Kreml-Vertrauter Medwedew droht Europa offen: „Schulden mit Naturalien begleichen“
VonMax Nebel
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Medwedew droht der EU wegen blockierter russischer Vermögen offen mit „Naturalreparationen“. Brüssel ringt um den Milliardenplan für die Ukraine.
Brüssel/Moskau – Dmitri Medwedew, Ex-Präsident Russlands und heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates, verschärft im Streit um eingefrorene russische Staatsgelder den Ton gegenüber der Europäischen Union. In einem Online-Beitragdrohte er Brüssel damit, Russland könne sich eingefrorene Gelder künftig „in Form echter Reparationen“ zurückholen – bezahlt „in Naturalien“ von „besiegten Feinden“.
Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, auf dem Militärgelände Kapustin Jar. Der Putin-Vertraute hatte zuletzt der EU im Streit um eingefrorene Vermögen offen gedroht.
Der Angriff zielt direkt auf den neuen Finanzplan der EU-Spitze zugunsten Kiews im Ukraine-Krieg: Brüssel will das überfallene Land laut Reuters in den Jahren 2026 und 2027 mit einem Großpaket von rund 90 Milliarden Euro stützen. Geschehen soll dies bevorzugt über einen „Reparationskredit“, der sich auf Erträge und Guthaben aus eingefrorenen russischen Zentralbank-Geldern stützt, die vor allem in Belgien bei Euroclear liegen.
Putin-Scherge Medwedew droht Europa direkt
In seinem Beitrag auf dem russischen Messenger-Dienst „Max“ zeichnet Medwedew das Szenario einer direkten Konfrontation mit der EU, sollte Brüssel am Reparationskredit festhalten. „Wenn die verrückt gewordene Europäische Union doch versucht, in Belgien eingefrorene russische Vermögenswerte unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚Reparationskredits‘ zu stehlen, können solche Handlungen im Rahmen des Völkerrechts als eine besondere Art casus belli (Anm. d. Red.: „Kriegsgrund“ oder „Anlass zum Krieg“) mit allen sich daraus ergebenden Folgen für Brüssel und einzelne EU-Staaten qualifiziert werden.“
Er fährt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass fort: „Und dann könnte die Rückgabe dieser Mittel nicht mehr vor Gericht erfolgen, sondern durch echte Reparationen, die in Naturalform von den besiegten Feinden Russlands gezahlt werden.“
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Medwedew knüpft damit direkt an die Debatte über die Rechtmäßigkeit der geplanten EU-Konstruktion an. Moskau bezeichnet jede Verwendung der eingefrorenen Zentralbank-Gelder für die Ukraine seit Monaten als „Diebstahl“ und droht mit jahrelangen Klagen vor internationalen Gerichten. Der Chef der staatlichen VTB-Bank, Andrei Kostin, so zitiert ihn Reuters, sprach jüngst von möglichen „50 Jahren“ Rechtsstreitigkeiten.
Ukraine-Krieg: Brüssel ringt um Reparationskredit für Kiew
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch (3. Dezember) ein Paket von fünf Gesetzesvorschlägen vorgelegt, das zwei Wege zur Ukraine-Finanzierung vorsieht: Entweder nimmt die EU selbst neue Schulden auf, gestützt auf den EU-Haushalt, oder sie organisiert einen Reparationskredit, der auf den in der EU immobilisierten Guthaben der russischen Zentralbank basiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentiert gemäß dpa, damit könne Europa „zwei Drittel“ des ukrainischen Finanzbedarfs bis 2027 abdecken und zugleich den Druck auf Russland erhöhen, für Kriegsschäden aufzukommen.
Insgesamt liegen in der EU nach Schätzungen rund 176 bis 180 Milliarden Euro russischer Zentralbank-Reserven auf Eis, der größte Teil bei Euroclear in Belgien. Die Kommission betont, die Konstruktion eines Reparationskredits sei so angelegt, dass die Vermögenswerte formal nicht konfisziert würden, schreibt Radio Free Europe/Radio Liberty: Die Ukraine müsste das Geld nur zurückzahlen, falls Russland später Reparationen zahlt – de facto würde Moskau also die Rechnung für den Wiederaufbau übernehmen.
