Wehrfähige Männer dürfen die Ukraine nicht verlassen. Viele fliehen dennoch vor einer möglichen Einberufung in die Armee. Die Regierung kündigt nun Maßnahmen an.

Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will härter gegen Fahnenflüchtige im Ukraine-Krieg vorgehen. So sagte er vergangene Woche in einer Videoansprache, dass alle Fälle von Ausmusterungen aufgrund von Dienstuntauglichkeit überprüft werden sollen, bei denen der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen besteht. Das betreffe besonders Männer, die auf Basis einer „verdächtigen“ Musterungsentscheidung ins Ausland gereist seien.

David Arahamia, Fraktionschef von Selenskyjs „Sluha narodu“-Partei (zu deutsch „Diener des Volkes“) ist dabei konkreter. So stellte er die Auslieferung von Fahnenflüchtigen, die sich im Ausland aufhalten, in den Raum. Sollte es wirklich so weit kommen, könnte das alleine in Deutschland tausende ukrainische Flüchtige betreffen. Laut Bundesinnenministerium sollen in den ersten zwölf Monaten seit Kriegsbeginn 163.287 wehrfähige Ukrainer eingereist sein.

Fahnenflucht im Ukraine-Krieg: Tausende Wehrfähige haben das Land illegal verlassen

Ende Februar 2022, kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs, verhängte die Regierung in Kiew das Kriegsrecht. Somit dürfen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren nicht aus der Ukraine ausreisen und können jederzeit in die Armee eingezogen werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen: Menschen mit Behinderung, Studenten, Väter von drei oder mehr Kindern oder alleinerziehende Väter dürfen das Land verlassen.

Laut Informationen des Spiegel nehmen ukrainische Grenzpolizisten durchschnittlich 20 Männer pro Tag fest, denen der Versuch vorgeworfen wird, das Land illegal zu verlassen. Seit Kriegsbeginn seien das 20.000 Männer gewesen. 6200 von ihnen sollen gefälschte Dokumente an Kontrollpunkten vorgezeigt haben. 14.000 sollen die Flucht fernab von Grenzübergängen probiert haben. Sehr schnell soll ein Markt für falsche Papiere und Schleuser entstanden sein. So sollen Schleuser 3000 bis 15.000 US-Dollar erhalten, sagte Selenskyj in seiner Ansprache. Auch hohe Beamte im ukrainischen Militärapparat sollen sich bestechen lassen.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Um gegen diese Korruption vorzugehen, hat der Präsident im August alle Regionalchefs der Rekrutierungsbüros in der Ukraine entlassen. In einer Videobotschaft warf er ihnen teilweise Landesverrat vor. Dem waren mehrere Fälle der Bestechung vorausgegangen. Als Erstes wurde der Wehramtschef der Region Odessa verhaftet. Er soll Männern gegen Geld geholfen haben, der Einberufung zu entgehen. Damit habe er sich offenbar Immobilien in Spanien im Millionenwert gekauft, so die Ermittler.

Zu autoritär im Krieg? Kritik an Selenskyjs Entscheidungen

Die Entscheidung Selenskyjs, alle Regionalchefs der Rekrutierungsbüros zu entlassen, sorgt aber auch für Kritik. Immer wieder wurden politische Entscheidungen Selenskyjs im Krieg als autoritär oder strategisch falsch bewertet. So auch das Verbot elf ukrainischer Parteien zu Beginn des Kriegs.

Selenskyj lässt nicht nur gegen Offiziere und Beamte ermitteln. Die Staatsanwaltschaft gehe laut Spiegel offenbar auch gegen Ärzte vor, die über die Wehrtauglichkeit von Männern entscheiden.

Viele, die erfolgreich fliehen konnten, befinden sich neben Deutschland in Polen, Rumänien, Moldau, Ungarn oder der Slowakei. 15 Menschen sollen bei der Flucht gestorben sein. Wie, ist unklar. Die rumänischen Grenzer geben an, seit Kriegsbeginn 7400 illegal eingereiste Ukrainer verhaftet zu haben.

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Laut Spiegel würden diese aber in die Einwanderungsbehörde gebracht werden, wo sie einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt haben sollen. Aus humanitären Gründen dürfen in der EU momentan alle ukrainischen Flüchtigen bleiben. Allerdings gibt es kein spezielles Asyl für Fahnenflüchtige. Jedoch soll es aktuell keinen Druck aus der Ukraine zur Auslieferung geben.

Dass Männer im wehrpflichtigen Alter mit dem nötigen Geld das Land verlassen können, während ärmere Menschen in der Ukraine bleiben, wird schon länger kritisiert. Andere werfen den Fahnenflüchtigen vor, sie würden ihr Vaterland im Kampf gegen die russische Invasion im Stich lassen.

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