„Wüst ist klarer Verlierer“ im Merz-Kabinett – Reaktionen auf Minister-Liste
VonNadja Orth
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Die Minister-Liste von Merz stieß nicht überall auf Zustimmung. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik an der Postenvergabe – auch aus CDU-Kreisen.
Update vom 1. Mai, 12.14 Uhr: Armin Laschet, Ina Scharrenbach, Karl-Josef Laumann – sie alle wurden als mögliche CDU-Minister aus Nordrhein-Westfalen im Merz-Kabinett gehandelt, sie alle gingen nun leer aus. Der CDU-Landesverband NRW sieht sich dadurch in der neuen Regierung geschwächt, Ministerpräsident Wüst wird als Verlierer angesehen.
Immerhin gibt es zwei künftige CDU-Minister mit Verbindungen nach NRW:
Katherina Reiche wird Wirtschaftsministerin und ist seit fünf Jahren Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Westenergie, einer Eon-Tochter mit Sitz in Essen in Nordrhein-Westfalen.
Karsten Wildberger wird CDU-Digitalminister und promovierte an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Er war ebenfalls fünf Jahre lang Eon-Vorstand, bevor er zu Ceconomy AG (MediaMarkt/Saturn) wechselte.
Mit Jens Spahn kommt außerdem auch der wohl neue Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion aus NRW. Und: Der neue Kanzler in spe, Friedrich Merz, stammt ebenfalls aus NRW.
„Wüst ist klarer Verlierer“ bei Besetzung des Merz-Kabinetts – Reaktionen auf Minister-Liste
Update vom 29. April, 11.44 Uhr: Die Kritik an der Vergabe der CDU-Minister-Posten setzt sich fort. Nun äußert sich auch der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post. Gegenüber der Rheinischen Post sagte der SPD-Politiker über die CDU-Besetzung des Merz-Kabinetts: „Die nordrhein-westfälische CDU geht bei der Kabinettsbildung unter Friedrich Merz leer aus. Weder Laumann oder Scharrenbach noch Streeck oder Laschet ziehen ins Bundeskabinett ein.“
Post sehe dadurch den Einfluss Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene geschwächt und erklärte: „Hendrik Wüst, Chef des größten CDU-Landesverbands, ist klarer Verlierer.“ Auf der Liste der CDU-Bundesminister steht kein Politiker aus NRW.
Merz erntet heftige Kritik aus CDU-Kreisen: „Bankrotterklärung für die Führung der CDU Niedersachsen“
Erstmeldung: Berlin – Unverständnis, Kritik, Frust: Dass die Liste der Ministerposten für die neue Bundesregierung nicht die Wünsche aller CDU-Mitglieder erfüllen kann, war keinesfalls eine Überraschung. Doch in Teilen der Partei herrscht nach der Bekanntgabe am Montag (28. April) nicht nur Unzufriedenheit – sondern regelrechte Empörung.
Vor allem der Landesverband Niedersachsen habe bereits am Sonntag sichtlich irritiert auf die Aussicht reagiert, im Kabinett keinen einzigen Ministerposten zu bekommen. Obwohl der niedersächsische Landesverband nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der drittgrößte der Partei ist, seien ihm statt Ministerposten drei Staatssekretärs-Posten versprochen worden, berichtete der Tagesspiegel. Die Entscheidung sei in niedersächsischen CDU-Kreisen als „Bankrotterklärung für die Führung der CDU Niedersachsen“ bezeichnet worden.
Scharfe Kritik an Merz in eigener Partei: „Bankrotterklärung für die Führung der CDU Niedersachsen“
Besonderes Unverständnis herrsche darüber, dass andere Landesverbände wie Baden-Württemberg und das kleinere Schleswig-Holstein mit jeweils zwei Ministern antreten dürfen. Dies zeige laut den Kritikern, dass Merz „keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz hat – oder dass ihm das alles sogar egal ist“.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, äußerte nach Merz‘ Veröffentlichung der Minister-Liste am Montag Kritik. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war.“ Er finde es „befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“.
Die CDU entsendet neben dem designierten Kanzler Merz vier Minister und drei Ministerinnen in das Kabinett. Merz präsentierte die Liste während einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Die vollständige Liste aller CDU-Minister:
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesminister für Auswärtiges: Johann David Wadephul
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Staatsminister für Kultur und Meiden: Wolfram Weimer
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Michael Meister
Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: Serap Güler
Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen: Gunther Krichbaum
Bayerns Ministerpräsident Söder freut sich über Zuteilung der CSU-Ministerposten
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