Russland erhöht den Druck auf Finnland durch mehr militärische Präsenz entlang der Grenze und den gezielten Transfer Tausender Migranten dorthin. Helsinki reagiert mit verstärktem Grenzschutz.

Seit Finnlands Beitritt zur NATO im April 2023 hat sich die Ostgrenze des Bündnisses um 1340 Kilometer verlängert. Dies hat zu einer deutlichen Zunahme der Spannungen zwischen Finnland und Russland geführt. Finnland hat begonnen, einen 200 Kilometer langen Zaun entlang seiner Grenze zu errichten, die teilweise durch abgelegene Gebiete verläuft. Seit November sind die vier Grenzübergänge geschlossen. Im Dezember kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, Truppen in die Region östlich der Grenze zu verlegen. Im Januar hob er ein Grenzabkommen mit Finnland aus dem Jahr 2012 auf. Dies deutet darauf hin, dass Putin bereit ist, die Spannungen mit seinem Nachbarn an der EU- und NATO-Grenze zu erhöhen.

Der estnische Auslandsgeheimdienst geht in seinem aktuellen Jahresbericht davon aus, dass Russland in den nächsten Jahren die Truppenstärke entlang der NATO-Grenze erheblich aufstocken wird. So sei Moskau derzeit dabei, wie von Putin angekündigt, eine neue Einheit von Bodenkampftruppen nahe der finnischen Grenze aufzustellen. Dort war die russische Militärpräsenz bisher minimal.

Finnland kritisiert „hybride Bedrohung“ durch Russland

Zudem hatte Russland in den letzten Monaten gezielt immer mehr Flüchtlinge an die Grenze gebracht, um Finnland unter Druck zu setzen. „Wir haben Informationen, dass Tausende von Menschen auf der russischen Seite darauf warten, nach Finnland zu gelangen“, erklärte Innenministerin Mari Rantanen auf einer Pressekonferenz in dieser Woche. Sie glaube, dass mit dem Einsetzen des Frühlings und steigenden Temperaturen noch mehr Migrant:innen versuchen werden, die Grenze illegal zu überqueren. Derzeit sind die waldreichen Grenzgebiete Finnlands von tiefem Schnee bedeckt, und die Temperaturen sind eisig.

Das Innenministerium hatte bereits Anfang der Woche Gesetzesänderungen zur Verstärkung des Grenzschutzes angekündigt. Diese würden „dazu beitragen, die Sicherheit an den Grenzen zu stärken, und jegliche Versuche wirksam bekämpfen, Finnland in Form von instrumentalisierter Migration unter Druck zu setzen“, so eine Mitteilung des Innenministeriums vom Montag. Nähere Details nannte das Ministerium zunächst nicht.

Seit Anfang Februar aber hat das Land bereits die Grenzkontrollen intensiviert und zudem kürzlich ein Abkommen mit den USA abgeschlossen, das den US-Streitkräften die Nutzung von 15 Militärstützpunkten für gemeinsame Aktionen zu Land, in der Luft und auf See ermöglicht. Laut einem lokalen Fernsehbericht plant Finnland zudem den Bau von Hunderten neuer Schießstände, an denen Reservisten und Zivilisten trainieren können. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist das Interesse daran stark gestiegen.

Geflüchtete an finnischer Grenze: Russische Grauzonen-Taktik

An der Grenze bleibt die konservative Regierung Finnlands hart und öffnet die Übergänge nicht für die Geflüchteten. Sie wird mindestens bis Mitte April geschlossen bleiben. Die Situation hatte sich zuvor schrittweise verschärft. Laut der finnischen Grenzbehörde waren zwischen August und Dezember 2023 mehr als 1300 Flüchtlinge aus Ländern wie Jemen, Somalia und Syrien von Russland nach Finnland eingereist – im Vergleich zu durchschnittlich einem Asylbewerber pro Tag zuvor. Allein im November kamen 900.

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Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo kritisierte dieses Vorgehen als „hybride Bedrohung“ durch Moskau und ordnete am 28. November die vollständige Schließung aller Grenzübergänge an. Zwei im Dezember probeweise geöffnete Übergänge wurden innerhalb eines Tages wieder geschlossen. Rantanen bezeichnete den Grenzübertritt einer „zweistelligen Zahl“ von Asylbewerbern innerhalb von knapp 24 Stunden als Fortsetzung der russischen Hybridoperation: „Finnland kann das nicht akzeptieren.“ Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland sein Verhalten ändern wird.

Aus Sicht Mitteleuropas oder Südeuropas mag eine zweistellige Anzahl Geflüchteter äußerst gering erscheinen. Dennoch verdeutlicht dieser Fall, dass Russland inzwischen bereit ist, selbst gegenüber NATO-Mitgliedstaaten „Grauzonen-Taktiken“ einzusetzen, die sich irgendwo zwischen politischer Einflussnahme und offener Aggression bewegen. „Der Einsatz von Migrant:innen als Waffe ist ein zentrales Element bei Russlands Krieg gegen die Ukraine“, schreibt Armida van Rij vom Think Tank Chatham House. „Damit sollen die Einheit der EU und die Entschlossenheit der Verbündeten der Ukraine untergraben werden“ – indem gezielt die Uneinigkeit innerhalb der EU in Bezug auf die Migrationsfrage ausgenutzt werde.

Migrant:innen an Finnlands Grenze: Erinnerung an humanitäre Notlage zwischen Polen und Belarus ab 2021

Die aktuelle Situation an der finnischen Grenze ruft unangenehme Erinnerungen an den Winter 2021/2022 wach, als Tausende Geflüchtete am Grenzzaun zwischen Belarus und Polen ausharren mussten. Der mit Putin verbündete belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hatte sie dorthin gebracht, um die EU unter Druck zu setzen und die Sanktionen aus Brüssel loszuwerden. Es kam zu Protesten und Auseinandersetzungen mit Grenzbeamt:innen an der polnischen Grenze. Auch an den Grenzen zu Litauen und Lettland tauchten damals ungewöhnlich viele Asylbewerber:innen auf.

Lukaschenkos Plan scheiterte jedoch, hauptsächlich weil Polen die Menschen rigoros abwies. Der damalige polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bezeichnete diese absichtlich herbeigeführte humanitäre Krise als den „größten Versuch zur Destabilisierung Europas seit 30 Jahren“.

Nun droht an der finnischen Grenze ein ähnlich kompliziertes Szenario. Armida van Rij betont: „Es ist nur richtig, dass sich die EU hinter Finnland gestellt hat und Personal, Ausrüstung und finanzielle Unterstützung anbietet, um die Auswirkungen der jüngsten russischen Eskalation zu bewältigen.“ Die EU könne dabei von Finnland lernen, das auf die Bedrohung durch Russland mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz reagiert. In Finnland sorgten ausgeklügelte staatliche Bildungsprogramme dafür, dass die Bürger das von Russland ausgehende Risiko verstehen.

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