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Die möglichen IStGH-Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten sorgen in Berlin für Ärger. Warum Merz die Haltung der Bundesregierung einen „Skandal“ nennt.
Berlin - Die vom Internationalen Strafgerichtshof beantragten Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgen für einen Disput in der Bundesregierung. Sollte diesen Anträgen stattgegeben, also internationale Haftbefehle ausgestellt werden, stünde die Bundesregierung vor der Frage, ob sie Netanjahu im Fall eines Besuchs in Deutschland festnehmen lässt oder nicht. Und über diese Entscheidung gehen die Meinungen weit auseinander.
Regierungssprecher mit klaren Worten: Deutschland halte sich an Recht und Gesetz aus Den Haag
Denn Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, geantwortet: „Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ ein Unterstützter des IStGH, sagte Regierungssprecher Hebestreit am Mittwoch (22. Mai) in der Bundespressekonferenz in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dazu auch gehöre, sich an Entscheidungen des Gerichts zu halten, sagte Hebestreit: „Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur.
Merz tobt: Gleichzeitige Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas sind „absurde Täter-Opfer-Umkehr“
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel sowie die Reaktion der Bundesregierung darauf scharf kritisiert. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas sei „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz der Bild-Zeitung am Mittwoch (22. Mai). „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
„Natürlich kann man und muss man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren“, sagte Merz. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“ Der CDU-Chef forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Was ist eigentlich die viel beschworene Solidarität zu Israel noch wert, wenn sich der deutsche Regierungssprecher zu solchen Aussagen hinreißen lässt? Und ist das auch die Meinung des Bundeskanzlers?“.
Scholz schweigt bisher: Bundesregierung macht Israels Sicherheit zur Staatsräson
Scholz äußerte sich zu dem Sachverhalt bisher nicht. Die Bundesregierung betonte aber in der Vergangenheit immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, die „deutsche Staatsräson“ sei. Aus deutscher Sicht sind auch viele rechtliche Fragen ungeklärt, darunter der künftige Verlauf der Grenzen, der Status Jerusalems, die israelischen Siedlungsaktivitäten und die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen (bg/dpa).
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