Spahn wird vorgeworfen, Masken während der Corona-Pandemie ohne Preisverhandlungen organisiert zu haben. Nun soll Sudhofs Besuch im Bundestag Klarheit schaffen.

Update vom 9. Juli, 15.34 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich angesichts von Vorwürfen wegen teurer Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise hinter den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge“, sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass man die Vorgänge heute mit leichter Hand aus der Rückschau anders beurteilen könne als damals in der Krisensituation, als schnell gehandelt werden musste.

Merz bekräftigte zudem seine Kritik an der vom Gesundheitsministerium 2024 eingesetzten Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. „Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen.“ Spahn, der heute Unionsfraktionschef ist, weist Kritik der Opposition an seinem Vorgehen als Minister zurück.

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Sudhof wurde am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestages befragt. Die Opposition sieht auch nach der Befragung weiteren Aufklärungsbedarf. „Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte etwa die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nach einem zweistündigen Austausch.

Spahn in Bedrängnis: Sonderermittlerin sagt im Bundestag aus

Erstmeldung: Berlin – Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es nicht genügend Masken, die vor einer Ansteckung mit dem Virus schützen konnten. Verantwortlich für ihre Beschaffung war der damalige Bundesgesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Der CDU-Politiker gab Milliarden für FFP2- und anderweitige Masken aus, von denen letztendlich viele ungenutzt blieben. Derweil belasten die Folgekosten der Masken-Beschaffung den Bundeshaushalt noch immer.

In der Kritik steht Spahn seit Wochen, nachdem ein von seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) initiierter Sonderbericht aufdeckte, dass der damalige Gesundheitsminister Millionen Masken ohne konkrete Bedarfsermittlung und Preisverhandlungen organisiert hatte. Nun stellt sich die im Fall verantwortliche Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags den Fragen der Abgeordneten, womit der ohnehin gehörige Druck auf Spahn weiter zunehmen dürfte.

Sonderermittlerin Sudhoff wird im Bundestag-Haushaltsausschuss zu Spahns Masken-Beschaffung befragt

Im Fokus von Sudhoffs Besuch im Bundestag geht es um die konkreten Details der Masken-Beschaffung im Rahmen von Spahns Corona-Krisenmanagement. Dem CDU-Politiker wird nicht nur vorgeworfen, die Schutzmasken abseits aller üblichen Regeln beschafft, sondern auch Einwände seiner Berater ignoriert zu haben. Außerdem sind noch Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten offen, die den Bund teuer zu stehen kommen könnten.

Sichtbar wird das auch an einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss: Die Folgekosten für die Verwaltung der „Überbeschaffung“, wie Spahns Agieren im Bericht benannt wird, hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 517 Millionen Euro erhöht. „Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept“, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs zur Entwicklung des Gesundheitsetats, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zuerst berichtete der Spiegel darüber. 

Für das laufende Jahr seien Folgekosten von 45 Millionen Euro vorgesehen. Und auch in den kommenden beiden Jahren wird Spahns Masken-Beschaffung den Bundeshaushalt weiter belasten: 2026 und 2027 werde allein für absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung mit Ausgaben von 67,3 Millionen Euro gerechnet, berichtet die dpa weiter.

Ex-Gesundheitsminister Spahn sieht sich nach Masken-Beschaffung wachsendem Druck ausgesetzt

Seit Ende Januar liegt ein insgesamt 170 Seiten fassender Untersuchungsbericht der früheren Justizstaatssekretärin Sudhof (SPD) vor. Der Druck auf Spahn wuchs zuletzt auch, nachdem das Gesundheitsministerium unter der aktuellen Ressortchefin Nina Warken (CDU) Teile des Sudhof-Berichts zunächst geschwärzt hatte. Dabei handelte es sich in Gänze um die Seiten 45 bis 48, wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) anmerkte. Auf Anfrage des WDR, des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurde zuletzt die ungeschwärzte Fassung des Sudhof-Berichts publik. 

Nach Ansicht der Opposition belegen Fußnoten die Warnungen an Spahn. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte deshalb, Spahn habe systematisch gelogen. Ates Gürpinar (Linke) meint, die Union tue offenbar alles, um „Spahns persönliche Verstrickungen“ zu decken, wie die dpa weiter meldet. Die Bundestagsabgeordneten wollen Sudhofs heutigen Besuch im Haushaltsausschuss nutzen, um diesem Aspekt nun noch weiter auf den Grund zu gehen. 

Grünen-Gesundheitschef Dahmen kritisiert Spahn scharf – „Nirgendwo sonst wurde in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert“

In der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung dürften auch die Geschäfte, die der Bund mit einzelnen Firmen eingegangen ist, einigen Raum einnehmen. Als problematisch sieht der Sudhof-Bericht etwa die damalige Beauftragung des Schweizer Unternehmens Emix, mit der sich der Bund sich auf „Überbeschaffung“ zu überhöhten Preisen eingelassen haben soll. Gegen Einwände aus dem Innenministerium und ohne ordentliches Verfahren soll zudem ein Logistikunternehmen aus Spahns Heimatregion zum Zug gekommen sein, das „schnell überfordert“ gewesen sein soll, berichtet die dpa.

Unionsfraktionschef Spahn verwies unterdessen mehrfach auf die teils chaotischen Umstände, auf den großen Bedarf an Masken sowie auf die allgemeine Notsituation zu Beginn der Covid-19-Pandemie. „Wir haben eine Jahrhundertkrise bewältigt, besser als die meisten anderen Länder der Welt“, sagte er dem Stern. Reguläre Bürokratie sei gerade in den ersten Wochen der Pandemie weder sinnvoll noch möglich gewesen. 

Außerdem versicherte Spahn selbst, damals kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten zu haben. Auf eine entsprechende Frage des Stern antwortete er: „Diese Unterstellungen einzelner Grünen sind verleumderisch. Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD.“ Grünen-Politiker Dahmen betonte dagegen, dass die Pandemie damals überall in Europa Einzug gehalten habe. „Aber nirgendwo sonst wurde in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert“, wird er von der Tagesschau zitiert. (fh)

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