als Verfassungsauftrag versteht. Zudem fordert Bayern Änderungen beim Länderfinanzausgleich, um als Hauptzahler entlastet zu werden.

Update vom 21. März, 7.50 Uhr: Mit den sechs Stimmen aus Bayern dürfte die Mehrheit (46 von 69 Stimmen) bei der Abstimmung im Bundesrat heute gesichert sein. Doch ihr Ja zur Grundgesetzänderung hatten die Freien Wähler mit ihrem Chef Hubert Aiwanger zunächst schwer gemacht – seinen Meinungsschwenk aber hat Aiwanger jetzt erklärt.

„Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben“, sagte Aiwanger bei RTL. „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fügte er fragend hinzu. Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker. 

Bundesrat entscheidet heute über Milliarden-Schuldenpaket – Bayern plant Extrawurst

Erstmeldung: Berlin – Friedrich Merz hat am Dienstag die erste Hürde auf dem Weg zu seiner Kanzlerschaft samt Milliarden-Schuldenpaket genommen: Der Bundestag hat den notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Mithilfe der Grünen kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande. Heute steht die Abstimmung im Bundesrat an. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, damit die im Bundesrat vertretenen Bundesländer den Grundgesetzänderungen zustimmen.

Schuldenbremse-Abstimmung im Bundestag heute live: Merz will Zustimmung der Länder

Über folgende Änderungen im Grundgesetz stimmt der Bundesrat heute an:

Bundesländer entscheiden heute über Schuldenpaket von Merz – Abstimmung wird knapp

Die Zustimmung im Bundesrat hängt heute von den Landesregierungen ab, die nicht ausschließlich von CDU, SPD und Grünen regiert werden. Für den Erfolg des Schuldendeals von Merz und Klingbeil sind 46 von 69 Stimmen im Bundesrat erforderlich. Die Landesregierungen aus CDU, SPD und Grünen verfügen jedoch nur über 41 Stimmen, sodass fünf Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlen.

An Bayern drohte Mehrheit für Merz‘ Schuldenpaket zu scheitern – Aiwanger lenkte ein

An Bayern drohte die Abstimmung über die Schuldenbremse zunächst zu scheitern. Die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU unter Markus Söder, wollten sich gegen die Lockerung der Schuldenbremse stellen. Erst als Söder mit einem Koalitionsbruch drohte und die Bayern-SPD als potenzieller neuer Partner bereitstand, lenkte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, ein. Er räumte ein, man habe „eh keine Chance“, das Paket zu stoppen, und fügte hinzu: „Auch, wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“

Bayern plant Protokollerklärung für Bundesrat-Abstimmung zu Schulden

Bayern, das sechs Stimmen im Bundesrat hat, fordert dennoch eine Protokollerklärung mit fünf Punkten für seine Zustimmung zum 500-Milliarden-Finanzpaket. Darin soll klargestellt werden, dass Bayern den Begriff „Klimaneutralität“, den Merz als Zugeständnis an die Grünen ins Grundgesetz aufnehmen will, nicht als Verfassungsauftrag versteht. Zudem fordert Bayern Änderungen beim Länderfinanzausgleich, um als Hauptzahler entlastet zu werden.

FDP will Zustimmung zu Schuldenpaket von Merz im Bundesrat verhindern

Ein weiterer Streitpunkt ist der Widerstand aus der FDP gegen die Schuldenabstimmung im Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum Merz-Finanzpaket und zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern. Sie planen, vor den Verfassungsgerichten ihrer Bundesländer zu klagen. Die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen haben bereits Klagen angekündigt. Ihr Argument: Die Grundgesetzänderung greift direkt in die Verfassungen der Länder ein, die ebenfalls Schuldenbremsen enthalten, was gegen die Verfassungsautonomie der Länder verstoße.

BSW-regierte Länder bei Schulden-Abstimmung im Dilemma

In Thüringen, wo CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regieren, sieht das BSW die Schulden für die Bundeswehr kritisch. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigte an, dass Thüringen sich bei der Abstimmung enthalten werde, wenn es in der Landeskoalition unterschiedliche Meinungen gibt. Auch Brandenburg, wo die SPD mit dem BSW regiert, und Sachsen-Anhalt, wo CDU, SPD und FDP koalieren, haben noch nicht entschieden, ob sie dem schwarz-roten Schuldenpaket zustimmen werden. (smu)

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