+

© IMAGO / DeFodi

Erst am Sonntag gaben die Bayern ihre Stimmzettel für die Landtagswahl ab, schon wird der Ton innerhalb der Koalition rauer. Nun übt der CSU-Ehrenvorsitzende Kritik an den Freien Wählern.

München – Der frühere Bundesfinanzminister und heutige Ehrenvorsitzende der CSU, Theo Waigel, meldet sich nicht mehr oft zu Wort. Doch nach der bayerischen Landtagswahl teilte er kräftig gegen die Freien Wähler und die AfD aus. Die Freien Wähler hätten „null Kompetenz“ in der Deutschlandpolitik und die AfD betreibe ohnehin nur Wut- und Angstpolitik, so Waigel am Montag (9. Oktober) vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Ton der CSU gegen Freie Wähler wird rauer: „Jede Stimme für Freie Wähler ist Stimme gegen Bayern“

Die Stimmung zwischen CSU und Freien Wählern scheint abzukühlen. CSU-Chef Markus Söder mahnte den Koalitionspartner an, keine Selbstüberschätzung zu betreiben und die Größenverhältnisse zu realisieren. Zunächst soll es um Grundsatzfragen gehen, statt um Ämter, erklärte Söder nach der Wahl. Außerdem forderte er mehr Sachlichkeit. „Wir reden jetzt nicht mehr im Bierzelt“, so Söder. Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel hält die „Schonzeit“ für vorbei. Zwar seien die Freien Wähler bei dieser Wahl Koalitionspartner gewesen und das Ergebnis der CSU „passabel“, räumte Waigel ein.

Doch bei der kommenden Europawahl sei die Partei CSU-Kontrahent. „Ein ganz gravierender Gegner, weil sie in Europa überhaupt nichts bewegen, aber uns die Möglichkeit nehmen, Bayern noch stärker zu vertreten.“ Auch bei der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2025 könnten die Freien Wähler CSU-Stimmen abgreifen, befürchtet Waigel. Jede Stimme für einen Freien Wähler sei eine Stimme gegen Bayern im Bund, so der CSU-Ehrenvorsitzende. Generell lasse man sich auf Dauer nicht gefallen, dass jemand „im Jagdgebiet der CSU wildert“.

Waigel-Weggefährte Erwin Huber übt Kritik an Freie Wähler-Vorsitzendem Hubert Aiwanger

Der langjährige CSU-Weggefährte Theo Waigels, der frühere Vorsitzende der Christsozialen, Erwin Huber, äußerte sich im Vorfeld der Bayern-Wahl ähnlich kritisch, insbesondere über den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. In der CSU habe man das „populistische Potenzial“ des Hubert Aiwangers relativ spät erkannt, sei aber mittlerweile sehr viel skeptischer ihm gegenüber, sagte Huber eine Woche vor der Wahl im Gespräch der Süddeutschen Zeitung.

Den Freien Wählern schon vor der Wahl eine Koalitionszusage zu geben, habe er für „strategisch falsch“ gehalten, so der ehemalige Vorsitzende weiter. Der Lagerwahlkampf habe der CSU geschadet, aber Aiwanger genutzt und ihm zu viel „Beinfreiheit“ gegeben. Waigel und Huber hatten im Rahmen der Affäre um das antisemitische Hetzblatt aus den 80er-Jahren ein gemeinsames Positionspapier gegen Aiwanger verfasst.

Kritik des CSU-Ehrenvorsitzenden an AfD: „Müssen mit Zukunftsprojekten entgegentreten“

Waigel betonte am Montag in München außerdem, dass er sich - abgesehen von einem härteren CSU-Kurs gegen die Freien Wähler - auch eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD wünsche. „Was die AfD betreibt, ist eine Wut- und Angstpolitik, und der müssen wir entschieden auch mit Zukunftsprojektionen entgegentreten“, so der CSU-Politiker.

Laut vorläufigen Wahlergebnissen erreichte die CSU 37 Prozent bei der Landtagswahl und damit 0,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2018. Die Freien Wähler machten indes 4,2 Prozentpunkte gut und kamen auf 15,8 Prozent, die AfD verzeichnete ein Plus im Vergleich zu 2018 von 4,4 Prozentpunkten und kam auf 14,6 Prozent.

Auf Bundesebene droht der CSU unter anderem wegen der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform im schlimmsten Fall ein Ausscheiden aus dem Bundestag – wenn sie bundesweit gerechnet die strikte Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft.