VonAndreas Schmidschließen
Folgt nach Graichen der nächste Grünen-Aufreger? Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp muss sich Fragen zu Unternehmensbeteiligungen gefallen lassen.
Berlin – Das Wirtschaftsministerium kommt nicht zur Ruhe. Nach der „Trauzeugenaffäre“ um Patrick Graichen steht nun ein weiterer Staatssekretär von Robert Habeck im Fokus: Udo Philipp. Es geht um mögliche Interessenkonflikte bei der Förderung von Startups. Philipps private Investitionen in mehrere Unternehmen lassen die Opposition aufhorchen – und zwingen das Ministerium nun zu einer öffentlichen Stellungnahme.
Firmenverstrickung bei Udo Philipp? Habeck-Ministerium veröffentlicht Beteiligungen
Am Donnerstag veröffentlichte Habecks Haus eine Liste Philipps direkter Unternehmensbeteiligungen. Das Ministerium betonte, nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte sei es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gebe es diesen Regelungen zufolge keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. „Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp.“
Er hat demnach Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München. Diese vier Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt angetreten habe, erklärte das Ministerium. Er sei bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet.
Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber nicht beteiligt gewesen. Die Entscheidungen seien über Projektträger beziehungsweise die Fachebene des Ministeriums getroffen worden; bei einem Projekt stammten sie auch aus der zurückliegenden Legislatur. Diese Entwicklungen erreichen Habeck zu einem Zeitpunkt, in dem er und sein Haus massiv unter Druck stehen. Die Opposition spricht seit Wochen vom „grünen Filz“, Graichen musste schließlich gehen.
Habeck baut um: Warum musste Graichen gehen?
Grund für Graichens geplante Entlassung seien neue Erkenntnisse aus internen Prüfungen, sagte Habeck am Mittwoch. Dabei ging es nicht um die lange debattierte Personalie um Michael Schäfer. Hintergrund ist vielmehr die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens, Verena Graichen, sitzt. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoß, also einen Verstoß gegen interne Verhaltensregeln. (AFP)
Union kritisiert Habecks „Glaubwürdigkeitslücke“
Philipp ist im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik und die deutsche Startup-Szene. Der Business Insider hatte vor einigen Tagen geschrieben, Philipp sei „potenziell Profiteur der Politik des Ministeriums, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst“. Kritik gab es daraufhin von Union und FDP.
„Bundesminister Habeck hat eine Glaubwürdigkeitslücke in seinem Ministerium“, sagte Julia Klöckner zu Business Insider: „Zu viele Interessenskonflikte treten zutage, Verwandtschafts-, Freundes- und Lobbybündnisse, die eine gemeinsame, seit Jahren vorbereitete Klima-Denkrichtung widerspiegeln“, meinte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union weiter.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte im Handelsblatt, die Grünen legten „sehr unterschiedliche Maßstäbe“ an, wenn sie selbst betroffen seien. „Man wundert sich.“ Spahn hatte sich 2017 in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit 15.000 Euro an einem Startup beteiligt, das eine Steuererklärungssoftware entwickelt. Grüne Politiker hatten ihn deshalb scharf kritisiert – und stehen nun selbst im Fokus. Die Sache müsse „genau unter die Lupe genommen werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dazu dem Münchner Merkur. (as/AFP)