Bundeswehr-Desaster

„Keine Rücksicht auf Weihnachten“: Unions-Politiker attackieren Lambrecht wegen Puma-Ausfällen

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Es gibt Redebedarf zwischen Bundeswehr, Verteidigungsministerium und deutscher Rüstungsindustrie wegen des Schützenpanzers „Puma“. Ministerin Lambrecht erhöht den Druck. Der News-Ticker.

Update vom 20. Dezember, 10.44 Uhr: Die Vorwürfe an Lambrecht und ihr Ministerium wegen der Puma-Pannen reißen nicht ab. Nun melden sich Politiker von CDU und CSU. „Nach Munitionsdebakel, F-35 und schlechter Haushaltsplanung setzt sich nun beim Schützenpanzer Puma die Serie der Unfähigkeit fort“, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der Augsburger Allgemeinen. „Die Ministerin setzt die falschen Schwerpunkte.“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Hennig Otte sagte im Radiosender Bayern 2, der Ausfall des Schützenpanzers Puma sei ein „herber Schlag, ein Fiasko für die Verteidigungsbereitschaft und damit für die Verteidigungsministerin“. Es müssten nun die Ursachen geklärt werden: „Waren es zu wenige Ersatzteile, war zu wenig Wartung durchgeführt worden? Hier muss schnellstens - und da kann auf Weihnachten keine Rücksicht genommen werden – eine klare Lage-Beurteilung her.“

Bundeswehr-Desaster mit dem Puma: Schützenpanzer vor dem Komplett-Aus?

Update vom 19. Dezember, 22.45 Uhr: Christine Lambrecht (SPD) hat nach Bekanntwerden des Puma-Desasters den Druck auf die deutsche Rüstungsindustrie erheblich erhöht. Die beiden Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme GmbH haben den Schützenpanzer für die Bundeswehr entwickelt und produzieren diesen. Von 350 bereits gelieferten Exemplaren sind laut ZDF aktuell aber wohl nur etwa 150 einsatzfähig.

Dies würde Deutschland nicht reichen, um im kommenden Jahr den Bündnisverpflichtungen im transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato nachzukommen. Die Bundesverteidigungsministerin schloss nun ein komplettes Aus des Pumas bei der deutschen Bundeswehr nicht aus.

Schützenpanzer „Puma“: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht macht Druck auf Rüstungsindustrie

„Ich erwarte jetzt, dass diejenigen Pumas, die als fehlerhaft festgestellt wurden, schnellstmöglich von der Industrie instandgesetzt werden. Das ist der erste Schritt. Das hilft uns aber nicht dauerhaft weiter, sondern ich erwarte eine Perspektive, wie wir verlässlich mit diesen Pumas rechnen können“, sagte Lambrecht im „heute journal“: „Wie man verlässlich diese Fehler beheben kann. Wir können uns nicht immer von einer Instandsetzung zur nächsten hangeln, wir brauchen verlässliche Lösungen oder die Entscheidung, nicht länger auf den Puma zu setzen.“

Nicht einsatzfähig? Der Schützenpanzer „Puma“ der deutschen Bundeswehr, hier bei einer Übung.

Es sei nochmal die Mühe wert, mit der Industrie zu beraten, ob es nochmal in irgendeiner Weise Verlässlichkeit geben könne, meinte sie im ZDF weiter. Lambrecht stellt klar: „Das muss aber sehr zügig gehen, denn wir haben Verpflichtungen, die wir innerhalb der Nato auch einhalten wollen. Deswegen ist jetzt aktuell die Forderung an die Industrie: Erstens, die Instandsetzung dieser Pumas, die gerade ausgefallen sind. Und darüber hinaus, uns ein Konzept vorzulegen. Das muss sehr schnell gehen. Und wenn es nicht funktioniert, wenn es nicht möglich ist, dann müssen tatsächlich andere Entscheidungen her.“

Die Instandsetzung dürfe nun keine Monate mehr dauern, erklärte Lambrecht entschieden: „Da erwarte ich keine Zusagen innerhalb vieler Wochen, sondern innerhalb weniger. Ich erwarte, dass wir uns innerhalb weniger Wochen auf eine Lösung verständigen können. Ansonsten kann ich die Verantwortung nicht übernehmen. Wir müssten ansonsten in eine Nachrüstung investieren. Diese Verträge werden wir nicht unterschreiben. Ein zweites Los, sprich weitere Bestellungen wird es dann nicht geben. Schnelligkeit ist gefragt, die Industrie ist in der Pflicht. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen oder ihn eben auch abbrechen, wenn es sein muss.“

Die technischen Daten des Schützenpanzers „Puma“.

Was kostet der Puma-Schützenpanzer? Stückpreis liegt wohl bei 17 Millionen Euro

Update vom 19. Dezember, 16.41 Uhr: Was kostet der in die Kritik geratene Puma-Schützenpanzer? Der Stückpreis liegt bei 17 Millionen Euro. Das Modell sollte eigentlich längst den schon 1971 eingeführten Marder ablösen.

