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© IVAN SAMOILOV

Die Regierung der Ukraine beschränkt Korruptionsermittlungen - in einigen Großstädten gehen Menschen dagegen auf die Straße.

Man habe alle nötigen Entscheidungen diskutiert, um die Arbeit jeder Institution zu stärken und die bestehenden Widersprüche zu lösen, versicherte Wolodymyr Selenskyj gestern auf Facebook. „Danke für die Bereitschaft zur Teamarbeit.“ Und er veröffentlichte ein Gruppenbild mit den Leitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der Nationalen Agentur zur Korruptionsbekämpfung (Nabu) und anderer Sicherheitsorgane. Selenskyj beschwor Harmonie. Es klang wie Heuchelei.

Am Mittwoch wie auch am Vortag gingen in Kiew und in anderen ukrainischen Großstädten Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen ein neues Gesetz, das die Nabu der ukrainischen Staatsanwaltschaft unterstellt. Die Demonstrierenden und Korruptionsfachleute befürchten, die Nabu werde nun nicht mehr unabhängig gegen hohe Beamtinnen und Beamte ermitteln können. Und sie fürchten um den Kampf gegen die Korruption im Staatsapparat. „Wir sind heute in einem anderen Land aufgewacht“, schreibt Witali Schabunin, Leiter des Zentrums gegen Korruption. „Selenskyj hat ein hybrides Regime mit autoritären und kleptokratischen Elementen installiert.“

Offenbar unter dem Druck der Proteste reagierte Selenskyj dann. In seiner am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft kündigte er ein neues Gesetz zu Antikorruptionsorganen an, ohne Details zu nennen. Es werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstrierenden sein und die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden gewährleisten, versprach er. Er warf den Instituten erneut „russischen Einfluss“ vor.

Das Skandalgesetz war vom Parlament am Dienstag sehr eilig verabschiedet worden, Selenskyj zeichnete es am gleichen Abend, trotz vieler Appelle, sein Veto einzulegen. So trat es sofort in Kraft.

Zuvor hatte es bei etwa 80 Mitarbeitenden der Nabu und der ihr beigeordneten Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption SAP Hausdurchsuchungen gegeben, Vorwand war vielfach die Aufklärung von Verkehrsunfällen. Aber laut Selenskyj sollen zahlreiche Korruptionsbekämpfer:innen unter den Einfluss Russlands geraten sein. Der SBU teilte am Montag mit, man habe in den Kontakten des ehemaligen Oppositionsparlamentariers und mutmaßlichen Hochverräters Fjodor Christenko Ermittlungsmaterialen der Nabu und Bewerbungsunterlagen für Posten in der Agentur entdeckt, die russische Einflussnahme und systematische Informationslecks bewiesen. Außerdem habe man Viktor Gussarow, Mitarbeiter des Zentralapparats der Nabu festgenommen, der für russische Geheimdienste spioniert haben soll.

Schwerer Verdacht

Aber nicht nur führende Kiewer Medien bezeichnen die „russische Spur“ als Vorwand. „Der SBU hat einen von Tausenden Nabu-Ermittlern festgenommen, offenbar völlig zurecht“, sagt Politologe Rejterowitsch. „Aber 2022 wurde auch ein Stellvertreter des SBU-Chefs festgenommen, der eindeutig für die Russen gearbeitet hat. Deswegen behauptet aber niemand, der ganze SBU mache gemeinsame Sache mit Moskau.“

In Kiew gilt es inzwischen als offenes Geheimnis, dass die Attacke gegen die Nabu aus Selenskyjs Präsidialoffice befohlen wurde, weil die Nabu VIPs aus Selenskyjs innerstem Kreis aufs Korn genommen hat. Das Portal „Ukrainskaja Prawda“ zitiert einen Korruptionsermittler: „Sie haben präventiv gehandelt, nachdem bekannt wurde, dass die Nabu gegen Timur Minditsch ermittelt.“ Minditsch ist ein alter Freund Selenskyjs, der mit ihm das Studio „Kwartal 95“ aufgebaut hatte, wo der spätere Präsident als TV-Komiker berühmt wurde. Der Medienunternehmer soll seinen Einfluss beim Präsidenten nutzen, um ihm genehme Kandidat:innen in Ministerämter zu bringen.

Auch das Korruptions-Verfahren gegen Vizepremier Oleksij Tschernischow soll im Präsidialbüro Unmut erzeugt haben. Offenbar will Selenskyj die Nabu unter Kontrolle des von ihm ernannten Generalstaatsanwalts bringen, damit sie nur noch „selektiv“ und mit seiner Erlaubnis agiert. Damit aber riskiert der bisherige Sympathieträger seinen Ruf als schmiergeldresistenter Staatschef.