Opposition bleibt bei Spahns Masken-Skandal machtlos – das bleibt jetzt so
VonChristine Dankbar
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Die Opposition und ihr stumpfes Schwert: Im Fall Jens Spahn bräuchte es einen Untersuchungsausschuss – doch dem steht die AfD im Weg.
Stell Dir vor, Du hast eine Opposition im Bundestag – aber wenn es drauf ankommt, ist sie unwirksam. Die neuen, unguten Mehrheitsverhältnisse im Parlament zeigen sich in der aktuellen Maskenkauf-Spahn-Affäre mit brutaler Deutlichkeit.
Es stehen gravierende Vorwürfe gegen den früheren Gesundheitsminister und jetzigen Fraktionschef der Union im Raum. Hat Jens Spahn wider besseres Wissen während der Covid-Pandemie überteuert Masken einkaufen lassen, dabei ihm nahestehende Firmen begünstigt und im Nachhinein über bestimmte Sachverhalte bewusst gelogen?
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Masken-Affäre von Jens Spahn – Die Opposition müsste auf einen Untersuchungsausschuss pochen
Diese Fragen sind seit Wochen ungeklärt. Auch nicht nach dem Auftritt von Margaretha Sudhoff im Haushaltsausschuss des Bundestags, für den sie vom CDU-geführten Gesundheitsministerium leider nur eine bedingte Aussagegenehmigung bekam. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es in der Sache um richtig viel Geld geht. Der Schaden für die Staatskasse geht in die Milliarden. Die Pkw-Maut lässt grüßen – wegen der es einen Untersuchungsausschuss gab.
Auch die aktuelle Affäre müsste in einem derartigen Ausschuss geklärt werden, in dem die Abgeordneten gezielt Akteneinsicht nehmen und Zeugen unter Eid befragen und für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz schaffen können. All das ist in einer Enquete-Kommission nicht möglich, die – anders als der Untersuchungsausschuss – längst beschlossen ist und auf beispielsweise die SPD verweist.
Machtlos gegen Spahn? Linke und Grüne müssten wegen Masken-Affäre auf AfD zurückgreifen
Damit sind wir beim Kern des Problems. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat im Bundestag zwar nur eine dünne Mehrheit von 12 Mandaten. Doch weil die Linken und die Grünen nur gemeinsam mit der AfD genug Stimmen hätten, um einen Untersuchungsausschuss erzwingen zu können, hängt die Kontrolle der Regierung jetzt vom Wohlwollen der Regierung ab. Das ist ein richtiges Problem, das uns die gesamte Legislaturperiode begleiten wird – wenn es vielleicht sogar um mehr als Maskenkauf-Skandale und geltungssüchtige Ex-Minister geht.
Jetzt schauen alle auf die SPD, damit sie auf den Partner einwirken oder dem Untersuchungsausschuss vielleicht sogar die nötigen Stimmen geben möge. Beides ist eher unwahrscheinlich. Die Genossinnen und Genossen haben nach ihrem mauen Parteitag und der Niederlage um die Strompreissenkung genug miese Stimmung und können Koalitionsknatsch gerade gar nicht gebrauchen. So bleibt es also bei Aussage gegen Aussage – und einem ganz schlechten Gefühl.
