Scholz und Merz versöhnlich im TV-Duell – BSW und FDP könnten Mehrheit verhageln
VonSimon Schröder
schließen
Die Bundestagswahl wird spannend. Eine Koalition aus SPD und Union schien lange als am wahrscheinlichsten. Doch FDP und BSW könnten Merz einen Strich durch die Rechnung machen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde Friedrich Merz bereits versehentlich als „Kanzler“ vorgestellt. Und auch wenn die Bundestagswahl noch nicht begonnen hat, stehen die Zeichen gut für den CDU-Chef. In allen Umfragen führt die Union schon seit Monaten mit um die 30 Prozent. Doch mit wem die Partei nach den Neuwahlen dann tatsächlich koaliert, ist noch alles andere als ausgemacht. CSU-Chef Markus Söder hatte ein Bündnis mit den Grünen und Robert Habeck ausgeschlossen. Eigentlich bliebe dann nur noch eine „GroKo“.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Umfragen vor der Bundestagswahl: wer schafft es ins Parlament? - Koalitionsbildung ungewiss
Allerdings zeigte sich zuletzt selbst der bayerische Ministerpräsident versöhnlicher. Also doch zwei mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl? Das große Problem für die Union: die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, könnten Friedrich Merz eine zweier Koalition verhageln.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bangt aktuell um den Einzug ins Parlament. In manchen Umfragen ist die Partei über der Hürde, in anderen darunter. Ähnlich ist es bei der FDP. Die Linke hingegen war in den Umfragen lange deutlich abgeschlagen. Bis sie in den letzten Wochen und Tagen fast schon kometenhaft auf bis zu 9 Prozent aufsteigen konnte.
Koalition zwischen SPD und Union nach der Bundestagswahl?
In der neuen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild ist die Linkspartei zwar nur auf 7 Prozent, doch das Problem bleibt für die Union. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD würde für eine Mehrheit im Bundestag nicht reichen. Somit müsste sich Merz einen dritten Partner ins Boot holen. Entweder die FDP – sollte sie den Einzug ins Parlament schaffen – oder die Grünen. Denn die Sitze im Deutschen Bundestag sind seit der Wahlrechtsreform auf 630 begrenzt – nicht mehr und nicht weniger.
Sollten es beispielsweise FDP und BSW nicht in den Bundestag schaffen, werden den anderen Parteien, die ins Parlament einziehen, die übrigen Sitze prozentual zugerechnet. Konkret heißt das: Eine Koalition braucht nicht mindestens 50 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl, sondern eine Mehrheit der Bundestagsmandate.
Merz macht Stimmung gegen FDP – SPD-Politiker fordern Vetorecht gegen Große Koalition
Merz hatte deswegen wohl im Wahlkampf bereits Stimmung gegen die FDP und Christian Lindner gemacht. Der CDU-Chef hatte dazu aufgerufen, nicht für die FDP abzustimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einigen Tagen. Ähnlich bei den Grünen. Annalena Baerbockhatte auf YouTube dazu aufgerufen, nicht für die Linke abzustimmen. Denn die hatten eine Koalition mit der Union im Vorfeld der Bundestagswahl ausgeschlossen und würden sich so vor Regierungsverantwortung drücken, wie Baerbock ihren Aufruf begründete.
Mehrere SPD-Politiker hatten mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem Tagesspiegel. „Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden.“
Mehrere Stimmen in der SPD gegen Merz als Kanzler nach der Bundestagswahl
Kleemann sah Vorbehalte in der Partei gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): „Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung, „das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je“. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, „wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen“. Nach heutigem Stand könne er sich „ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen“.
Unterstützung für ein Mitgliedervotum nach Koalitionsverhandlungen gibt es dem Bericht zufolge in unterschiedlichen Strömungen der Sozialdemokratie. Dieses verlangten laut Tagesspiegel auch die Sprecherin des pragmatischen Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, und der Sprecher des linken Flügels in der SPD, Erik von Malottki.
Mehrere mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl
Unions-Kandidat Merz hatte diese Woche vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage oder Mitgliederentscheide gewarnt. Dann drohe Deutschland über Monate ohne regierungsfähige Mehrheit zu bleiben, sagte er. Die CDU hatte bei ihrem Parteitag Anfang Februar mit Blick auf die schnelle Billigung eines Koalitionsvertrags extra ihre Satzung geändert. Über diesen soll nun der Bundesausschuss der CDU und nicht mehr ein Parteitag befinden.
Somit wird die Bundestagswahl dieses Jahr besonders spannend. Wer mit wem koalieren wird, ist scheinbar ausgemacht. Doch je nachdem welche Parteien es doch noch in den Bundestag schaffen könnten die Mandate für eine zweier Koalition nicht reichen. Und bei einer GroKo könnten noch die SPD-Mitglieder ein Wörtchen mitzureden haben. (sischr/afp)
