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Die Passivität des Westens trägt dazu bei, dass die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo immer wieder eskalieren.

Wenn die Politik versagt, müssen notfalls Zäune einen brüchigen Frieden sichern. Nach den Ausschreitungen im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo patrouillierten am Mittwoch die Soldat:innen der internationalen Kfor-Schutztruppe hinter Stacheldraht vor dem Rathaus von Zvecan.

30 verletzte Kfor-Angehörige und über 50 verwundete Kosovo-Serb:innen waren bei dem versuchten Rathaussturm erboster Anwohner:innen zu Wochenbeginn zu beklagen: Vergeblich hatten die Demonstrierenden den neuen albanischen Bürgermeister der mehrheitlich serbischen Kommune am Betreten seines Amtssitzes zu hindern versucht. Aus Sorge vor neuen Unruhen will die Kfor ihre Truppenstärke nun um 700 auf 4000 Soldat:innen erhöhen.

„Unnötige Eskalation“ im Kosovo: Konflikte ließen sich nur politisch lösen

Eine härtere Gangart gegenüber kooperationsunwilligen Partnern hat derweil US-Botschafter Jeffrey Hovenier in Pristina angekündigt. Zum Ärger Washingtons hatte Premier Albin Kurti die US-Aufforderung ignoriert, auf Polizeieinsätze bei der Einsetzung der Neu-Bürgermeister zu verzichten. Ihrer Verärgerung über Kurti lässt die verschnupfte US-Schutzmacht Sanktionen folgen.

Die Teilnahme von Kosovo an dem von April bis September laufenden Nato-Manöver „Defender Europe 2023“ sei „abgesagt“, so Hovenier: „Das Manöver ist für Kosovo vorbei.“ Außerdem sei derzeit in den USA der „Enthusiasmus nicht sonderlich groß“, sich für neue Anerkennungen des Kosovo oder dessen Zutritt in internationale Organisationen zu engagieren.

Konflikte ließen sich nur politisch lösen, ruft derweil der slowakische EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak Pristina und Belgrad gebetsmühlenhaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf: Der Gewaltexzess von Zvecan sei eine „absolut unnötige und unlogische Eskalation“.

Auch EU uns USA sind für die Lage verantwortlich

Tatsächlich hatten Lajcak und der EU-Sonderbeauftragte Josip Borrell erst vor gut zwei Monaten nach dem Gipfeltreffen mit Kosovos Premier Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am mazedonischen Ohrid-See einen „Deal“ zur Normalisierung der angespannten Nachbarschaftsehe verkündet. Unterzeichnet wurde das vermeintliche Abkommen nicht. Nicht nur, dass die Regierungen in Belgrad und Pristina kaum an einer Aussöhnung interessiert scheinen. Auch die Heerscharen von Balkandiplomat:innen der EU und USA sind für die verfahrene Situation verantwortlich.

Der seit 2011 von der EU mit großem Aufwand moderierte „Nachbarschaftsdialog“ hat die beiden Ex-Kriegsgegner kaum angenähert. Auch das mit Unterstützung der USA im März eingefädelte Ohrid-Abkommen hat die Lage nicht entspannt: Wegen des Hickhacks um dessen Umsetzung haben sich die Beziehungen seitdem eher verschlechtert.

Schuld hat sowohl Pristina als auch Belgrad

Schuld an der jetzigen Eskalation haben sowohl Pristina als auch Belgrad. Es war Serbiens Präsident Vucic, der die serbischen Amtsträger im Nordkosovo erst zur Niederlegung ihrer Mandate und dann zum Boykott der von Pristina angeordneten Kommunalnachwahlen ermutigt hatte. Umgekehrt war es Kosovos Premier Kurti, der auf die Durchführung der Wahlen ohne Wert bestand. So erhielten die überwiegend serbischen Kommunen im Norden albanische Neu-Bürgermeister, die mit nur wenigen Hundert Stimmen gewählt wurden.

Die Ausschreitungen von Zvecan hätten auch die USA und die EU vermeiden können, wenn sie rechtzeitig und entschiedener auf eine serbische Wahlbeteiligung oder auf einen Aufschub der Wahl gedrungen hätten. Doch stattdessen erkannten sie die Legitimität des sinnentleerten Urnengangs ausdrücklich an.