Brisanter Zeitpunkt

Trump soll geheimes Gespräch mit saudischem Kronprinz gehabt haben

  • schließen

Donald Trump soll mit dem saudischen Kronprinzen gesprochen haben. Der Zeitpunkt ist brisant, denn die Biden-Regierung verhandelt mit Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten.

Riad – Der Krieg in Israel und Gaza hält die Welt seit einem halben Jahr in Atem und hat die ohnehin angespannte Lage in der Region verschärft. Die israelische Offensive im Gazastreifen, ein Angriff proiranischer Milizen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien mit Vergeltungsmaßnahmen der US-Armee, Kämpfe in Syrien oder Attacken der Huthis im Roten Meer – seit Kriegsbeginn kommt der Nahe Osten nicht zur Ruhe.

Damit sich das ändert und ein größerer Krieg verhindert wird, feilen die USA und einige arabische Partnerstaaten wie Saudi-Arabien an einem Plan für nachhaltigen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Mitten in diese Verhandlungen platzt nun die Nachricht, dass neben der US-Regierung wohl auch Biden-Vorgänger Donald Trump noch mit Saudi-Arabien in Kontakt steht. Er soll sich jüngst mit Kronprinz Mohammed bin Salman unterhalten haben.

US-Präsident Donald Trump empfängt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus. Foto: Evan Vucci/AP
+
US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus im Jahr 2018. Foto: Evan Vucci/AP
© Evan Vucci

Davon berichtet die New York Times am Mittwoch (3. April). Es handele sich um die erste öffentlich bekannt gewordene Unterhaltung zwischen Trump und bin Salman seit dem Ausscheiden Trumps aus dem Amt im Januar 2021. Die Informationen über das bislang geheime Gespräch hat die Zeitung laut Artikel von zwei Personen, die über die Diskussion informiert wurden, aber nicht öffentlich darüber sprechen durften. Es sei unklar, was besprochen wurde und ob es das einzige Gespräch seit dem Ende von Trumps Präsidentschaft war. Weder Trump-Vertreter noch die saudischer Regierung hätten bislang auf Anfragen geantwortet, so die Zeitung.

Biden-Regierung verhandelt mit Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten

Der Zeitpunkt der Nachricht ist auffällig. Schließlich führt die Biden-Regierung derzeit „heikle Verhandlungen“ mit Saudi-Arabien, wie die New York Times schreibt. Biden arbeite an einem trilateralen Megadeal. Dieser könnte ein saudisch-israelisches Friedensabkommen, eine israelische Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, einen amerikanisch-saudischen Verteidigungsvertrag und Vereinbarungen über ein ziviles Atomprogramm in Saudi-Arabien umfassen. Dafür benötige Biden aber die Unterstützung von zwei Dritteln der US-Senatoren – weitaus mehr Vertreter als die Demokraten im Senat haben. Biden ist auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, und damit vor allem auf deren Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Er hat die Partei bekanntermaßen fest im Griff und könnte einen Deal leicht blockieren.

Brisant sind die Gespräche auch, weil die beiden US-Konkurrenten in der Vergangenheit durchaus unterschiedlich zum saudischen Kronprinzen standen. Da wäre erstmal Joe Biden. Er hatte im Wahlkampf 2020 angekündigt, die saudische Führung werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi „einen Preis bezahlen“. Kurz nach Amtsantritt verhängte er dann Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger des Landes, nachdem der US-Geheimdienst zu der Einschätzung gelangt war, der Kronprinz habe den tödlichen Einsatz genehmigt. Im Laufe seiner Präsidentschaft änderte er dann aber seinen Kurs und näherte sich Saudi-Arabien wieder an. Für eine Reise in den Nahen Osten nebst offiziellen Gesprächen mit bin Salman im Juli 2022 erntete er viel Kritik, wenige Monate später versuchte die Biden-Regierung dem Kronprinzen strafrechtliche Immunität zu gewähren.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Trump bezeichnete saudischen Kronprinz bin Salman als guten Freund

Trump pflegte hingegen seit Beginn seiner Präsidentschaft enge Kontakte nach Saudi-Arabien. So ging einst seine erste Auslandsreise in das Land, Trump feierte Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien, bezeichnete den Kronprinzen als „sehr guten Freund“ und hielt auch nach dem gewaltsamen Tod von Khashoggi an der engen Partnerschaft fest. Im Moment „größten internationalen Drucks“ habe er den Kronprinzen verteidigt, schreibt die New York Times und erinnert auch daran, dass der ehemalige US-Präsident den Kronprinzen für seine „spektakuläre Arbeit“ lobte, die er bei der Liberalisierung des Landes geleistet haben soll.

Und auch nach seiner Niederlage bei der US-Wahl 2020 nutze Trump noch seine Verbindungen nach Saudi-Arabien, schreibt das Blatt. Im November 2022 habe die Trump Organization einen Deal mit der omanischen Regierung und einem saudischen Unternehmen über ein milliardenschweres Immobilienprojekt unter der Marke Trump im Oman finalisiert. Zudem hat Trump laut dem Bericht auch mit dem Staatsfonds Saudi-Arabiens zusammengearbeitet, um auf einigen seiner Golfplätze eine von Saudi-Arabien unterstützte Golftour zu veranstalten.

Im vergangenen Jahr sollen die USA und Saudi-Arabien nahe einer Einigung gewesen sein

Stärker noch habe Trump-Schwiegersohn Jared Kushner profitiert. Dessen Investmentfirma sicherte sich laut den Angaben der New York Times nur sechs Monate nach Kushners Ausscheiden aus der Regierung zwei Milliarden US-Dollar vom öffentlichen Investitionsfonds Saudi-Arabiens. Ein Beratergremium des saudischen Staatsfonds habe mit der Begründung, es fehle ihm an Erfahrung, von einer Investition abgeraten, doch der Kronprinz habe dieses überstimmt, heißt es im Bericht.

Wie sich die Gespräche Trumps mit dem Kronprinzen auf die laufenden Verhandlungen auswirken werden, bleibt abzuwarten. Eine Einigung erscheint jedoch nicht unmöglich. So hatten US-Medien im August 2023 – also vor Kriegsausbruch – berichtet, dass die USA und Saudi-Arabien sich im Grundsatz auf die Umrisse eines Abkommen verständigt hätten, in welchem Saudi-Arabien Israel anerkennen würde. Im Gegenzug würde Israel umfassende Zugeständnisse an die Palästinenser machen und Saudi-Arabien bekäme Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. (flon)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci

Kommentare

Kommentar verfassen