Kurswechsel bei der AfD? So sieht der neue Umgang mit Russland aus
VonHelmi Krappitz
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Die bislang als kremlfreundlich geltende AfD-Fraktion im Bundestag erlebt Gegenwind. Die neue Partei-Linie dürfte auch eine strategische Maßnahme sein.
Berlin – Die AfD will sich offenbar ein neues Image verpassen – und nicht mehr als Partei der Putin-Freunde gelten. Kurz nach Beginn der russischen Invasion verbreitete der damalige außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, das Narrativ der westlichen Mitschuld am Ukraine-Krieg. Viele in der Partei waren bereits von den russlandfreundlichen Abgeordneten irritiert. Jetzt gibt die Fraktionsspitze im Bundestag eine neue Linie vor.
Neue AfD-Parteilinie: Von Reisen nach Russland wird abgeraten
Vor den diesjährigen Feierlichkeiten zum russischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg riet die Führung der AfD-Bundestagsfraktion ab, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Auch Co-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla hat laut interner Aussagen ausdrücklich gegen eine Teilnahme argumentiert, so die Süddeutsche Zeitung. Zudem wurde den Abgeordneten klargemacht, dass Reisen nach Russland oder Belarus einer vorherigen Genehmigung bedürften. Wie Teilnehmer berichten, habe die Fraktionsspitze signalisiert, dass man dies künftig mit besonderer Strenge handhaben werde.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Zwar galt schon zuvor die Regel, solche Reisen im Vorfeld abzustimmen, doch einige Fraktionsmitglieder hielten sich wohl nur bedingt daran. „Bisher hatte Tino Chrupalla einen Schutzschirm über die Russlandfreunde ausgebreitet“, sagt ein Fraktionsmitglied der Zeitung. Nun sei auch Chrupalla es leid, immer wieder durch unangekündigte Russlandreisen und die damit verbundenen negativen Schlagzeilen überrascht zu werden.
Personellen Veränderungen: Neuer außenpolitischer Sprecher der AfD ist Vertrauter von Alice Weidel
Aus Parteikreisen heißt es, Alice Weidel unterstütze den Kurs einer – gemessen an AfD-Maßstäben – relativ eindeutigen Abgrenzung, wenn sie ihn nicht sogar selbst vorantreibe, so n-tv. In dieses Bild fügt sich auch die Wahl von Markus Frohnmaier zum neuen außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion – einem Vertrauten Weidels aus ihrem baden-württembergischen Landesverband.
Der innerparteiliche Umdenkprozess spiegelt sich auch in personellen Veränderungen innerhalb der Fraktion wider. Matthias Moosdorf aus Sachsen, der als Nachfolger Bystrons das Amt des außenpolitischen Sprechers übernommen hatte, unterlag in der vergangenen Woche mehreren Konkurrenten in internen Abstimmungen und wird künftig nicht einmal mehr dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehören. Auch Moosdorf galt als Vertreter einer Putin-nahen Linie.
Strategische Maßnahme der AfD: Attraktivität für Zusammenarbeit im Bundestag erhöhen
Der plötzliche scheinbare Sinneswandel der AfD soll eine strategische Maßnahme der Partei sein. Einerseits will man sich damit für potenzielle politische Partner attraktiver machen, so n-tv. Durch ein gemäßigteres Auftreten nach außen – inklusive größerer Distanz zu Moskau – hoffe die AfD, die sogenannte Brandmauer zu durchbrechen. Dazu zähle auch ein zurückhaltenderes Verhalten im Bundestagsplenum, sowohl bei Redebeiträgen als auch durch die Körpersprache und das Auftreten der Abgeordneten auf ihren Plätzen. Ob es sich dabei um mehr als symbolische Gesten handelt, bleibt abzuwarten.
„Realpolitiker in der AfD setzen sich durch“: Unterschiedliche Meinungen zu Russland innerhalb der Partei
Zudem vertreten inzwischen einzelne Abgeordnete die Auffassung, dass man mit einem russlandfreundlichen Kurs derzeit keine Wähler überzeugen könne, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Chrupalla hatte wiederholt öffentlich erklärt, Putin habe dem Westen die Hand zum Frieden gereicht. Angesichts des jüngsten Verhaltens des russischen Präsidenten wirkt diese Position zunehmend realitätsfern.
Viele in der AfD wollen den Ukraine-Krieg bereits kritischer betrachtet haben. „Bei vielen AfD-Abgeordneten normalisiert sich derzeit der Blick auf Russland. Die Realpolitiker in der AfD setzen sich durch“, sagte Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion der Zeitung. Russland sei nicht das „missverstandene Opfer.“ Trotzdem ist nicht zu erwarten, dass die AfD nun für strenge Russland-Politik werben wird.
Beziehungen in die USA: AfD hofft auf Unterstützung der Trump-Regierung
Gleichzeitig wächst innerhalb der Partei die Sorge vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Es gibt die Hoffnung, dass Donald Trump, der sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit gibt, im Ernstfall eingreifen würde. Schließlich äußerte der US-Vizepräsident J. D. Vance Kritik an der Hochstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Podcast von Politico teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ihre Erwartungen von weiterer Unterstützung aus der USA. Innerhalb der AfD heißt es, eine solche Rückendeckung aus den USA könne die Angst vor einem Verfahren zusätzlich befeuern.
Symbolische Geste oder Kurswechsel? Neuer außenpolitischer Sprecher der AfD hatte Kontakte nach Moskau
Die Wahl Frohnmaiers als außenpolitischer Sprecher wirft Fragen über die offenbar kritischere Haltung gegenüber Putin auf. Der AfD-Politiker hatte wiederholt enge Kontakte nach Moskau und besuchte nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die Halbinsel – und sagte, man müsse jetzt eben akzeptieren, dass sie nun russisch sei. Laut Fraktion soll er dazugelernt haben.
„Selbstbewusst und zugleich nüchtern“ solle der Umgang mit Russland sein, schreibt Frohnmaier auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. „Wer gegen Deutschland oder seine Verbündeten operiert – etwa durch Cyberangriffe oder Einflussoperationen –, muss mit einer entschlossenen Reaktion rechnen.“ Ob es sich bei der neuen AfD-Linie um mehr als symbolische Gesten handelt, bleibt abzuwarten. (hk)
