SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Interview über Klamauk in der Politik, die Authentizität von Olaf Scholz und eine AfD, die gegen die Interessen ihrer eigenen Anhängerschaft handelt.
Herr Kühnert, in Umfragen liegt die Kanzlerpartei SPD inzwischen bei nur noch 16 Prozent, weit hinter der AfD. Wie reagieren Sie darauf?
Jedenfalls nicht panisch. Wir spüren ganz klar, wie die Krisen der letzten Jahre uns alle ermüdet haben und dass die Weichenstellungen der Gegenwart Stress erzeugen. Es ist das gute Recht der Opposition, auf dieser Stimmungswelle zu surfen. Ob es sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Wir jedenfalls sind überzeugt, dass wir gegen Krisen und Zukunftssorgen mit kühlem Kopf ankämpfen müssen – nicht mit Krawall und Remmidemmi. Denken Sie daran, was wir vor einem Jahr diskutiert haben: Energiearmut, Verzigfachung von Preisen. Andere haben damals den „Wutwinter“ propagiert, wir haben währenddessen Preisbremsen beschlossen und alle durch den Winter gebracht. Unsere Politik hilft konkret. Und trotzdem ist für viele im Moment das Glas eher halbleer, das will ich nicht bestreiten.
Vielleicht liegt es auch an der geringen Sichtbarkeit der SPD. Bei vielen Konflikten stehen die Grünen gegen die FDP, von Olaf Scholz sieht man wenig.
Ich bin überzeugt: Diese Art von Sichtbarkeit wollen die Leute nicht von der SPD. Sie wollen nicht, dass wir uns an endlosem Getöse beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten professionelles Regieren und dass die Ergebnisse uns am Ende voranbringen. Wenn alle aufgeregt sind, muss einer die Ruhe bewahren. Das ist etwas, das dem Stil von Olaf Scholz entspricht. Ja, einen Preis für besondere schauspielerische Leistungen wird er damit wohl nicht mehr gewinnen. Dafür wurde er aber auch nicht gewählt und das hat viele Menschen schon in den letzten 20 Jahren nicht davon abgehalten, ihm immer wieder in Wahlen das Vertrauen auszusprechen. Man muss authentisch bleiben. Für die SPD bedeutet das, dass wir bei der Sache bleiben und den Klamauk anderen überlassen.
Wie sieht dann Ihre Sichtbarkeit aus? Wo hat die SPD als linke, fortschrittliche Partei in der Regierungspolitik Akzente gesetzt?
Unser Alleinstellungsmerkmal ist es, jedes Vorhaben der Koalition auf ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit auszurichten. Wenn wir uns das Heizungsgesetz nach den zahlreichen Verbesserungen anschauen, dann sieht man das. Bevor neue Regeln für Privathaushalte greifen, wird zunächst jede Kommune in Deutschland eine Wärmeplanung machen. Das Ziel ist, dass an möglichst vielen Orten in Deutschland die Wärmewende gemeinsam organisiert wird. In kommunalen Netzen, bei denen nicht jeder Einzelne die Last und Verantwortung trägt, sondern die Gemeinschaft das solidarisch schultert. Oder nehmen Sie die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern, die ich selbst verhandelt habe: Die Mieterinnen und Mieter in Deutschland wissen jetzt, dass nicht mehr als 50 Cent pro Quadratmeter auf ihre Miete umgelegt werden können beim Heizungswechsel. Das wird für alle, die fossil heizen, beim Heizungswechsel faktisch eine Warmmietenneutralität bedeuten, weil wir sie zugleich vor den rapide steigenden Preisen bei diesen Energieträgern bewahren.
Das größte sozialpolitische Projekt der vergangenen Monate war die Kindergrundsicherung. Auch hier gab es den öffentlichen Konflikt zwischen Grünen und FDP. Warum hat die SPD nicht energischer dafür gekämpft, dass es eine wirklich armutsfeste Regelung gibt, und stattdessen die Minimallösung von Christian Lindner zugelassen?
