VonAlexander Eser-Rupertischließen
Parteichef, Jurist, und Gegner des linken Parteiflügels – das ist Keir Starmer. Was über den Oppositionsführer bekannt ist – ein Porträt.
London – Im April 2020 übernahm Keir Starmer die Führung der oppositionellen Labourpartei, mit zwei Zielen: Den Linkskurs der Partei beenden und den Antisemitismus bekämpfen. Seitdem spaltet er die Meinungen innerhalb der Partei, auch wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist. Während Parteirechte und Zentristen sich mit Starmers Kurs anfreunden können, sieht die Parteilinke ihn kritisch. Ihr begegnet der Parteichef bisweilen feindselig. Zahlreiche Anhänger des Flügels hat der Oppositionsführer aus der Partei gedrängt. Kritiker werfen ihm vor, den Kampf gegen Antisemitismus auch für sein Vorgehen gegen den linken Flügel instrumentalisiert zu haben. Anhänger loben sein entschlossenes Vorgehen. Wer ist der Mann, an der Labour-Spitze? Ein Porträt.
Keir Starmers Ausbildung als Jurist folgt das Engagement als Menschenrechtsanwalt
Der Chef der Labour-Partei hat seine berufliche Vergangenheit eigentlich in der Juristerei: Keir Starmers Ausbildung als Rechtsgelehrter folgte eine wohlbekannte Tätigkeit als Menschenrechtsanwalt, für die ihn Königin Elizabeth II. einst zum Ritter schlug. Der Sohn zweier Labour-Anhänger, benannt nach dem ersten Labour-Chef Keir Hardie, machte sich vor allem einen Namen, indem er viele Verurteilte in ehemaligen britischen Kolonien vor der Todesstrafe bewahrte.
Später übernahm Starmer die Leitung der Staatsanwaltschaft von Wales und England. Im Jahr 2015 zog der gelernte Anwalt, der gerne auch einmal Tony Blair zitiert, ins Unterhaus ein. Es war der Beginn einer steilen politischen Karriere, die ihn im Jahr 2020 an die Spitze der Labour-Partei führte.
Keir Starmer: Der Oppositionschef will das Erbe von Jeremy Corbyn vergessen machen
Auch in der britischen Labour-Partei finden sich viele verschiedene Strömungen. Der Parteichef wird seinerseits dem zentristischen bis rechten Parteispektrum zugerechnet. Seit der Ablösung Jeremy Corbyns verfolgt er das Ziel, dessen Vergangenheit auszuradieren und den linken Parteiflügel kaltzustellen. Darüber hinaus hat sich Starmer dem Kampf gegen den Antisemitismus in der eigenen Partei verschrieben. Seinem Vorgänger war vorgeworfen worden, solchen bei Labour geduldet zu haben. Ein Vorwurf den Corbyn selbst scharf von sich weist.
Starmer hatte sich in der Vergangenheit einiger Gruppen und Personen innerhalb der Partei entledigt, teils ebenfalls vor dem Hintergrund der Antisemitismusdebatte. Befürworter sahen in diesem Rahmen einen klaren Null-Toleranz-Kurs Starmers, Kritiker monierten bisweilen mangelnde Differenzierung zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus – und vermuteten eine Instrumentalisierung der Debatte gegen parteiinterne Gegner. Klar ist: Die Parteilinke hat Starmer streng reglementiert, Schlüsselpositionen mit Loyalisten besetzt.
Unter Keir Starmer sind zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus der Partei ausgeschlossen worden
Unter anderem hatte Starmer die ehemalige Schattenministerin für Bildung, Rebecca Long-Bailey, entlassen. Sie stammt aus dem linken Flügel um Jeremy Corbyn. Die Ministerin hatte ein Interview des Independent auf Twitter geteilt, in dem die Schauspielerin Maxine Peake unter anderem erklärt hatte, „Die Taktik der amerikanischen Polizei, sich auf George Floyds Nacken zu knien, wurde ihr in Seminaren mit dem israelischen Geheimdienst beigebracht.“ Starmers Büro empfahl den Rücktritt, zumal der geteilte Artikel „antisemitische Verschwörungstheorie“ beinhalte.
