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Frankreich tritt dem Eindruck entgegen, es tue zu wenig für die Ukraine. Dabei geht es ihm vor allem um den Kampf gegen Hacker. Von Stefan Brändle.

Wir wollen Putin zeigen, dass wir nicht müde sind.“ So umschreiben Elysée-Berater:innen das Ziel der Ukraine-Konferenz, zu der Emmanuel Macron am Montagabend in Paris geladen hat. Unter den 21 Teilnehmerländern sind 17 Staats- und Regierungsspitzen aus Europa, darunter der deutsche Kanzler Olaf Scholz.

Zu Beginn der Konferenz wollte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus Kiew zuschalten. Am Vorabend hatte er in einer Videoansprache vage eine neue ukrainische Offensive in Aussicht gestellt. Sie soll besser vorbereitet sein als die erste Offensive im vergangenen Jahr.

Mit anderen Worten: Die Ukraine gibt sich nicht geschlagen. Die gleiche Botschaft versucht Macron mit dem kurzfristig anberaumten Treffen in Sachen Europa zu vermitteln. Er forderte von den Verbündeten einen „Energieschub“; gegenüber dem zunehmend „verhärteten“ Regime in Moskau müssten sie „mehr tun“. Macron hatte schon vor zehn Tagen gegenüber Selenskyj versprochen, dass Frankreich weitere „Caesar“-Haubitzen sowie Munition im Wert von „bis zu drei Milliarden“ Euro an Kiew liefern werde.

Auch wenn das Wörtchen „bis“ einigen Spielraum nach unten beinhaltet, tritt Macron damit dem Eindruck entgegen, sein Land leiste viel weniger Rüstungshilfe als die USA, Deutschland oder Großbritannien. Laut einem Kieler Institut liegt Frankreich nur auf Rang 16 der Ukraine-Unterstützer. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Außenminister Stéphane Séjourné bemühen sich seit Wochen, dieses Bild zu korrigieren, indem sie die französischen Rüstungskosten für die nukleare Abschreckung, aber auch die Anti-Dschihad-Missionen in Westafrika und im Roten Meer hervorheben.

Macron wirbt für gemeinsame Rüstungsprojekte

Überzeugender wirkt der Proeuropäer Macron, wenn er die EU- und Nato-Partner aufruft, hinter der Ukraine zusammenzustehen und gemeinsame Rüstungsprojekte zu realisieren. Seine Warnung, dass sich Europa nicht auf den atomaren Schutzschirm der USA verlassen dürfe, erhält mehr Gewicht, seitdem das neue Paket amerikanischer Waffenhilfe an die Ukraine im Repräsentantenhaus blockiert ist.

Wenn es aber darum geht, konkreten Ersatz für den amerikanischen Atomschirm zu bieten, verstrickt sich auch Macron in einen gewissen Widerspruch. Allein schon wegen des Drucks der Rechtspopulisten, die nukleare „Force de Frappe“ einzig Frankreich zu reservieren, kann der französische Präsident gar nicht daran denken, eine europäische „Teilhabe“ nach Nato-Vorbild ins Auge zu fassen.

Gerade weil die Frage der europäischen Selbstverteidigung offenbleibt, hat Macron ein weiteres Motiv für die Ukraine-Konferenz: Er will seine Partner zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den hybriden Krieg Russlands auffordern. Frankreich ist in der EU das wichtigste Opfer von Hackerangriffen und Destabilisierungsversuchen. In Westafrika ist Frankreich richtiggehend aus mehreren Kolonien geworfen worden, nachdem russische Propaganda-Influencer die öffentliche Meinung dafür „vorbereitet“ hatten. In Paris tauchten nach Beginn des neuen Nahostkrieges ferner Graffiti mit Davidsternen auf, die die Anti-Frankreich-Stimmung in den Banlieue-Zonen anheizen sollten – mit russischen Urhebern.

Das Gefühl vieler Europäer, dass der Ukraine-Krieg weit entfernt sei, stimmt deshalb laut französischen Geheimdiensten nicht: Europa steckt, ob es will oder nicht, mitten in einem hybriden Krieg.