Kommunalwahl in England: Farages Nationalpopulisten auf dem Vormarsch
VonSebastian Borger
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Bei den Kommunalwahlen in England steht der Nationalpopulist Nigel Farage vor einem Triumph – und die regierende Labour-Partei befürchtet, abgestraft zu werden.
Ganz egal, wie die englischen Kommunalwahlen an diesem Donnerstag ausgehen – ein Sieger steht schon fest. So sehr bestimmt Nigel Farage die Sehnsüchte, Ängste und Gedanken der Londoner Politik-Elite, dass es der Anführer der nationalpopulistischen Reform-Party sogar auf das britische Cover des überaus seriösen Wirtschaftsmagazins The Economist geschafft hat. Die erneute Prominenz des 61-jährigen früheren Brexit-Vorkämpfers, argumentiert Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes, habe „schwerwiegende Auswirkungen für Großbritannien und seine Rolle in Europa“.
Tatsächlich beklagt die in London vertretene europäische Diplomatie schon seit Monaten das Zögern der Labour-Regierung unter Premier Keir Starmer vor einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU. Weil das potenzielle Reform-Gefolge Migration regelmäßig an erster Stelle wichtiger Politikfelder platziert, plant Starmers Innenministerium harte Vorkehrungen gegen Wirtschaftsflüchtlinge. Der Grund fürs Zögern und die neue Gesetzesinitiative? Die anhaltend guten Umfragewerte für Reform, bei gleichzeitigem Absturz der erst im vergangenen Juli mit riesiger Mehrheit gewählten Sozialdemokraten.
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Reform UK im Aufwind: Farages Partei überholt etablierte Kräfte – Trotz Skandalen und Putin-Sympathie
Seit Jahresbeginn liegt Reform UK gleichauf mit den traditionell dominanten Kräften. Ende vergangener Woche ergab der Durchschnitt der Umfragen sogar eine leichte Führung (25,2 Prozent) vor Labour (23,6) und den Torys (21,8). Das entspricht einem Zugewinn gegenüber dem Unterhaus-Ergebnis vom vergangenen Juli um mehr als zehn Prozent. Auch die kleineren oppositionellen Liberaldemokraten (LD, 14 Prozent) und Grüne (9,1) verzeichnen Zuwächse.
Farage kann, so scheint es, tun und lassen, wie er will. Dass er sich öffentlich zu seiner Bewunderung für Wladimir Putin bekannte – auf der weiterhin klar die Ukraine unterstützenden Insel eigentlich eine unpopuläre Position –, scheint ebenso wenig zu stören wie heftige interne Querelen, welche die ursprünglich fünfköpfige Unterhausfraktion kürzlich um 20 Prozent schrumpfen ließ.
Vieles deutet darauf hin, dass sich in der Nacht zum Freitag die erste Reform-Mandatsträgerin zum männlichen Quartett gesellt: Sarah Pochin profitiert bei der Nachwahl im nordenglischen Runcorn nicht nur von der allgemeinen Abneigung gegen Labour. Vor allem wurde der Urnengang dort nur deshalb notwendig, weil der Amtsinhaber einen ihn mit Beschwerden bedrängenden Bürger nachts niederschlug und mit Fußtritten traktierte.
Labour verachtet, Tories am Abgrund: Britische Wähler strafen die etablierten Parteien ab
Anderswo tritt Labour im Wahlkampf zwar deutlich freundlicher auf, vom Wahlvolk kommt nur Ablehnung, teilweise sogar Verachtung. Unvergessen bleibt eine der unpopulärsten Regierungsaktionen: die Streichung des Heizkostenzuschusses von 300 Pfund (ca. 352 Euro) für alle Rentner:innen unabhängig vom Einkommen. Dass die Renten aufs Jahr gerechnet um deutlich mehr als diesen Betrag angehoben wurden, außerdem bedürftige Alte zusätzliche Hilfe erhalten, dringt ebenso wenig ins Bewusstsein wie die deutliche Reduzierung der – immer noch viel zu langen – Wartezeiten im Gesundheitsdienst NHS.