Dieses Zahlen-Verwirrspiel hat am Ende den Beteiligten und der Sache selbst geschadet. Das eigentliche Ziel geriet zwischenzeitlich aus dem Blick. Während andere für viel Getöse gesorgt haben, hat die SPD schon letztes Jahr die Bekämpfung der Kinderarmut konkret vorangebracht. Wir haben im Rahmen der Entlastungspakete die Erhöhung von Kindergeld und maximalem Kinderzuschlag auf 250 Euro durchgesetzt. Beides bildet künftig das Fundament für die Kindergrundsicherung. Allein diese Entscheidung wird nun jährlich Milliardenbeträge in die ärmsten Familien bringen und dort für mehr Teilhabe sorgen.
Der Streit in Berlin macht es für Nancy Faeser als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen nicht gerade einfacher. Kostet die Ampel in Berlin die Chancen der SPD bei den Landtagswahlen im Oktober?
Nein, die Wahl ist offen. Es fällt uns aber nichts in den Schoß. Bei der Bundestagswahl ist uns allerdings auch nichts in den Schoß gefallen – und trotzdem haben wir sie gewonnen. Nancy Faeser geht ganz offensiv mit dem in den Wahlkampf, was sie als Bundesinnenministerin in Berlin erreicht hat. Mit dem historischen Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das sie erfolgreich durchgesetzt hat, ist ihr ein echter Durchbruch gelungen, der für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Das thematisiert sie nun konsequent und glaubwürdig als Kandidatin für das Ministerpräsidentinnen-Amt, da auch Hessens Wohlstand mit der Frage der Fachkräftesicherung eng verknüpft ist.
Zur Person
Kevin Kühnert (34) ist seit 2021 Generalsekretär der SPD. Vorher amtierte er seit 2019 als einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Von 2017 bis 2021 führte er zudem die Jusos an.
Der Berliner Politiker zog 2021 in den Deutschen Bundestag ein. Er holte das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. pit
Was tut die Ampel gegen die Klimakrise?
Das geltende Klimaschutzgesetz und seine Ziele verfolgen. Wir gehen ja überhaupt nur an das Heizungsgesetz ran, weil der Gebäudesektor für ein Drittel unserer Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. Wir machen das nicht, um irgendwen zu drangsalieren. Es geht darum, dass wir bis 2045 klimaneutral werden wollen und müssen. Das ist in Deutschland Gesetz. Der wichtigste Punkt dabei ist, Gerechtigkeit walten zu lassen. Deshalb muss die zurückliegende Debatte uns eine Lehre sein. Es geht darum: Können wir breiten Teilen der Gesellschaft nachweisen, dass wir ihre soziale Lagen durch Förderungen, Ausnahmen und Preisbremsen berücksichtigen? Die SPD ist überzeugt: Erfolg oder Misserfolg von Klimapolitik findet vor allem auf den Feldern von Preisen, Löhnen und Steuern statt – und nicht so sehr bei der Frage, ob wir Leitungen legen können. Natürlich können wir. Das ist ja keine Raketenphysik.
Die Fridays for Future weisen immer wieder darauf hin, dass es nicht reicht, was die Bundesregierung macht, um die Klimaziele zu erreichen. Haben sie recht?
Das ist nachvollziehbar, wenn wir uns die bisherigen Entwicklungen im Verkehrssektor anschauen. Deshalb steuern wir um und stärken die Schiene in Deutschland mit vielen Milliarden und dem Deutschlandticket. Das geht aber nicht von heute auf morgen, weil jahrzehntelange Sparzwänge für schwere Einschnitte gesorgt haben. Das zweite ist die Antriebswende bei den Automobilen, und auch das geht nur mittelfristig. Heute sind gut eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es 2030 schon 15 Millionen E-Autos sein müssen. Wenn das gelingt, ist das ein fundamentaler Wandel, aber der lässt sich eben nicht kurzfristig realisieren, sondern erfordert Ausdauer. Wir müssen massenhaft Ladeinfrastruktur ausbauen und wir unterstützen die Automobilindustrie, damit sie den Wandel hinkriegt und auch in den günstigen Wagenklassen E-Autos anbieten kann. Wenn diese Lawine bald rollt, dann purzeln endlich auch die Emissionen.
