Sozialdemokraten paktieren mit „Putins fünfter Kolonne“ – jetzt wehrt sich (nicht nur) Litauens Kulturszene
VonFlorian Naumann
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In Litauen gehen Kulturschaffende auf die Barrikaden – weil die Sozialdemokraten gemeinsame Sache mit Rechtsaußen machen. Was ist da los?
Man stelle sich vor, die AfD würde den Sprung in die Bundesregierung machen – auf freundliche Einladung der SPD. Was in Deutschland undenkbar scheint, ist in Litauen politische Realität: Seit Ende 2024 regiert in Vilnius die sozialdemokratische LSDP mit der Rechtsaußen-Partei Nemuno aušra (NA). Auch nach der Koalitions- und Kabinettsumbildung des Sommers. Doch im Land wächst nun rapide Protest. Ihn tragen vor allem Litauens Kulturschaffende. Auch die Verteidigung rückt in den Blick. Und prorussische Tendenzen, die Kritiker der NA attestieren.
Schon nach der Wahl 2024, als der mittlerweile über Korruptionsvorwürfe gestürzte Gintautas Paluckas als Premier übernahm, hatte es Proteste gegen die Koalitionsbeteiligung der NA gegeben. Dessen Nachfolgerin Inga Ruginienė verzichtete ab September auf die Mitte-links-Partei DSVL in der Koalition und nahm die ebenfalls rechtspopulistische LVŽS ins Bündnis auf. Das Fass zum Überlaufen brachte eine nur vermeintlich kleine Personalentscheidung: Ruginienė gab das Kulturministerium an den Nemuno-Aušra-Politiker Ignotas Adomavičius. Ein Affront aus vielerlei Gründen, wie das Protestbündnis und eine Mitstreiterin der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media auf Anfrage erklären. Am Sonntag (26. Oktober) erlebte das Land wieder Demonstrationen und Aktionen.
„Größerer Einfluss des Kreml“: Litauens Kulturszene warnt vor Regierungspartei
„Nemuno aušra verwendet spalterische und gewaltsame nationalistische, euroskeptische, prorussische und antisemitische Rhetorik die den sozialen Zusammenhalt, demokratische Werte und Minderheitenrechte untergräbt“, erläutert das Bündnis „Protest der Kulturgemeinschaft“ seine Kritik. Fakt ist: Parteigründer und -Chef Remigijus Žemaitaitis wurde vom Verfassungsgericht Ende 2024 antisemitischer Äußerungen, der Hetze und damit eines gebrochenen Amtseides für schuldig befunden – er hatte unter anderem Israelis als „Tiere“ bezeichnet und behauptet, „Russen und Juden“ hätten Litauen schwer geschadet, ein Strafprozess läuft noch. Schon wegen dieser Äußerungen gab es international Proteste gegen die Regierungsbeteiligung der NA.
Dennoch blieb die Lage lange vergleichsweise ruhig – bis zu Adomavičius‘ Ernennung. Der trat bereits Anfang Oktober wieder zurück. Und hatte schon bis dahin reichlich Zündstoff geliefert. In einem TV-Interview wies er Fragen nach dem Status der Krim und einem „Sieg“ der Ukraine als provokant zurück, aus dem Presseraum des Ministeriums verschwand zwischenzeitlich die ukrainische Flagge. Die Protestierenden beurteilten den zuvor als Manager einer Nudelfabrik tätigen Adomavičius‘ als ahnungslos auf dem Feld der Kultur. Und sie fürchten Schlimmes unter einem NA-Minister – auch unter einem möglichen Nachfolger unter NA-Einfluss.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Es gebe das Risiko von „Zensur, Marginalisierung von Minderheitenstimmen, Verzerrung der historischen Erinnerung, vertiefter Polarisierung und größerem Einfluss des Kreml“, warnen sie. Zu den Aufgaben des Ministeriums gehöre schließlich auch der nationale Rundfunk und der Kampf gegen Desinformation. Die NA lieferte in den Augen ihrer Kritiker zuletzt weitere Indizien für Kreml-Nähe: etwa mit Žemaitaitis‘ Forderung nach einer Kürzung des Verteidigungsbudgets. Angesichts eines neuen Haushaltsentwurfs trat Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė zurück, Kommentatoren warnten vor einer „Kreml-Sabotage“.
