Die Basis fürchtet um die grünen Werte und zitiert ihre Minister beim Parteitag zum Rapport. Baerbock muss ihren feministischen Ansatz verteidigen.

Karlsruhe – Blutrot lief Joschka Fischer der grüne Zorn die Wange herunter. Samira Fansa hatte 1999 während eines Sonderparteitags von Bündnis 90/Die Grünen den damaligen Außenminister mit einem Farbbeutel beworfen und verletzt. Sie hält ihn bis heute für einen Kriegsverbrecher, wie sie dem Spiegel sagte. Warum? Weil er die grüne Basis auf den Kosovo-Einsatz der Nato eingeschworen und damit erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen bewaffneten Auslandseinsatz geschickt hatte.

Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Basis wirft Baerbock Verrat der Werte vor

Am heutigen Donnerstag beginnt in Karlsruhe der Bundesparteitag der Grünen, Außenministerin ist erneut eine Grüne: Annalena Baerbock. Und auch ihr wird etwas an den Kopf geworfen werden: Verrat grüner Werte.

Wieviel Grün denn grundsätzlich noch in der Regierung steckt, will die Grünen-Basis wissen. Gegenwind bekommen Baerbock und vor allem Vizekanzler Robert Habeck beispielsweise aus dem Kreisverband Cloppenburg, der bereits im April einen Parteitag der Grünen gefordert hatte – um das Profil zu schärfen, will Cloppenburg „rote Linien“ für die Regierungsmitglieder festgezurrt wissen. Das Verlassen der Koalition soll als Option deutlicher werden.

Neben Umwelt-Themen heizt der Verlauf der Asylpolitik die Gemüter der Basis vor dem Parteitag in Karlsruhe auf. Die Grünen lehnen vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen ab. Gleiches gilt für die Ausweisung neuer sicherer Herkunftsländer sowie die Zustimmung zur Einführung der Krisenverordnung, die den EU-Ländern erlaubt, für Ausnahmesituationen einen Ermessensspielraum zur Bearbeitung von Asylanträgen einzuräumen. Letzterem zuzustimmen hat Kanzler Olaf Scholz seiner Ministerin per Richtlinienkompetenz anordnen müssen.

Annalena Baerbock: Primaballerina eines neuen Politikstils

Immerhin ist die deutsche Außenpolitik inzwischen feminin. Mit Ministerin Annalena Baerbock zum ersten Mal. Außerdem soll sie feministisch sein – ebenfalls ein Novum in Deutschland und ein Rückgriff auf ein grünes Kernthema, wie der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker die Grünen-Historie beschreibt: „In den 1980er-Jahren standen die Frauen im Vordergrund, später die sexuellen Minderheiten und Zuwanderer. Verdienste erwarb sich die Partei, indem sie die Geschlechterparität selbst konsequent umsetzte und den Wandel der Bundesrepublik zu einer ,multikulturellen‘ Gesellschaft früh beim Namen nannte.“

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Jetzt hat das die grüne Basis auch amtlich: Laut Koalitionsvertrag wollen die Ampel-Parteien „im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“. Für Annalena Baerbock als Themenfeld ein politischer Parcours garantiert ohne Fußangeln – vermeintlich.

Immerhin birgt dieses Thema kaum Angriffsfläche, um Rechenschaft ablegen zu können. Grundsätzlich versucht feministische Außenpolitik die Sichtbarkeit von Frauen und Mädchen als gesellschaftliche Akteure deutlicher sichtbar zu machen. Schweden hatte sich 2014 als erstes Land überhaupt zu einer feministischen Außenpolitik verpflichtet – weitere Staaten sind inzwischen gefolgt, darunter zuletzt Mexiko und Libyen. Die Politikwissenschaftlerin Claudia Zilla sieht darin zunächst einmal ein schlichtes „branding“ – die Grünen gewinnen dadurch definitiv an Kontur. Allerdings waren Gender-Aspekte seit dem Auftritt der Grünen in der Bundespolitik nie ein wahlentscheidendes Thema. Tatsächlich galt das paritätische Miteinander der Geschlechter lange als Bremsklotz für das eigene Handeln: durch die Quotierung von Redebeiträgen bis hinunter in die Ortsvereins-Sitzungen oder durch das Beharren auf Doppelspitzen.

Was vertritt die Grüne? Feministische Außenpolitik soll männerdominierte Machstrukturen schleifen

Künftig soll Politik aus Baerbocks Ministerium heraus so gestaltet sein, „dass Frieden Gleichberechtigung der Geschlechter und ökologische Integrität Vorrang haben, die Menschenrechte aller geachtet, gefördert und geschützt werden, koloniale, rassistische, patriarchale und männerdominierte Machtstrukturen aufgebrochen werden“, wie die Politologin Zilla für den Thinktank Stiftung für Wissenschaft und Politik definiert. Damit bietet eine multifunktionale Blaupause für den „Erfolg“ dieser Politik. Er kann sichtbar werden in höheren Budgets für nationale wie internationale Frauenprojekte. Er kann sich auch zeigen in vorwurfsvollen öffentlichen Statements gegen die frauenverachtende Politik im Iran oder darin gipfeln, den chinesischen Staatschef Xi Jinping als das zu betiteln, für was man ihn hält: einen Diktator. All das kann – erfolgreiche – feministische Außenpolitik sein. Wenn man so will.