Erhält Labour nun einen Denkzettel, wie die Demoskopie meint, so muss sich die konservative Partei auf einen brutalen Nasenstüber gefasst machen. Denn die jetzt zur Wahl stehenden Kommunalparlamente wurden zuletzt im Frühjahr 2021 bestimmt. Mitten in der phänomenal gut gelungenen Covid-Impfkampagne, angeführt von dem damals noch unbeschädigten Publikumsmagneten Boris Johnson, fuhren die Torys hervorragende Ergebnisse ein. Vier Jahre, viele Lockdown-Partys in Downing Street, die Chaos-Premierministerin Liz Truss und eine Krise der Lebenshaltungskosten später kämpft die älteste Partei der Welt ums Überleben.
Wahlkampf mit Sprüchen und Spott: Zwischen Kirchendächern, Kandidatenchaos und Reform-Millionären
Oppositionsführerin Kemi Badenoch erschwert sich die Aufgabe durch lasche Unterhaus-Auftritte und lose Sprüche. Die Liberaldemokraten verspottete die 45-jährige Ex-Ministerin als „Leute, die nichts können als das Kirchendach reparieren“. Das kommt gerade bei der wohlhabenden, ländlichen Klientel, die sich um lokale Belange einschließlich der vielfach maroden Kirchendächer kümmert, ganz schlecht an. LD-Chef Edward Davey verbreitet das Zitat millionenfach in seiner Wahlwerbung. Schon steht seine Partei in traditionell konservativen Bezirken Südenglands wie den Grafschaften Buckingham, Cambridge und Oxford vor dem Sieg.
Anderswo liefern sich die Kandidaten von vier oder gar fünf Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen, beispielsweise in der Region um die westenglischen Städte Bristol und Bath. Für Reform kandidiert dort der Versicherungsmogul Arron Banks, wenn auch offenbar mit zwiespältigen Gefühlen. Der „Times“ vertraute der Geschäftsmann – seine Spende von acht Millionen Pfund trug 2016 zum Sieg im Brexit-Referendum bei – an, er hoffe eigentlich auf den „ehrenvollen zweiten Platz“, schließlich sei das Amt eigentlich gar kein richtiger Job: „Ohne jeden Witz jetzt – ich habe versucht herauszufinden, was man da machen soll. Aber das bleibt unklar.“
Politik am Limit: Lokale Helden füllen das Vakuum in Englands ausgezehrten Kommunen
Tatsächlich gibt es in der chaotischen Welt englischer Kommunalpolitik zahlreiche sich überschneidende Kompetenzen und wenig Erfahrung darin, über den Tellerrand einer Kommune oder Grafschaft hinauszuschauen. Zudem hat die (damals konservative) Zentralregierung seit 2010 den Unterhalt der Gemeinden stetig gekürzt. Weil diese aber nicht nur für Straßenbau und Müllabfuhr, sondern vor allem auch für die Pflege der zunehmenden Zahl alter Menschen zuständig sind, wächst allerorten die Finanznot.
Umso wichtiger sind deshalb starke, lokal verwurzelte Figuren, die sich den Lokalstolz für eigenständige Initiativen zu eigen machen. Großstädte wie London (Sadiq Khan) und Manchester (Andy Burnham) verfügen darüber, kleinere Städte oder Landkreise hingegen selten. In Hull an der ostenglischen Nordseeküste werden bei der dort erstmals veranstalteten Bürgermeister-Wahl dem Reform-Kandidaten Luke Campbell, 37, genau deshalb gute Chancen eingeräumt: ein lokaler Junge, bekannt geworden durch seinen Olympiasieg 2012 im Leichtgewichtsboxen, engagiert in der Unterstützung von Schulen in der Stadt.
Eine Gruppe von Bürgerinnen der Stadt, vom Marktforscher More in Common (MiC) befragt, zeigte sich enttäuscht von Labour, verärgert über die hohen Lebenshaltungskosten, besorgt über den anhaltenden Strom von Wirtschaftsflüchtlingen. Allerdings herrschte keine Begeisterung über Farage, berichtet MiC-Researcher Edward Hodgson: „Letztlich ging es um die persönliche Anziehungskraft des lokalen Kandidaten Campbell.“
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