Litauen in Aufruhr: „Es geht um die Verteidigung der liberalen Demokratie selbst“
„Es geht nicht mehr allein um die Kultur, sondern um die Verteidigung der liberalen Demokratie selbst – ihrer Grundwerte und der Verantwortung der Politiker gegenüber der Zivilgesellschaft“, sagt Laura Tatarėlytė, Expertin der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Vilnius der FR. In ihren Augen ist aus dem Kulturprotest eine „Massenbewegung“ geworden, die „fast alle Bereiche der Zivilgesellschaft einschließt“. Tatarėlytė protestiert selbst gegen NA. Und hat dabei prägende Momente erlebt, wie sie sagt. Etwa, als an vielen Orten Litauens das Werk „Das Meer“ des litauischen Komponisten Mikalojus Konstantinas Čiurlionis aufgeführt und übertragen wurde. „Es war zutiefst beeindruckend, diese Einigkeit und Solidarität zu spüren“, sagt Tatarėlytė.
Der Ärger richtet sich indes nicht allein gegen die Rechtsaußenpartei. Auch Litauens Präsident Gintanas Nauseda hat Zorn auf sich gezogen – das Energieministerium wollte er der NA unter Verweis auf die Bedeutung des Ressorts für die nationale Sicherheit verweigern. Für das Kulturministerium und Adomavičius gab er grünes Licht. Und natürlich steht die größte Koalitionspartei, die Sozialdemokraten, in der Kritik.
Litauens „Kulturproteste“ – eine Chronologie
Am 23. September bildete sich aus der Kulturszene eine „Versammlung“, um Proteste zu organisieren. Am 25. September gab es eine erste Demonstration vor dem Präsidentenpalast, eine Petition gegen die Ernennung eines NA-Kulturministers vereinte mehr als 80.000 Unterschriften auf sich. Am 5. Oktober fand ein „Warnstreik“ statt, nach Angaben der Organisatoren an 81 Orten in ganz Litauen. Am 14. Oktober diskutierte eine „Kulturversammlung“ das weitere Vorgehen. Bis zum 21. November ist ein „Protestmonat“ geplant – die Protestierenden sprechen von 150 Unterstützergruppen im Land.
Dass die sich nun schon in ein zweites Bündnis mit der NA begaben, führen in Litauen so einige auf reines Machtkalkül zurück: Mit den Sitzen der 15 Prozentpunkte starken Partei lässt sich eine vergleichsweise komfortable Parlamentsmehrheit bilden. Auffällig ist ohnehin, dass Populisten in Litauen 2024 ungewohnt starken Zulauf erhielten. Der Politologe Boris Ginzburg vermutet eine „Krisenmüdigkeit“ als Teilerklärung hinter dem Phänomen, wie er unserer Redaktion sagt – die auf Fragen der Russland- und Ukraine-Politik durchschlage. Zwischenzeitlich hatte die Regierung den Schutz-Status der im litauischen Exil lebenden belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja herabgesetzt.
Die ukrainekritische Haltung der NA könnte auf solche Wählerpotenziale bedienen – aber auch tiefere Gründe haben. Im März warnte der damalige Parlamentspräsident Saulius Skvernelis in einer geheimen Aussprache vor einer „fünften Kolonne“ im eigenen Haus. Gemeint war offenbar die NA. Ein mögliches Kalkül der Sozialdemokraten scheint indes nicht aufzugehen. Die NA leidet, anders als etwa die „Wahren Finnen“ in Finnland, nicht unter ihrer Rolle als Juniorpartner und den verbundenen Kompromissen. Umfragen sehen Žemaitaitis‘ Partei nur knapp unterhalb ihres Wertes von der Wahl 2025. Die LSDP selbst ist auf Platz zwei in der Wählergunst zurückgefallen, hinter die Konservativen.
Vielsagende Vorwürfe vom Rechtsaußen – und Protest mit Hochkultur und Landmaschinen
Unterdessen kämpft die NA selbst aus der Regierungsverantwortung heraus mit harten Bandagen. Žemaitaitis griff auf Facebook zu vielsagenden Vorwürfen gegen Arūnas Gelūnas, Direktor des Litauischen Nationalen Kunstmuseums und eines der Gesichter des Protests. Die Behauptung: Gelūnas habe seinen Namen geändert, um jüdische Wurzeln zu vertuschen. Auch den Versuch eines „Staatsstreiches“ unterstellten NA-Anhänger den Protestierenden.
Die Protestbewegung aus der litauischen Kulturszene betont indes, sie habe ein sehr klares Ziel: „Nemuno aušras politischen Einfluss auf das Kulturministerium zu beseitigen“, inklusive möglicher Vize-Minister und Berater. Sie hat einen Protestmonat unter dem Motto „Wir sind Kultur“ ausgerufen. Am 21. November soll ein ungewöhnlicher Moment den Abschluss bilden: ein Konzert in Vilnius mit Jazz- und Musikensembles – und Landwirten mit schweren Maschinen. (Quellen: Bündnis Kulturgemeinschafts-Protest, Laura Tatarėlytė, Boris Ginzburg, eigene Recherchen/fn)
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