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Die niederländische Rechtsaußen-Koalition kriselt – dank ihrer grauen Eminenz Geert Wilders.

Der Mann gibt sich unbeirrt auch gegen alle juristischen Zweifel. „Ungeachtet aller Widerstände die Asylgesetze schnell und unverändert umsetzen“, twitterte Geert Wilders. Seine Bewertung erfolgte, noch ehe das Urteil überhaupt vorliegt. Am kommenden Montag will das höchste Gericht der Niederlande eine Einschätzung zu den neuen Asylregelungen der Regierung vorstellen. Medien berichteten vorab von schweren Bedenken: „Nicht komplett abgelehnt“, hieß es bei RTL, „große Probleme“ meldete die Zeitung „Telegraaf“. Das ist nicht das, was Wilders und seine Rechtsaußen-Koalition hören wollen.

Vor allem für Wilders steht viel auf dem Spiel. Migrationsministerin Marjolein Faber von Wilders’ rechtspopulistischer Freiheitspartei PVV hatte das „strengste Asylgesetz“ der Geschichte beworben. Die Ausrufung eines migrationspolitischen Notstands – Voraussetzung nach EU-Recht, um einen Einreisestopp an den Landesgrenzen zu verhängen, wie ihn auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert –, musste die Ministerin nach Bedenken Brüssels bereits zurückziehen. Geblieben sind zwei Gesetze: eine Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl (für Bürgerkriegsflüchtlinge etwa soll es nur noch Bleiberecht geben) sowie ein Duldungsstatus von nur noch drei statt wie bisher fünf Jahren. Vor allem an Letzterem hegt das Gericht Zweifel – auch wegen der praktischen Umsetzbarkeit.

Das Urteil ist für die Regierung nicht bindend. Es hat aber Konsequenzen für Wilders’ Bündnis aus seiner PVV, der rechtsliberalen VVD, der Klimaprotestgruppierung Bauer Bürger Bewegung (BBB) und der Reformpartei NSC. Deren Chef Pieter Omtzigt will das Paket nur billigen, wenn es keine rechtlichen Bedenken gibt. Wilders aber insistiert: „Es muss jetzt schnell gehen“.

Schon in der abgelaufenen Woche hatte der niederländische Chefpopulist im Parlament den liberalen Justizminister David van Weel merklich scharf attackiert. „Eine Drecksantwort“, warf Wilders dem Kabinettsmitglied dessen Verhalten vor. Wohlgemerkt, da sprach nicht der Oppositionschef, sondern der Führer der stärksten Regierungsfraktion.

Wilders hatte die Wahl im vorvergangenen Jahr gewonnen, wegen Bedenken an seiner rechtsstaatlichen Treue durfte er aber nicht zum Premier aufsteigen. Nun treibt er die Regierung vor sich her. Im Streit mit dem Justizminister ging es um den Mord an einem elfjährigen Mädchen nahe Utrecht Anfang des Monats. Eine Art Aschaffenburg-Moment für die Niederlande. Der Angreifer war amtsbekannt, die Mutter des Kindes hatte die Polizei sogar kurz vor der Tat alarmiert. Geschehen ist nichts. Wilders nutzte den Horror für Scharfmacherei. Auf das bloße Gerücht hin, der mutmaßliche Täter stamme aus Syrien, verlangte er umgehend dessen Ausweisung. Als bekannt wurde, der psychisch Kranke habe die niederländische und marokkanische Staatsbürgerschaft, forderte Wilders die Einziehung des niederländischen Passes und Abschiebung. „Die Niederlande gehen an dieser Gewalt zugrunde“, twitterte Wilders.

Für Wilders geht es um viel

Eigentlich ist es das altbekannte Wilders-Narrativ. Aber aktuell geht es für ihn und seine Regierung um viel. Neben dem Urteil zum Asylgesetz steht der Vorschlag der Regierung an, den klimaschädlichen Stickstoffeintrag der Landwirtschaft in die Umwelt zu senken. Streit mit der Agrarlobby und der BBB ist damit sicher. Die junge Antiklimapartei hat selbst Schwierigkeiten: Die BBB-Abgeordnete Lilian Helder legte in der abgelaufenen Woche ihr Mandat nieder. „Noch weniger demokratisch als ihre vorherige Partei“ sei die neue Bewegung, klagte sie und teilte dabei doppelt aus: Helder war zuvor Abgeordnete von Wilders’ rechtem Durchlauferhitzer PVV.

Damit nicht genug, kündigte Koalitionspartner NSC an, einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Verfassungsgerichts einzubringen (bislang gibt es nur den Raad van Staaten, eine Art juristische Fachkommission). Und obendrauf kommen noch lästige Budgetfragen. Viel Konfliktstoff für eine Woche. All das steht an, wenn am Montag das Urteil zu den Asylgesetzen gefallen ist.

Wilders und seine Koalition stehen also vor einer Woche, an deren Ende das Land sehr anders aussehen könnte. Wenn die BBB weiter nach rechts rückt, wenn der gesundheitlich angeschlagener Chef der NSC kürzer treten muss, wenn die Liberalen in der Kritik bleiben – die Krise könnte sich auszahlen für Wilders. „Meine Geduld ist beinahe aufgebraucht“, twitterte er. Das klingt nicht nur wie eine Drohung. Der Populist heizt die selbst verschuldete Krise weiter an.