Das Leben wird teurer. Die Ampel-Regierung reagiert darauf mit dem Entlastungspaket 2022. Die Maßnahmen sind aber nicht für jeden eine Erleichterung.

Berlin – Im Supermarkt, an der Tankstelle, beim Bäcker – überall sehen wir dieser Tage, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer Aussage recht behalten soll: „Der Krieg in der Ukraine macht uns alle ärmer.“ Vor allem die finanziell ohnehin schon schlechter gestellten Menschen in unserer Gesellschaft dürften dadurch zunehmend Schwierigkeiten bekommen, ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Ein Problem, dem sich die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem groß angekündigten Entlastungspaket 2022 annehmen möchte.

Kritik am Entlastungspaket 2022: Kinderbonus, Energiepauschale und 9-Euro-Ticket helfen nicht allen

Geplant sind im Entlastungspaket 2022 der Politik unter anderem ein Kinderbonus, eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Die Pläne der Bundesregierung kommen allerdings nicht überall gut an – denn das Entlastungspaket hilft nicht jedem Bürger gleichermaßen. 

Zwar kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer ersten Analyse der geplanten Entlastungen zu dem Schluss, dass das Paket der Bundesregierung „sozial weitestgehend ausgewogen“ ist – aber dennoch scheint es so, als hätte die Ampel eine Bevölkerungsgruppe bei ihren Abwägungen vergessen. Denn die meisten Rentner profitieren von den Maßnahmen wenn überhaupt nur minimal.

Energiepauschale von 300 Euro: Entlastungspaket 2022 unterstützt nur steuerpflichtige Arbeitnehmer

So wird die zentrale Energiepauschale von 300 Euro aus dem Entlastungspaket 2022 etwa über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers oder die Einkommenssteuererklärung abgerechnet – die meisten Rentner verfügen allerdings über keines von beiden. „Hier sollte die Regierung noch einmal überlegen, ob nicht etwa bei Rentnerinnen und Rentnern noch einmal nachgelegt werden muss“, sagt IMK-Direktor Sebastian Dullien bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die geplante Rentenerhöhung hilft da auch wenig, denn die Inflation würde die Steigerung einfach auffressen.

Rund 21 Millionen Rentner leben in Deutschland – und nur knapp eine Million der über 67-Jährigen arbeitet nebenbei. Dieser kleine Anteil profitiert dabei noch am ehesten vom Entlastungspaket der Bundesregierung. Dabei ist Altersarmut nicht erst seit Beginn der Coronavirus-Pandemie oder seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ein ernstes Problem in Deutschland. Im Jahr 2021 erst kam eine Studie des Bundesseniorenministeriums zu dem Ergebnis, dass fast jeder vierte über 80-Jährige in Deutschland von Armut betroffen ist. 

Kritik am Entlastungspaket 2022: Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert Erhöhung der Rentensätze auf 53 Prozent

Für Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht deshalb fest, dass die Rentner in Deutschland mehr brauchen, als eine Teilhabe am Entlastungspaket 2022 der Bundesregierung: „Selbst, wenn die Rentner beim Entlastungspaket mehr Beachtung gefunden hätten, wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen“, sagt sie im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de.

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„Wir müssen nicht nur die Renten stabilisieren, wie Bundeskanzler Scholz das plant, sondern sie wieder auf 53 Prozent erhöhen.“ Das sei dann möglich, wenn wieder alle in die Rentenkasse einzahlen – auch Abgeordnete und Arbeitnehmer, die davon aktuell befreit seien. Mohamed Ali ergänzt: „Eine Mindestrente könnte zusätzlich dafür sorgen, dass Menschen im Alter es sich zumindest leisten können, sich einen Monat anständig zu versorgen.“

IMK-Analyse zeigt: Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen profitieren vom Entlastungspaket 2022

Die steigenden Lebenshaltungskosten erschweren aktuell nicht nur Rentnern den Alltag, sondern eigentlich allen Menschen in Deutschland. Entsprechend komplex und vielschichtig ist auch das Entlastungspaket 2022 der Politik. Und tatsächlich: Mit der Abschaffung der EEG-Umlage, der Senkung der Energiesteuer und dem Soforthilfe-Programm für Kinder und Sozialhilfeempfänger, dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und der Energiepauschale erreicht die Ampel tatsächlich die meisten Bürger. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das IMK in seiner jüngsten Analyse. Demnach profitieren vor allem Haushalte mit einem mittleren oder geringen Einkommen sowie Familien im Allgemeinen von den geplanten Maßnahmen. 

Entlastungspaket 2022: Einige Maßnahmen starten frühstens im Juni

Allerdings müssen sich die Verbraucher noch etwas gedulden, bis die Maßnahmen des Entlastungspaket 2022 auch wirklich bei ihnen ankommt. Denn die Energiepreispauschale kommt frühestens im Juni, genauso wie die meisten anderen geplanten Entlastungsmaßnahmen. Abseits vom Tankrabatt für Benzin und Diesel von bis zu 30 Cent, der ebenfalls wohl im Juni kommen soll, müssen Empfänger von Hartz IV auf den geplanten Zuschuss aus dem Entlastungspaket 2022 und Familien auf die Auszahlung vom Kinderbonus wohl noch länger warten – hier stehen noch keine genauen Start-Termine fest.

Geprüft wird außerdem noch die Möglichkeit, dass Rentner die Energiepreispauschale ebenfalls geltend machen können. Andernfalls erwartet viele Pensionäre womöglich eine böse Überraschung bei der nächsten Abrechnung der Strompreise und Gaspreise. Aber selbst wenn nicht, gibt es laut Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali dringenden Handlungsbedarf – und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht: „Wir müssen Rentnern auch wieder mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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