EU-Finanzplan für die Ukraine 2026–2027
Gesamtsumme: Bis zu 90 Milliarden Euro (Reparationsdarlehen und weitere Finanzierungsoptionen)
Ziel: Deckung von rund zwei Dritteln des ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027
Finanzierungswege: - Neuaufnahme von Schulden durch die EU gestützt auf den EU-Haushalt - Reparationskredit basierend auf Erträgen und Guthaben eingefrorener russischer Zentralbankgelder (ca. 176–210 Mrd. Euro) bei Euroclear, Belgien
Rechtslage: Formal keine Konfiszierung, Rückzahlung an die EU nur bei späterer Zahlung von Reparationen durch Russland
Risiken: Rechtsstreitigkeiten und finanzielle Haftung, vor allem durch Belgien befürchtet
Politischer Status: Entscheidung beim EU-Gipfel am 18./19. Dezember 2025, Mittelvergabe ab 2026 geplant
Widerstand kommt ausgerechnet aus dem Land, in dem der Großteil der Gelder liegt. Belgiens Regierung warnt seit Wochen vor erheblichen Rechts- und Finanzrisiken. Ministerpräsident Bart De Wever schrieb in einem Brief an von der Leyen, wie Reuters berichtet, in der Geschichte seien während laufender Kriege noch nie eingefrorene Staatsreserven umgewidmet worden. Solche Entscheidungen habe man bisher erst in Nachkriegsordnungen im Rahmen klassischer Reparationsabkommen getroffen.
Belgien fürchtet, im Fall von Klagen Russlands allein für mögliche Schadensersatzforderungen und Zinsansprüche haften zu müssen – ein Volumen, das ein Drittel der eigenen jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen könnte. Deshalb verlangt Brüssel von den EU-Partnern rechtlich belastbare Garantien, um im Ernstfall gemeinsam für Verluste oder Gerichtsurteile aufzukommen.
Unterstützung erhält Belgien unter anderem von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der in einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte, jedes Land müsse „gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko“ tragen. Ein einzelner Staat dürfe „nicht übermäßig belastet“ werden.
EZB warnt, NATO mahnt – Sicherheitslage verschärft sich
Auch die Europäische Zentralbank sieht die Reparationskredit-Idee kritisch. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sprach von einem „Stretch“, also einem weitgehenden Schritt, der nur verantwortbar sei, wenn internationale Rechtsnormen und die Stabilität der Finanzmärkte strikt gewahrt blieben. Gerade weil Euroclear als zentrale Abwicklungsstelle für Wertpapiergeschäfte in Europa so systemrelevant sei, müsse man Vergeltungsmaßnahmen Russlands, etwa in Drittstaaten, sowie den Ruf des Euro im Blick behalten, mahnt die Notenbank laut Reuters.
Parallel verschärfen die jüngsten Äußerungen aus Moskau die sicherheitspolitische Debatte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte erst am Mittwoch. so The Guardian, vor „dauerhaften Gefahren“ durch Russlands Angriffskrieg und betonte, das Bündnis sei bereit, „zu tun, was nötig ist“, um Europa zu schützen.
Auch Merz zeichnet in der FAZ ein bedrohliches Bild: Russland bereite sich „militärisch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor“. Osteuropäische Regierungen, etwa Polen, berichteten von „täglichen russischen Übergriffen“.
Medwedew fordert Naturalreparationen: Drohkulisse oder reale Gefahr?
Was Medwedew konkret mit „Reparationen in Naturalform“ meint, lässt er offen. Historisch steht der Begriff für Entschädigungen in Form von Gütern, Ressourcen oder Infrastrukturleistungen, nicht zwingend nur für Geldtransfers. Angesichts der laufenden Kämpfe im Ukraine-Krieg wird seine Wortwahl in europäischen Diplomatenkreisen vor allem als Versuch gelesen, die EU vor der Nutzung der russischen Vermögenswerte einzuschüchtern und Belgien in seiner Blockade zu bestärken.
Die EU-Kommission hält dagegen und verweist darauf, dass ihr Paket „voll im Einklang mit europäischem und internationalem Recht“ stehe und umfangreiche Schutzmechanismen für Mitgliedstaaten und Finanzinstitute vorsehe – etwa, indem illegale Urteile außerhalb der EU nicht vollstreckt werden könnten und ein Solidaritätsmechanismus für verbleibende Risiken geschaffen werde.
Ukraine-Krieg und Reparationskredit: EU-Gipfel im Dezember entscheidet über Kurs
Ob aus der juristisch wie politisch riskanten Konstruktion eines Reparationskredits Realität wird, dürfte sich beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember entscheiden. Die Kommission hofft dort auf eine klare politische Zusage, um Anfang 2026 mit der Finanzierung starten zu können. Die ersten Mittel könnten nach heutigem Stand im zweiten Quartal 2026 bei Kiew ankommen, bemerkt Reuters.
Für die Ukraine ist der Streit alles andere als akademisch: Das Land plant für 2026, mehr als ein Viertel seiner gesamten Wirtschaftsleistung in Verteidigung und Rüstung zu stecken und ist dabei auf rund 45 Milliarden Dollar externer Hilfe angewiesen – ein Teil davon soll aus Europa kommen. Die Entscheidung, ob russische Milliarden dafür angezapft werden, fällt somit nicht nur unter den Augen Moskaus, sondern auch im Schatten von Medwedews Drohung, aus Finanzrecht plötzlich Kriegsrecht zu machen. (Quellen: Tass, Reuters, Global Banking & Finance Review, ec.europa.eu, Radio Free Europe/Radio Liberty, dpa, The Guardian, FAZ) (chnnn)
