+

© dpa

Im Mai trat er bei den Grünen aus, jetzt schließt sich Boris Palmer dem „Freie Wähler“-Verein an. Der Landeschef macht sofort eine Ansage gegen Rassismus.

Tübingen – Boris Palmer tritt für die „Freien Wähler“ an – aber nicht als Teil in der Partei von Hubert Aiwanger. Der Tübinger Oberbürgermeister will vielmehr für den gleichnamigen Verein, die Freie Wähler Vereinigung (FWV), in den Tübinger Kreistag. Im Mai war Palmer nach Kontroversen bei den Grünen ausgetreten.

Am Montag machte Palmer seine Pläne in Tübingen publik: „Dabei geht es vor allem um die Stadtfinanzen, die hier im Kreistag entschieden werden“, sagte er. Er wolle Oberbürgermeister bleiben und als gewähltes Mitglied im Kreistag mitbestimmen, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Palmer war 2022 zum zweiten Mal für acht weitere Jahr im Amt bestätigt worden. Ob das Kreistagsmandat dazukommt, entscheidet sich bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Bislang haben die Grünen im Kreis die Oberhand. Die FWV hofft nun auf die „Stimmenlokomotive“ Palmer, wie der Tübinger Fraktionsvorsitzende der FWV, Thomas Hölsch, sagte.

Boris Palmer und die „Freien Wähler“ in Baden-Württemberg

Verwirrung lösten am Montag in vielen Berichten die zwei „Freie Wähler“-Organisationen aus, die in Baden-Württemberg unabhängig voneinander agieren. Zum einen der 1956 gegründete „Freie Wähler Landesverband“, in dem sich zahlreiche lokale Freie-Wähler-Vereine zusammengeschlossen haben. Dazu zählt auch die Tübinger Gruppe, der Palmer beitritt. Sie agieren auf kommunalpolitischer Ebene.

Zum anderen gibt es die „Landesvereinigung Freie Wähler“, die sich 2010 formierte und landes- bis europapolitische Ambitionen hat. Sie ist angeschlossen an die Partei, die der bayerische Vize-Ministerpräsident Aiwanger als Bundesvorsitzender prominent vertritt. 2021 verpassten die Freien Wähler mit drei Prozent den Einzug ins Stuttgarter Parlament.

Was Boris Palmer als „Freier Wähler“ entgegenkommen könnte

Die FWV wollte sich den Namen „Freie Wähler“ rechtlich schützen lassen, um Verwechslungen zu vermeiden. Doch das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte dies 2010 ab. Beide Vereinigungen müssten die Verwechslungsgefahr hinnehmen, hieß es.

In der FWV dürfte dem streitbaren Palmer entgegenkommen, dass es keinen Fraktionszwang gibt und man als Mitglied laut Selbstdarstellung „nur den Wählern seines Wahlkreises und seinem eigenen Gewissen verpflichtet“ ist. Bei seiner vorherigen Partei, den Grünen, war Palmer immer wieder angeeckt.

„Freie Wähler“-Vorsitzender sieht „keinen Platz für Rassismus und auch keinen für Populismus“

Einen Eklat löste Palmer im April bei einer Migrationskonferenz an der Uni Frankfurt aus, als er das N-Wort verwendete und auf „Nazis raus“-Rufe erwiderte: „Das ist nichts anderes als der Judenstern.“ Nach breiter Kritik räumte er ein, dass dieser Vergleich „falsch und völlig unangemessen“ gewesen sei. Es folgte das Ruhen seiner Parteimitgliedschaft, dann der Austritt und eine einmonatige Auszeit im Juni.

Wolfgang Faißt, Vorsitzender des Freien-Wähler-Landesverbands, teilte der FR mit, dass es im Verband „keinen Platz für Rassismus und auch keinen für Populismus“ gebe. Er stellte zudem klar, es gehe „nicht um Selbstdarstellung, sondern um pragmatische Lösungen. Diese Einstellung erwarten wir bei aller Vielfalt unserer Mitglieder von allen, die bei uns mitarbeiten.“ (mit afp/dpa)