Hat das Verteidigungsministerium geschlafen? Aufgrund des F-35-Deals für die Bundeswehr verschärft sich die Kritik. Es nährt sich der Verdacht auf Verschwendung von Steuergeldern.

Berlin/Bern - Infolge des Ukraine-Kriegs wird in zahlreichen Staaten der Erde eine massive Aufrüstung vorangetrieben. Hersteller von Waffensystemen und schwerem Gerät notieren angesichts der Eskalation zwischen Russland und dem Westen florierende Einnahmen.

Auch in Deutschland hat die Bedeutung von militärischer Streitkraft in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen: Zehn Milliarden Euro wird der Steuerzahler alleine für das Komplettpaket von 35 F-35-Kampfjets aufbringen, inklusive Anschaffung, Service, Wartung und späteren Upgrades.

F-35 für die Bundeswehr: Kampfjets kosten Staatshaushalt 286 Mio. Euro - pro Stück

Kostentechnisch mag das für Laien schwer einzuordnen sein, ein Stückpreis von etwa 286 Millionen Euro für den innovativen Tarnkappenjet der neuesten Generation zeigt jedoch, dass es sich um kein Schnäppchen handelt. Die Bundeswehr will mit der kostenträchtigen Neuanschaffung die alternde Tornado-Flotte ersetzen. Im Ernstfall kann der offenbar mängelbehaftete F-35 von US-Hersteller Lockheed-Martin sogar Atombomben transportieren („nukleare Teilhabe“).

Das Projekt gilt als wegweisend, um den Verpflichtungen innerhalb der Nato nachzukommen, bereits unter US-Präsident Donald Trump wurde die Bundesrepublik von den USA aufgefordert, den hierfür vorgesehenen Etat nach oben zu schrauben. Jedoch ist der Mega-Deal in Deutschland umstritten, aufgrund diverser Probleme erntete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zuletzt Kritik.

Nun fällt neuerlich ein schlechtes Licht auf den Deal: Zahlen aus der Schweiz erzeugen den Verdacht, dass sich das Verteidigungsministerium von den USA über den Tisch hat ziehen lassen: Denn auch Deutschlands westlicher Nachbar kauft von den Vereinigten Staaten F-35-Kampfjets - und zwar für deutlich weniger Geld.

Verteidigungsministerium: Hat sich Deutschland über den Tisch ziehen lassen?

Denn die Verantwortlichen am Schweizer Regierungssitz in Bern kauften ein nahezu identisches Paket bei den USA ein, jedoch offenbar zu deutlich günstigeren Konditionen: Für 36 Maschinen bezahlt die Schweiz rund sechs Milliarden Franken, was umgerechnet pro F-35 einen Betrag von „nur“ 167 Millionen Euro bedeutet.

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Dabei sollte es eigentlich nicht schwer sein, den Anbieter auf einen ursprünglich beschlossenen Preis „festzunageln“. Dazu schreibt die Schweizer Zeitung Blick, dass das Schweizer Verteidigungsministerium bei der US-Botschaft darauf beharren würde, dass die vereinbarten Kosten eingehalten werden – das wurde daraufhin offenbar seitens des Verkäufers bestätigt. In Deutschland hingegen stiegen die ursprünglich veranschlagten Kosten zuletzt deutlich, aufgrund angepasster Wechselkurse sowie der allgemeinen Inflation.

Es nährt sich also der Verdacht, dass Verantwortungsträger in Berlin einmal mehr das Geld deutscher Steuerzahler freimütig zum Fenster hinausbefördern, statt annähernd verantwortungsvoll mit dem Staatshaushalt umzugehen. Doch wie ist das möglich und wer hat geschlafen? War man bereit, jeden Preis zu bezahlen, nur um einen „Erfolg“ in Sachen Aufrüstung prominent verkaufen zu können, im Schatten der angespannten geopolitischen Lage?

Bundesregierung und Verteidigungsministerin Lambrecht: Experte mit scharfer Kritik

Zweifellos nimmt das Bundesministerium der Verteidigung bei der Anschaffung der teuren F-35-Kampfjets für die Bundeswehr eine Schlüsselrolle ein, insbesondere Ressortleiterin Christine Lambrecht (57/SPD). Joachim Weber, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität Bonn stellt gegenüber Focus Online die Frage, „ob noch alle Akteure im politischen Berlin in der Lage sind, der ihnen anvertrauten Verantwortung gerecht zu werden?“

Während die Schweizer Viola Amherd und das zuständige Verteidigungsministerium mit den USA offenbar geschickt verhandelt haben, ließ sich die Bundesrepublik von den Vereinigten Staaten allem Anschein nach über den Tisch ziehen. „Klar ist, dass mit dem Ukraine-Krieg die Nachfrage nach Rüstungsgütern markant gestiegen ist – und damit auch die Preise“, führt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats gegenüber dem Portal jedoch aus.

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F-35-Jets für die Bundeswehr: Wenig bis gar keinen Einblick in Technologie der Kampfjets

In der Schweiz selbst gibt es bezüglich des eklatanten Preisunterschiedes zwischen Deutschland und der Schweiz beim Kauf der F-35-Kampfjets jedoch auch relativierende Einschätzungen: Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf von der sozialdemokratischen SP erklärt, sie könne sich kaum vorstellen, dass die USA ausgerechnet Deutschland als „engstem Verbündeten“ ein wesentlich schlechteres Angebot machen würden. „Die deutsche Politik würde durchdrehen und das zurecht“, lässt sie gegenüber Blick.ch wissen. Laut ihr würde die Schweiz ihre F-35-Jets weitestgehend ohne Bewaffnung kaufen, die dann aber später noch zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Allerdings geht die Rechnung weiter: Focus Online wiederum schildert, dass das deutsche Verteidigungsministerium im Gegensatz zur Schweiz auf „Kompensationsaufträge“ verzichtet habe, die anhand von Gegenaufträgen langfristig auch der eigenen Industrie zugutekommen. Und das war es leider noch nicht: Ein weiterer großer Kritikpunkt besteht darin, dass die Wartung und Upgrades der Kampfflugzeuge ausschließlich durch amerikanische Rüstungskonzerne übernommen wird – und die Bundeswehr so wenig bis gar keinen Einblick in die innovative Technologie der F-35-Jets erhalten würde. Außerdem würden laut Heise.de „faktisch alle“ Einsatz-Informationen an die USA weitergeleitet, was die deutsche Luftwaffe gläsern gegenüber dem Verbündeten aus Übersee mache.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

So bliebe man auf viele Jahre total abhängig von den USA, obwohl das Verhältnis aufgrund der Entwicklungen im Jahr 2022 und dem abgekühlten wirtschaftlichen Verhältnis nicht mehr unter einem guten Stern steht. (PF)

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