Krach auf offener Bühne – und Argwohn im Exil: Belarus‘ Opposition leidet unter ihrer Ikone
VonFlorian Naumann
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Lukaschenko-Gegner verschwinden spurlos – und die einstige Oppositionsikone sorgt für Eklats. Es gibt große Probleme im Exil, sagt ein Experte.
Am Mittwoch hatte Swetlana Tichanowskaja Grund, zu lächeln. In Straßburg nahm die belarusische Oppositionsführerin den Sacharow-Preis der EU entgegen – stellvertretend für den inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut. Immerhin ein recht starkes Zeichen der Unterstützung für die Gegner des Diktators Alexander Lukaschenko. Doch ansonsten scheint die Lage nach fünf Jahren Exil-Opposition für Tichanowskaja und ihre Mitstreiter schwierig.
Nicht nur, dass Lukaschenko seine Gegner im eigenen Land zum Schweigen gebracht hat. Auch die Exil-Opposition hat es schwer. Das liegt zum Teil an erwartbaren Mechanismen, wie Experte Boris Ginzburg der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt. Aber auch an Tichanowskajas Mann: Sergej Tichanowski ist – obwohl einer der strahlkräftigsten Gegner Lukaschenkos – im Sommer aus politischer Gefangenschaft freigekommen. Seither sorgt er immer wieder für Ärger. Zuletzt sogar mit einem Streit offener Bühne. Auf USA-Besuch.
Lukaschenko-Gegner verschwinden im Ausland spurlos – und Tichanowski liefert Eklat zur Unzeit
Tichanowski ist oft an der Seite seiner Frau unterwegs. Offiziell ist sie die Leitfigur der organisierten belarusischen Opposition. Aber Tichanowski gibt ungeniert Widerworte. Ende September in Washington forderte er die Absage eines CNN-Interviews Tichanowskajas.„Man sollte solchen politischen Streit nie nach außen tragen“, sagt Ginzburg. Denn das sei ein „gefundenes Fressen“ für interne Konkurrenten – und für Lukaschenkos Regime.
„Seit seiner Freilassung gab es unzählige Fälle, in denen Tichanowski den Bogen überspannt hat“, urteilt der an der FU Berlin zu Belarus und der russischen Opposition arbeitende Wissenschaftler. Der einstige Präsidentschaftskandidat hatte sich unmittelbar auf einen Interviewmarathon begeben. Wohl ohne die in den fünf Jahren seiner Inhaftierung veränderte politische Lage vollends verstanden zu haben – und gegen besseren Rat. Tichanowski selbst bezeichnet sich als „unkontrollierbar“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass innerhalb der Opposition niemand gesagt hat: ‚Hör mal zu, Sergej, vielleicht wäre es gut, dass du dich erst einmal ein bisschen an das neue politische Klima hier in Europa gewöhnst und dann erst öffentlich auftrittst‘“, meint Ginzburg.
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Nun mache das Aushängeschild der Lukaschenko-Gegner Fehler. So habe er CNN als Trump-fernes Medium für einen verzichtbaren Termin gehalten – obwohl die belarusische Opposition den größten Teil ihrer Exiltätigkeiten unter der Regierung Biden vollbracht habe. Ein anderes Beispiel: Im Sommer verärgerte er die Regierung in Litauen, den Gastgeber der Exil-Opposition. Tichanowski kündigte an, „belarusische Inseln“ in den Exilstaaten aufbauen zu wollen – nach dem Vorbild der autonomen Republiken in der russischen Föderation. Erst nach einer scharfen Antwort aus Vilnius ruderte Tichanowski zurück. Dennoch gab es zwischenzeitlich eine potenziell verheerende Reaktion: Litauen stufte zwischenzeitlich den Sicherheitsstatus Tichanowskajas zurück.
Offiziell lautete die Begründung, die Gefährdung der Oppositionschefin sei zurückgegangen. Doch Ginzburg bezweifelt, dass Tichanowskaja tatsächlich aus dem Fokus Lukaschenkos geraten ist; es habe sich wohl eher um eine Retourkutsche gehandelt. Zuletzt seien mehrere belarusische Oppositionelle in Exilstaaten spurlos verschwunden, darunter die Sprecherin des Koordinationsrates, Angelika Melnikova. Sie sei zuletzt mit ihrem Lebensgefährten auf Urlaub in Sri Lanka gesehen worden – dieser stehe mittlerweile unter Verdacht, für den belarusischen Militärgeheimdienst gearbeitet zu haben. Denkbar sei, dass das Lukaschenko-Regime bislang von Angriffen auf Tichanowskaja abgesehen habe, eben weil der Schutz groß und damit die Aussicht auf erfolgreiche Attacken gering gewesen sei. Mittlerweile nahm die – teils scharf-rechte – Regierung Litauens die Maßnahme zurück.
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Politisch ist die Lage dennoch schwierig. Die verbliebenen Hebel der Opposition in Richtung Heimat seien „sehr, sehr gering“, sagt Ginzburg. Das sei eine normale Entwicklung für Exiloppositionen: Seit den Protesten 2020 habe Lukaschenko sein Regime stabilisiert, es wachse eine neue Generation heran, die nicht Teil des Widerstandes war und sich im Status Quo arrangiere. In Litauen und anderenorts nahe der russischen Grenze scheine aber auch eine „Krisenmüdigkeit“ zu wachsen: Dort, wie auch in Polen oder der Slowakei, seien nationalistische und teils ukraine-feindliche oder gar prorussische Kräfte auf dem Vormarsch.
Selbst der Ukraine liege nicht an allzu heftigen Sanktionen gegen Lukaschenko: „Sie sieht das Regime natürlich als Feind an. Aber sie will es auch nicht zu sehr schwächen – aus Sorge, Russland könnte ein geschwächtes Belarus absorbieren und Kontrolle über die belarusisch-ukrainische Grenze erlangen“, so der Experte. Eventuell müsse sich die belarusische Opposition etwas zurücknehmen. Genau das sei aber mit dem „unkontrollierbaren“ Tichanowski schwierig. (Quellen: Gespräch mit Boris Ginzburg, eigene Recherchen/fn)
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