Seit seinem Nato-Abschied bringt Norwegens Politstar die Sozialdemokratie in die Spur. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat das Nachsehen – und muss auf ihren als „Königstransfer“ geadelten Chef warten.

Gerade hat der Kaiser von Japan verlauten lassen, dass er Norwegens Finanzminister Jens Stoltenberg mit dem „Orden der Aufgehenden Sonne“ ehren möchte. Wohl für die zehn Jahre als Nato-Generalsekretär, die dem Sozialdemokraten am Ende auch ungewohnt einträchtige Lobeshymnen aus dem Weißen Haus von Donald Trump und Vorgänger Joe Biden einbrachten. Zwei Monate nur sind seit Stoltenbergs überraschender Rückkehr ins heimische Kabinett vergangen, da feiert auch die regierende Arbeiterpartei den 66-Jährigen beim Kongress im „Folkets Hus“ fast wie einen Wunderheiler.

Ein halbes Jahr vor Neuwahlen hat Stoltenberg der Sozialdemokratie und ihrem chronisch unbeliebten Premier Jonas Gahr Støre eine Explosion der Umfragezahlen von 16 auf 30 Prozent beschert. Auch die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stimmt in die Hymnen für Stoltenberg ein, obwohl sie sich als geprellt fühlen könnte. Stoltenberg wurde im letzten Oktober nach internem Streit über den gar nicht rücktrittswilligen Christoph Heusgen zum neuen Chef von 2025 an gekürt. „Das ist ein Königstransfer“, befand Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Stoltenberg hat „keine anderen Pläne“ – „es gefällt mir im Finanzministerium“

Als Heusgen sich im Februar unter Tränen verabschiedete, hatte Stoltenberg gerade seine sensationelle Rückkehr verkündet – als letzte Hoffnung der Sozialdemokratie gegen ein Wahldesaster im September. „Übergangsweise“ sollte das sein, Stoltenberg werde sein MSC-Amt „ein halbes Jahre ruhen lassen“ sowie „die nächste Konferenz 2026 organisieren und leiten“, meldete die Deutsche Presse-Agentur.

Binnen Wochen verwandelte der zum Polit-Star aufgestiegene Heimkehrer Stoltenberg die Arbeiterpartei vom sicheren Wahlverlierer zum jetzt fast sicheren Sieger. Was ihn im Paarlauf mit dem plötzlich aufblühenden Regierungschef Støre auf andere Gedanken brachte. „Ich trete zur Wahl an, damit diese Regierung wiedergewählt wird und will in der norwegischen Politik weitermachen.“ Er habe „keine anderen Pläne“ – „es gefällt mir im Finanzministerium“.

Überraschende Auskunft zu Stoltenberg aus München

Der TV-Sender NRK erhielt postwendend von MSC-Geschäftsführer Benedikt Franke die überraschende Auskunft: „Wir freuen uns, dass Stoltenberg die Rolle als Finanzminister gefällt.“ Und ausdrücklich: „Wir haben weder uns noch ihm eine Frist gegeben.“ Die Antwort eines MSC-Sprechers auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zu Stoltenberg diese Woche: „Er wird zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der MSC zurückkehren, sobald sein Regierungsamt endet.“ Es bleibt spannend, welche Karrieresprünge Stoltenberg noch in petto hat. Eigentlich wäre das Amt des Regierungschefs in Oslo die natürliche Konsequenz nach dem „Stoltenberg-Effekt“.

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Vor dem Antritt als Finanzminister, ausgelöst durch den Abgang des liberalen Zentrums aus der Minderheitsregierung, kursierten handfeste Putschpläne in der Sozialdemokratie gegen Støre. Er sollte kurz vor dem Wahlkampf abgelöst werden von der 37-jährigen Arbeitsministerin Tonje Brenna, die 2011 den Massenmord eines Rechtsextremisten an 69 sozialdemokratischen Jugendlichen auf der Insel Utøya überlebt hatte. Vorher ermordete er mit einer Bombe acht Menschen im Osloer Regierungsviertel, wo Stoltenberg auch sein Büro als Ministerpräsident hatte.

Stoltenbergs Ton gegenüber der Ukraine ändert sich

Vor allem das zutiefst mitfühlend menschliche Auftreten nach diesem Terroranschlag hat dem Erfolgspolitiker seinen herausragenden Ruf im eigenen Land eingebracht. Nach dem Wechsel zur Nato 2014 kam die auch wieder breit als gelungen anerkannte Ausfüllung der Rolle des Mahners für mehr Hilfe an die Ukraine und mehr Rüstung gegen Russland hinzu. Sie brachte ihm 2023 die schon fast wie ein Befehl vorgebrachte und von ihm auch so aufgefasste Aufforderung von Biden ein, den Abgang aus Brüssel um ein Jahr aufzuschieben: für den Zusammenhalt in der Allianz.

Damals hatte er eigentlich schon den nächsten Job als Norwegens Nationalbank-Chef angenommen. „Hauptsache, ich komme wieder nach Hause zu meiner Ingrid“, hört und sieht man ihn im Dokumentarfilm „Facing War“, eine Art Heldenepos, im letzten Jahr als Nato-Generalsekretär sagen. Daraus wurde erstmal nichts, der Nationalbank sagte er ab. Genau wie jetzt dem hochelitären Netzwerk Bilderberg. Hier sollte er als „Co-Chair“ die jährlichen Konferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitleiten. Wo die „ganz Großen“ mal richtig offen miteinander sprechen.

Stattdessen erklärt Stoltenberg nun öffentlich als Hüter des gigantischen norwegischen Reichtums dank Öl und Gas, warum auch die Hilfe an die Ukraine ihre Grenzen haben muss.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Ole Berg-Rusten