Der Spiegel schrieb damals: „Auch wenn der Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen Starmers Ziel ist: Seine schnelle Reaktion dürfte auch Teil eines parteipolitischen Manövers sein, um Labour in seinem Sinne neu auszurichten.“ Unter Starmer waren mehrere Gruppen und Einzelpersonen, viele davon Parteilinke, aus der Partei ausgeschlossen worden – unter ihnen der bekannte Filmemacher und bekennende Sozialist Ken Loach. Dieser sagte Jacobin.de damals, Starmer habe „über 120.000 Mitglieder förmlich vertrieben“, anstatt die Partei zu vereinen.
Jeremy Corbyns Nachfolger Keir Starmer vollzieht Kurswechsel der Labour-Partei
Der ehemalige Menschenrechtsanwalt und Nachfolger von Jeremy Corbyn, Keir Starmer, hatte zu Beginn trotz allem auch Hoffnungen linker Parteimitglieder auf sich vereint. Nachdem er noch vor kurzem erklärt hatte, „Seite an Seite mit den Gewerkschaften“ zu stehen, ist von diesem Geist inzwischen wenig übrig. Zu Arbeitskämpfen bei der Bahn etwa sagte er später: „Wir wollen nicht, dass diese Streiks stattfinden“ – und machte innerparteilich Front gegen die Arbeitsniederlegungen.
Wir haben die EU verlassen und wir schauen nicht zurück, wir schauen nach vorne und es geht nicht darum, wieder in die EU, den Binnenmarkt, die Zollunion zurückzukehren oder die Personenfreizügigkeit wieder einzuführen
Anders als sein Vorgänger bietet der neue Parteichef keine radikalen Lösungen, mit denen Jeremy Corbyn besonders jüngeres Wählerklientel mobilisiert hatte. Starmer gilt einigen als ideenlos und vielen als vorsichtig, inzwischen selbst beim Thema Brexit. Sogar der bei Linken verhasste Tony Blair hatte mit Blick auf den neuen Parteichef in einem Artikel erklärt, dieser sei vernünftig, aber nicht radikal genug.
Keir Starmer: Vorsitzender der Labour-Partei und Brexit-Gegner beendet Kampf gegen den EU-Austritt
Keir Starmer gehört eigentlich zum Lager der, „Remainer“, also Gegner des Brexits. Nichtsdestotrotz will der Labour-Vorsitzende die Debatte über einen Wiedereintritt in die EU oder den Binnenmarkt inzwischen beenden. Dem Sender ITV sagte er dazu: „Wir haben die EU verlassen und wir schauen nicht zurück, wir schauen nach vorne und es geht nicht darum, wieder in die EU, den Binnenmarkt, die Zollunion zurückzukehren oder die Personenfreizügigkeit wieder einzuführen“. Die Tage, an denen sich Starmer für ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Brexit starkgemacht hatte, sind gezählt.
Keir Starmer profitiert aktuell vor allem vom Niedergang der Tories
Während die Tories ihre Partei um jeden Preis einen wollen, hat Starmer seinen linken Parteiflügel gezielt bekämpft, auch wenn es inzwischen wieder etwas ruhiger ist. Erfolg könnte der Parteichef – dem selbst Anhänger ein wenig charismatisches Auftreten attestieren – trotz der forcierten Spaltung seiner Partei haben. Umfragen sehen die Oppositionspartei mit großem Abstand von den Tories. Klar ist: Keir Starmer profitiert dieser Tage vor allem von der Selbstzerstörung der Konservativen unter Boris Johnson, Liz Truss und nun Rishi Sunak – und die machen ihre Arbeit darin gut.
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