Der Kompromissvorschlag für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ist für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der weiterhin für eine Impfpflicht kämpft, eine sinnvolle Lösung.
Berlin - Er nehme das Wichtigste aller Anträge zur Impfpflicht auf, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. «Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.»
Im Ringen um eine Mehrheit im Parlament hat die Abgeordnetengruppe, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren anstrebt, ihre Pläne aufgeweicht. Sie schlägt nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren zum 1. Oktober vor - der Bundestag in Berlin soll demnach aber Anfang September darüber entscheiden, ob sie noch auf alle Erwachsenen ausgeweitet wird.
Lauterbach sagte: «Zentral ist, dass wir damit die Älteren sofort schützen. Dazu können wir auf eine Verschlechterung der Pandemie-Lage reagieren und schützen dann auch die Jüngeren.» Aufgebaut werden solle zudem ein Impfregister, wie die CDU es wolle. Lauterbach hat sich ursprünglich wie auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Impfpflicht ab 18 Jahren stark gemacht.
Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Vorerst sind die Mehrheitsverhältnisse ungewiss. Neben dem Vorschlag für eine Pflicht ab 18 hatte eine zweite Gruppe einen Entwurf für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 vorgelegt. Weitere Anträge lehnen eine Impfpflicht ab. Die Union ist für die Einführung eines Impfregisters und ein gestuftes Verfahren mit möglicher Impfpflicht für bestimmte besonders gefährdete Gruppen.
Union spricht sich gegen Kompromissvorschlag aus
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers den jüngsten Kompromissvorschlag der Befürworter einer Corona-Impfpflicht ab 18 ab. «Als Union werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen», sagte Tino Sorge (CDU) am Montag der «Rheinischen Post» und der «Welt». Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt werde und in der Lebenspraxis ins Leere laufe, verdiene keine Mehrheit im Parlament.
Sorge sagte, der Vorschlag sei eine durchschaubare Mogelpackung. «Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.»
Die Abstimmung über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht steht nach monatelangen Diskussionen an diesem Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. (dpa)