Die SPD hadert weiter mit der von der Ukraine gewünschten Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“.

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die zügige Lieferung deutsch-schwedischer „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine: „Wenn wir wirklich dieser Eskalation Russlands Einhalt gebieten wollen, müssen wir mit allem reingehen, was der Ausweitung des Krieges entgegensteht“, verlangte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF. Die Ukraine habe nur noch wenige Kampfflieger und die könnten nur bestückt mit den „Taurus“ Luftüberlegenheit erringen, die es unabdingbar braucht für den Erfolg zu Land.

Auch die FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängte beim Sender Phoenix auf die Lieferung. Es sei „völkerrechtskonform, wenn die Ukraine weiß, woher sie angegriffen wird, dass dort auch präventiv zugeschlagen werden kann, um Angriffe zu unterbinden“. Sie kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen zögerliche Haltung: „Ich glaube, das Problem sitzt erneut im Kanzleramt, wo man versucht, das Thema nicht hochploppen zu lassen.“

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„Taurus“ für die Ukraine? Streit über Lieferung von Marschflugkörpern

Nach Spiegel-Informationen laufen bereits Gespräche zwischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und dem Hersteller Taurus Systems GmbH. Dabei gehe es darum, die Ziel-Programmierung der Marschflugkörper zu limitieren. Scholz wolle dadurch ausschließen, dass die Ukraine Angriffe auf russisches Territorium ausführen kann. Kiew sicherte aber bereits zu, westliche Waffen nicht für Angriffe in Russland einzusetzen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt inzwischen die „Taurus“-Lieferung nicht mehr aus. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt“, sagte sie der Rheinischen Post vom Freitag.

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Das oft gegen eine Lieferung vorgebrachte Argument, dies könne zu einer Eskalation des Ukraine-Krieges führen, nannte Kiesewetter „ein Scheinargument“. Tatsächlich dominieren bisher mehr Interpretationen denn Fakten: Die entscheidende Reichweite der „Taurus“ wird aktuell gerne mit „weit über 500 Kilometern“ angegeben, faktisch sind es bis zu 500. Scholz’ Bedenken scheinen auch eher innen- oder wirtschaftspolitischer Natur denn friedenspolitischer. Denn noch bevor die großen ungenutzten Bundeswehr-Bestände der „Taurus“ ins Gespräch kamen, schickte Großbritannien die funktionsgleiche „Storm Shadow“ in die Ukraine – und die hat eine Reichweite von 560 Kilometern. Entwicklungspartner Frankreich avisierte sodann ebenfalls Lieferungen aus seinen Beständen. (rut/afp)

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