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Die Kommunalwahl in Thüringen am Sonntag ist ein erstes Kräftemessen der Parteien in diesem Wahljahr – die Frage lautet: Wie hart fällt der Rechtsruck aus?

Erfurt – Die 1,7 Millionen wahlberechtigten Thüringerinnen und Thüringer sind in diesem Jahr die ersten, die ihre Stimme abgeben dürfen. Am kommenden Sonntag werden in den fünf kreisfreien Städten Erfurt, Gera, Jena, Suhl, Weimar und in Eisenach die Oberbürgermeisterposten neu gewählt. In 93 Städten wird zudem über die Bürgermeister:innen abgestimmt, darunter sind 70 hauptamtliche. Außerdem werden die Kreistage und die meisten Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt.

Thüringen-Wahl 2024: Kuriose Kandidatur in Ruhla

Insgesamt stehen für 7500 Sitze knapp 19 000 Kandidat:innen zur Wahl. Es gibt aber auch sieben Gemeinden, in denen es gar keine Wahlvorschläge gibt. Besonders kurios: Für den Stadtrat von Ruhla kandidiert der Kommunalpolitiker Frank Böwe auf den Listen von AfD und CDU – und das nicht zum ersten Mal. Er hat bereits jetzt ein Doppelmandat für beide Parteien inne und bewirbt sich so erneut.

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, ist er in keiner der beiden Parteien Mitglied. Zu seiner Kandidatur wollte er sich nicht weiter äußern. Eine Tendenz für den Ausgang ist schwer vorherzusagen, da die Verhältnisse vor Ort jeweils unterschiedlich sind. Nur ein Beispiel: Die politischen Spitzenposten der fünf kreisfreien Städte werden derzeit von Politiker:innen der SPD, CDU, FDP, Linken und einem Parteilosen ausgeübt.

Dennoch gilt diese erste Wahl 2024 als Stimmungstest zumindest für den Rest des Jahres. Eine große Frage lautet dabei: Wie wird die AfD nach all den Skandalen abschneiden? Die Rechten haben in Thüringen im vergangenen Jahr zum ersten Mal ein Landratsamt erobert. Allerdings gingen danach Wahlen in Nordhausen und Saale-Orla verloren. Ein erster Test im Wahljahr ist es aber auch für die anderen Parteien: Wo steht die CDU, die aus der Thüringer Kommunalwahl 2018 insgesamt als stärkste Partei hervorgegangen war? Werden die Ampelparteien abgestraft?

Kommunalwahl Thüringen: Es gibt Streit innerhalb der AfD

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz ist der Meinung, dass sich das Wahlverhalten in Thüringen mobilisierend und demobilisierend für die einzelnen Parteien auswirken kann: „Gewinnerparteien sind für viele Wähler attraktiver als Verliererparteien“, sagt er. Sollte die AfD im Vergleich zu den Wahlen 2018 wirklich zulegen, könne sie ihrer Anhängerschaft sagen, dass sie „bis in den letzten Winkel Thüringens“ erfolgreich sei – das wäre ein erheblicher Prestigegewinn für Björn Höckes Partei.

Allerdings tritt die AfD nicht überall mit eigenen Kandidat:innen an: In drei Landkreisen stehen bei der Landratswahl keine AfD-Leute auf dem Wahlzettel, in Weimar stellt die Partei niemanden als neues Stadtoberhaupt auf. Bei den Kreistagswahlen ist die CDU mit doppelt so vielen Bewerber:innen vertreten, auch die SPD und die Grünen haben mehr Kandidat:innen als die AfD.

Innerparteilichen Streit bei der AfD gab es im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort spaltete sich die Partei im Kampf um die Aufstellung der Wahllisten sogar. Man tritt nun gegeneinander an. Höcke hatte sich in diesen Streit eingemischt, was ihm Rücktrittsforderungen einbrachte. Die CDU hat bereits damit gedroht, die Wahl anzufechten.

AfD trotz Skandalen vorne: Wähler:innen offenbar „immun“ gegen Nazi-Parolen-Vorwürfe

Dass die Skandale um den AfD-Landeschef Auswirkungen haben könnte, glaubt Brodocz nicht. Höcke war wegen der Nutzung einer Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden, legte gegen das Urteil aber Berufung ein. „Ein Teil der AfD-Wähler ist offenbar immunisiert gegen solche Vorfälle“, sagt der Politikwissenschaftler. Die Umfragen geben ihm recht: Für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September wird der AfD aktuell das stärkste Abschneiden vorhergesagt.

Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband hat bei der Sonntagsfrage nach jüngsten Erhebungen 30 Prozent der Wähler:innen hinter sich. Das ist ein Rückgang von einem Prozentpunkt, dennoch liegt die AfD immer noch weit vor der mit 20 Prozent zweitplatzierten CDU.

Linke auf Rang drei: Fortsetzung der linken Minderheitsregierung in Thüringen unsicher

Die Linke, die in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt, kommt auf Rang drei – gleichauf mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt man in den Umfragen auf 16 Prozent der Stimmen. SPD, Grüne und FDP liegen weit abgeschlagen. Das im Januar als Partei gegründete BSW tritt auf kommunaler Ebene aber noch nicht an. Der Landesverband Thüringen soll erst am 1. Juni gegründet werden. Derzeit regiert der Linke Bodo Ramelow das Bundesland mit einer Minderheitsregierung. Deren Fortsetzung ist mehr als unsicher.

Schon wird über eine mögliche künftige Unregierbarkeit des Landes spekuliert. Das hat zwar formal nichts mit der Kommunalwahl zu tun, ihr Ausgang könnte sich aber auf die politische Stimmung im Land auswirken. Die Kommunalwahl wird an diesem Sonntag vermutlich ohnehin nicht abgeschlossen werden. Bei einer Reihe von Personalwahlen wird es zur Stichwahl kommen, die am 9. Juni stattfinden wird – gleichzeitig mit der Europawahl. An diesem Tag finden auch Kommunalwahlen in sieben anderen Bundesländern statt.