Wenn Sie wie Frau Baerbock von Montag bis Freitag den Chinesen vors Schienbein treten, werden Sie nicht weit kommen.

Sigmar Gabriel (SPD) sieht das anders, wie er in einem Forum zur China-Politik geäußert hat: „Wenn Sie wie Frau Baerbock von Montag bis Freitag den Chinesen vors Schienbein treten, werden Sie nicht weit kommen“, hat der ehemalige Außenminister geätzt. Der Vorwurf ist insoweit berechtigt, alsdass auch in der Asyldebatte und den darin vertretenen Werten der Grünen der Feminismus klar zutage zu treten hätte – der asylsuchende Mann wäre dann eventuell anders zu gewichten als die asylsuchende Frau.

So hat die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Grüne) in einem Spiegel-Streitgespräch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum strittigen Thema „Obergrenze“ gefragt: „Da kommt der nächste Mensch an, aus dem Mittelmeer, auf Lampedusa, – sagen wir, da kommt ein kleines fünfjähriges Mädchen an – und wir sagen der: ,Tut uns leid, Du bist die Nummer Eins zu viel – was soll der Grenzbeamte machen?“

Frauenproteste im Iran: Baerbock steht bei den Grünen in der Kritik

Das wirft die Frage auf, ob diese Konnotation schon Ausdruck feministischer Außenpolitik ist, denn wäre die Situation nicht weniger menschenverachtend im Angesicht eines 12-jährigen männlichen Asylsuchenden oder einer diversen Person höheren Alters? „Feministische Außenpolitik soll in allen Themenbereichen und Arbeitsabläufen mitgedacht und ein ,feministischer Reflex‘ ausgebildet werden“, schreibt Anna Hauschild vom Thinktank Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Letztendlich bedeutet das für Annalena Baerbock aber doch den Ritt auf der Rasierklinge.

Dieser „Reflex“ kann nämlich gleichermaßen viel oder wenig bedeuten, wie die taz kritisiert: „Angesichts Baerbocks lascher Haltung zu den anhaltenden Proteste im Iran sind mittlerweile selbst Fe­mi­nis­t:in­nen skeptisch, welche Wirkung eine feministische Außenpolitik grundsätzlich entfalten kann. Wenn die Frauenrechtsproteste im Iran kein Fall für eine feministische Außenpolitik sind – dann gibt es keine feministische Außenpolitik.“

Parteitag der Grünen 2023: die geballte Faust in der Tasche

Insofern hat sich Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen 2023 in Karlsruhe vielleicht doch zu rechtfertigen; wenn sich der Erfolg von Regierungspolitik eben weiterhin im Realo-Lager anders darstellt als unter den Fundis. Allerdings wird sich Baerbock eben auch schwer vom Erbe Joschka Fischers freimachen können – mit Sicherheit hat irgendeiner unter den Delegierten die Faust in der Tasche und würde sie am liebsten gegen Baerbock schwingen.

Auf dem Parteitag vor einem Jahr war klar, dass Menschenrechte in der Ukraine anstatt mit Sonnenblumen und dem Appell an das Gute im Menschen nur noch mit Waffen zu verteidigen seien; und die könnten dann auch aus Deutschland kommen. Das war weniger Konsens denn Mehrheitsmeinung; welche die Außenministerin eben auch geschürt hatte, nachdem sie wochenlang gescheitert war mit dem Beharren darauf, den russischen Diktator Wladimir Putin am Verhandlungstisch ausmanövrieren zu können.

Rüstungsexporte wären auch mit Zustimmung der Grünen-Regierungsmitglieder ein Mittel europäischer Menschenrechtspolitik, erklärte sie den Delegierten leichterhand. Die Schweden mit ihrer frauen-fokussierten Außenpolitik wollten ebenfalls von Beginn ihrer feministischen Außenpolitik an keine Waffen an frauenverachtende Regimes liefern. Dennoch taucht schwedisches Kriegsgerät in Saudi-Arabien auf. Genau so wie deutsche Waffen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres dorthin geliefert worden waren – Baerbock hat das damit erklärt, dass man dieses Lieferungen als „restriktiv“ verstanden wissen wolle und keinesfalls als Ausbund wirtschaftlicher Interessen. Mindestens eine Delegierte soll das laut der tagesschau als „Bullshit“ abgetan haben.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Immerhin, mit ihrem feministischen Ansatz traut sich Annalena Baerbock was auf dem diplomatischen Parkett. Und mit solchem unprätentiösen Schwung war auch der ungelernte Protestler Joseph Martin Fischer in die Regierungsverantwortung hineingerauscht. Kurz vor der Attacke mit dem Farbbeutel hatte er noch gemahnt, die Grünen seien nicht mehr Protestpartei, sie hätten sich entschieden in die Regierung zu gehen; und genau da, in der Regierung, und genau da in der Regierungsverantwortung lösen sich die jeweils individuellen Ansätze der beiden Außenpolitiker in Wohlgefallen auf: Karlsruhe kann über „rote Linien“ trefflich streiten. Aber abgesteckt werden sie in Riad, Teheran, Moskau oder auf überall dort, wo Boote mit Flüchtlingen ablegen.

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