Wir haben zu Beginn über die 16 Prozent für die SPD gesprochen. Lassen Sie uns über die 21 Prozent für die AfD reden. Wie sieht Ihre Strategie aus, damit umzugehen?
Die Anhängerschaft der AfD ist geteilt. Es gibt einen Anteil, dem kann eine demokratische Partei kein Angebot machen. Das sind diejenigen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Sie werden aktuell mehr, da ist die Forschung eindeutig. Denen muss man als eine der Demokratie und dem Kampf gegen den Faschismus verpflichtete Partei sagen: Hier kommen wir nicht zusammen. Dann gibt es diejenigen, die aus unterschiedlichen Motivlagen heraus ihre Wut, Verzweiflung, Verärgerung zum Ausdruck bringen wollen. Es reicht deshalb nicht aus, ausschließlich zu sagen, dass eine Stimme für die AfD ein Tabubruch sei, der unsere Demokratie gefährdet. Ich will all jenen auch deutlich machen, dass in den Alltagsfragen, die sie betreffen – Löhne, Wohnen und Daseinsvorsorge – die AfD gegen ihre Interessen steht. Die AfD spricht sich für die Abschaffung aller vermögensbezogenen Steuern aus. Das heißt, die Millionen Leute mit normalen Einkommen sollen die ganze Steuerlast in Deutschland tragen. Dem Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro hat die AfD nicht zugestimmt. Tariftreuegesetz? Die AfD weiß doch nicht mal, was das ist. Deshalb mache ich bei jeder Gelegenheit deutlich, dass Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, von uns reale Verbesserungen erwarten können und von der AfD nur Wut. Wut füllt aber nicht den Kühlschrank.
Bisher galt für die demokratischen Parteien in Deutschland eine Brandmauer gegenüber der AfD. Ist diese Brandmauer mit dem Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in Thüringen, als sie einen Beschluss nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnten, eingerissen worden?
Ich lasse alle symbolischen Begriffe beiseite und halte schlicht fest: Es ist eine Einmaligkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine demokratische Partei den Rechtsextremen den Triumph ermöglicht hat, bei einer Gesetzgebung das Zünglein an der Waage zu sein. So viel Macht hatte die AfD noch nie, wie sie ihr die CDU jetzt im Thüringer Landtag sehenden Auges ermöglicht hat. Es muss in der Demokratie gelten, dass wir das Schicksal unserer parlamentarischen Initiativen nie vom Wohlwollen der Demokratiefeinde abhängig machen. Ein Anliegen, das nur mit der AfD zustande kommen kann, ist in seinem Wesenskern beschädigt und trägt zur Normalisierung einer nicht normalen Partei bei.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Bedeutet das, dass demokratische Parteien Initiativen für ihre Politik nicht mehr einbringen dürfen, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit den Stimmen der AfD beschlossen werden?
Es gab am Anfang der Wahlperiode in Thüringen zwischen der rot-rot-grünen Koalition und der CDU eine klare Verabredung zur konstruktiven Zusammenarbeit, etwa bei der Haushaltsaufstellung. Die Abmachung war: Anliegen, die keine demokratische Mehrheit finden würden, werden nicht in den Landtag eingebracht. Eben um deutlich zu machen, dass die AfD für die Richtungsentscheidungen des Landes nicht gebraucht wird. Davon hat die CDU jetzt Abstand genommen und Friedrich Merz versucht das nun als Normalität darzustellen, die es nicht ist. Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD? Dagegen müssen alle Demokraten gemeinsam ankämpfen und dabei setze ich auch auf die vielen Aufrechten in der Union, von denen ich weiß, dass sie eine klare Haltung haben.
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