VonFlorian Naumannschließen
Die jüngste Wende in Georgien dürfte den Kreml verärgern. Ist eine Invasion denkbar? Ein Experte winkt ab. Doch ein „hybrider“ Kampf könnte schon laufen.
München/Tiflis - In Moldau läuft schon seit einigen Wochen auf den Straßen ein sichtbares Ringen um einen pro-europäischen oder pro-russischen Kurs. Dort protestieren Menschen gegen die westlich gesinnte Regierung - offenbar auch finanziert von einer kremltreuen Partei.
In Georgien ist die Sachlage umgekehrt. Und die Demonstranten haben am Donnerstag (9. März) einen unerwarteten ersten Erfolg davongetragen: Ein umstrittenes „Agenten-Gesetz“ soll nicht verabschiedet werden. Das seien „schlechte News für Putin“, erklärte ein Experte FR.de von IPPEN.MEDIA. Allerdings provozieren sie auch neue Befürchtungen: Könnte Russland in Georgien einmarschieren? In den Provinzen Südossetien und Abchasien stehen schon seit Jahren russische Truppen.
Putin-Invasion in Georgien? Experte winkt ab - „Typen mit Kalaschnikows in Ladas“
Der Journalist und Regional-Experte Neil Hauer hat entsprechenden Spekulationen eine drastische Absage erteilt. Er schilderte in einem Tweet eine völlig andere Lage: Der Kreml sei viel zu stark bei seiner Invasion in der Ukraine gefordert. Russland habe seine Kräfte in den beiden abtrünnigen Gebieten sogar zugunsten eines Einsatzes im Ukraine-Krieg reduziert, erklärte Hauer.
Georgiens Gesetz zu „ausländischen Agenten“
Der Gesetzentwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ sah vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls sollten ihnen Strafen drohen. Die Vorlage erinnerte an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml hat dieses Gesetz seither umfassend genutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.
Im Westen stießen die Pläne auf Unmut. Die EU warnte, das Gesetz sei inkompatibel mit ihren Werten und Standards, aus den USA hieß es, ein Votum für den Entwurf könne Georgien Beziehung zu Europa und dem Westen gefährden. (AFP/fn)
„Russland hat die überwältigende Mehrheit seiner militärischen Ausrüstung aus Abchasien und Südossetien für die Nutzung in der Ukraine abgezogen“, betonte er. Die These, Einheiten aus Tschetschenien könnten eine Invasion durchführen, strafte Hauer mit Verachtung: „Sie werden Georgien nicht mit einem Haufen Typen mit Kalaschnikows in Ladas überfallen“, betonte der Experte. Entsprechende Gedanken seien „Nonsens“.
Abgesehen von der militärischen Dimension sehen andere Stimmen allerdings durchaus Parallelen zwischen der Ukraine und Georgien. Der Einmarsch in die beiden georgischen Provinzen 2008 etwa habe auf denselben „revanchistischen Ambitionen“ basiert, wie die russische Invasion auf der Krim, zitierte CNN aus einem Bericht der Denkfabrik ECFR: „In diesem Lichte scheinen Russlands Kriege in Georgien und der Ukraine Teil desselben imperialistischen Projekts zu sein.“
Russland blickt auf Georgien: Land mit strategischer Bedeutung - und zwiespältigen Wünschen?
So oder so könnte das Land zu einem weiteren Brennglas des Konflikts zwischen russischem Vorherrschaftsstreben und europäischem Einfluss werden. Viele Einwohner fühlen sich zwiegespalten. Einerseits ist Georgien christlich geprägt, und daher fühlen sie sich als Teil Europas; andererseits sind viele gesellschaftlich – zum Beispiel in Bezug auf sexuelle Orientierung – sehr konservativ. Die Georgier wollen im Prinzip beides gleichzeitig“, sagte der Politikwissenschaftler Emil Aslan FR.de. Für den Kreml sei das Land zudem symbolisch wichtig.
Die Washington Post bezeichnete Georgien am Donnerstag bereits als „neue Front in Russlands hybridem Krieg“. Das Land liege an den Kreuzungspunkten zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten und zudem eine Transitroute für Öl und Gas. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU besteht bereits. Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt betont, das Land sei in Europa sehr willkommen.
Ein weiterer Aspekt ist die Flucht aus Russland. Laut einem Bericht des Senders Euronews haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs 1,5 Millionen Menschen aus Russland die Grenze zu Georgien überquert. Unklar sei zwar, wie viele von ihnen sich tatsächlich niedergelassen haben. Ihre Präsenz sei aber unter anderem auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis deutlich zu spüren. In Georgien stoße diese Entwicklung auch auf Misstrauen: Einer Umfrage zufolge erwarteten 70 Prozent der Georgier einen negativen Einfluss - und würden eine neue Visumspflicht unterstützen.
Georgien am Scheideweg: Pro-europäische Demonstranten wollen weitermachen
Die proeuropäischen Demonstranten in Tiflis wollten am Donnerstag in jedem Fall erneut auf die Straße gehen. „Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen“, sagte Zotne Koberidse. Viele junge Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung. In den vergangenen Tagen war die Polizei hart gegen die Proteste vorgegangen. (fn)