Doch das seit 2002 entwickelte Waffensystem hatte einen Fehlstart: 2013 erklärte der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Bundeswehr könne den Puma nicht in Dienst stellen. 2015 wurden dann erste Exemplare an das Heer übergeben, obgleich auch diese weiter nicht als voll einsatzfähig galten.

Lambrecht zieht erste Konsequenz aus Puma-Desaster: Nur 42 von 350 Panzern fit für Nato-Pläne?

Update vom 19. Dezember, 15.42 Uhr: Dem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge verfügt die Bundeswehr über insgesamt 350 Puma-Fahrzeuge. Allerdings seien lediglich 42 davon für die Anforderungen der VJTF, der schnellsten Eingreiftruppe der Nato, konfiguriert. Deswegen werde nunmehr auf die Schützenpanzer vom Typ Marder zurückgegriffen. Dies sei auch von Anfang an als „Fallback-Lösung“ eingeplant gewesen.

Fachpolitiker der Ampel-Koalition zeigten sich alarmiert. Die Grünen-Verteidigungspolitiker Niklas Wagner und sein Haushalts-Kollege Sebastian Schäfer forderten „genaue Berichte über Ursachen und Perspektiven für den Puma“. Der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller erklärte, wenn der für die Nato-Aufgaben konfigurierte Puma „dermaßen krasse Ausfälle verzeichnet, läuten bei uns die Alarmglocken“.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: „Ich habe bis Ende nächster Woche eine Analyse durch beteiligte Stellen des BMVg und der Bundeswehr, der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH sowie der Industrie beauftragt.“ Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel die zwischen den Nato-Mitgliedern rotierende VJTF-Führung.

Puma-Schützenpanzer-Probleme: CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor „Scheinargumenten“

Update vom 19. Dezember, 14.09 Uhr: Die Puma-Pannenserie sollte die Bundesregierung nicht von Panzerlieferungen an Kiew abhalten, findet Roderich Kiesewetter. Die „scheinbaren“ Probleme mit dem Schützenpanzer dürften nicht dazu führen, „dass nun wieder ein neuer vorgeschobener Grund konstruiert wird, warum die Marder nicht an die Ukraine geliefert werden können“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Vorgehen, ständig neue Scheinargumente zu konstruieren, kennen wir bereits aus dem Kanzleramt.“

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit mit der Bundesregierung Gespräche über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder.

Aufnahme vom 7. Februar: Christine Lambrecht lässt sich bei ihrem Besuch der Panzerlehrbrigade 9 einen Puma-Schützenpanzer erklären.

Nach Puma-Krisensitzung: Lambrecht besucht deutsche Truppen in der Slowakei

Update vom 19. Dezember, 13.53 Uhr: Ein Besuch kurz nach der Puma-Panzer-Krisensitzung und überschattet von der Pannen-Serie beim Bundeswehr-Schützenpanzer: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist jetzt zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In Bratislava führt Lambrecht am Nachmittag zunächst ein Gespräch mit ihrem Kollegen Jaroslav Nad.

Am Abend besucht die SPD-Politikerin das nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine verlegte Nato-Luftabwehrkontingent auf dem Militärflughafen von Sliac. An ihm ist Deutschland mit zwei Patriot-Staffeln beteiligt, vor Ort sind 250 deutsche Soldaten stationiert. Die Slowakei hat eine knapp hundert Kilometer lange Grenze mit der Ukraine.

Nach Puma-Pannenserie: Lambrecht setzt Nachkauf von Schützenpanzer-Modell vorerst aus

Update vom 19. Dezember, 13.04 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht setzt einen Nachkauf weiterer Puma-Schützenpanzer für die Bundeswehr vorerst aus. Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweise, werde es kein zweites Los geben, ließ Lambrecht nun aus dem Verteidigungsministerium mitteilen.

Panne beim Puma-Schützenpanzer: Bundesregierung setzt nun auf den Marder

Update vom 19. Dezember, 12.12 Uhr: Wegen der Puma-Pannenserie wird die Bundeswehr sich an der Nato-Eingreiftruppe VJTF nun mit dem „Marder“ beteiligen. Das Gefechtsfahrzeug wurde schon vor Jahrzehnten eingeführt. Ein Verteidigungsministgeriums-Sprecher sagte nun in Berlin, der Ausfall der Pumas bei der jüngsten Übung sei „ein herber Rückschlag“.

Am Vormittag habe Verteidigungsministerin Lambrecht sich von Generalinspekteur Eberhard Zorn, Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer und weiteren Offizieren informieren lassen, sagte der Sprecher. Es werde noch am Montag weitere Gespräche mit der Industrie geben. „Mit Blick auf die VJTF-Verpflichtungen, die werden wir erfüllen, ab dem 1. Januar wie geplant, dann aber mit dem Schützenpanzer Marder“, sagte er.

Panne beim Bundeswehr-Schützenpanzer Puma: „Sehr bedenklich“

Update vom 19. Dezember, 10.53 Uhr: Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Land fordert, dass die Probleme mit dem „Pannenpanzer“ Puma aufgeklärt und „vor allem dann auch gelöst werden“. Bei den offensichtlichen „Einsatzproblemen der Bundeswehr“ müsse das Sondervermögen helfen – es brauche aber auch eine Reform des Beschaffungswesens.

Ihr Co-Parteichef Omid Nouripour spielte bei dem Thema überdies auf deutsche Defizite an der Nato-Ostflanke und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an: Es sei „sehr bedenklich“, dass die Pumas jetzt reihenweise ausfielen. Er wisse nicht, ob nun neue Pumas angeschafft würden oder nicht, aber auf keinen Fall dürfe eine Fähigkeitslücke entstehen, sagte Nouripour.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundesregierung indes auf, Regressansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. „Schrott für sechs Milliarden Euro ist peinlich für Deutschland“, der Puma sei ein „ein Milliardengrab für die Steuerzahler“, kritisierte Bartsch nun. Er betonte zudem: „Schon 2017 waren von 71 fabrikneuen Puma nur 27 einsatzbereit. Dennoch haben sich die Kosten in der Folge verdoppelt.“ Bartsch forderte Lambrecht angesichts der „Puma“-Panne auf, vollständige öffentliche Transparenz über die Einsatzbereitschaft und die Kostenentwicklung des gesamten militärischen Großgeräts herzustellen.

Bundeswehr-Schützenpanzer Puma fällt aus: Krisentreffen in Berlin mit Lambrecht

Erstmeldung vom 19. Dezember: Berlin - Christine Lambrecht erntete in einigen Jahresrückblicken 2022 bereits Häme. Der Fokus lag dabei bisweilen stark auf Maniküre und Absätzen. Ein potenzieller sachbezogener Kritikpunkt war aber nicht dabei, schlicht weil er erst Mitte Dezember auf die Agenda trat: die Panneserie beim Bundeswehr-Schützenpanzer „Puma“. Ein „Totalausfall“, so das Urteil vom vierten Adventswochenende.

An diesem Montag (19. Dezember) wollen die SPD-Verteidigungsministerin sowie Vertreter der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie nun über das weitere Vorgehen beraten.

Deutscher „Pannenpanzer“ Puma: Generalleutnant Mais optimistisch

Der Schützenpanzer Puma war bei Bundeswehr-Übungen für die Beteiligung an der neuen Nato-Eingreiftruppe „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) komplett ausgefallen. Das von Krauss-Maffei Wegmann und der Rheinmetall Landsysteme GmbH entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug hatte zuvor schon als „Pannenpanzer“ Schlagzeilen gemacht.

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, teilte am Sonntag (18. Dezember) indes offziell mit, der Puma „hatte sich bis dato in Bezug auf die Einsatzbereitschaft als zunehmend verlässlich erwiesen“. Im Moment gebe es eine umfangreiche Bestandsaufnahme.

„Puma“-Panne: CDU-Generalsekretär Czaja ruft nach Kanzler Scholz

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat jetzt Olaf Scholz zum Handeln aufgefordert: „Der Bundeskanzler muss sich der Sache annehmen“, sagte er in der Montags-Ausgabe von „Frühstart“ bei RTL/ntv. Die Probleme mit dem Puma seien „unangenehm und peinlich“ und eine rasche Aufarbeitung notwendig, am besten noch in dieser Woche.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik.
Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“  © Britta Pedersen/dpa
Robert Habeck auf Deutschlandtour.
Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa
Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.  © Michael Kappeler/dpa
Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022.
Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago
Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.
Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Thomas Imo/Imago
Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.
Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel.  © Jürgen Heinrich/Imago
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin
Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut.  © Stefan Boness/Imago
Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.
Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie
Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.
Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung.  © Bernd Weißbrod/dpa
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.
Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.
Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen.  © Wolfgang Kumm/dpa
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.
Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago
Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.
Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago
Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.
Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago
Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.
Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago
Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.
Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sieht nach dem Vorfall nun das Vertrauen in der Nato beschädigt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei es wichtig, dass die Bündnispartner sich auf die deutschen Waffensysteme verlassen könnten, sagte der CDU-Politiker am Montag im Interview mit SWR-Aktuell.

Netz-Reaktionen auf „Puma“-Pannenserie: „Mit Adidas telefonieren“

Die Häme ist Lambrecht auch jetzt sicher: „Gleich heute früh will sie über eine Alternative zum Puma mit Adidas telefonieren“, twitterte etwa ein deutscher Nutzer. Von höherer Ebene: „Vielleicht hat der eine oder andere im Ministerium den Wumms noch nicht gehört“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin - und Partnerin in der Ampel-Koalition - Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem SWR am Sonntag. „Das ist ein hochtechnischer Panzer, den wir jetzt brauchen“:

Der Aufbau der schnellen Eingreiftruppe VJTF geht schon auf Beschlüsse beim Nato-Gipfel in Wales im September 2014 zurück. Die Truppe ist Teil eines Aktionsplans als Reaktion auf den seit 2014 schwelenden Ukraine-Konflikt. „Wir sind Speerspitze der Nato ab dem 1. Januar 2023“, mahnte Strack-Zimmermann im SWR. (frs mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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