Entscheidung in Großbritannien

Boris Johnsons Nachfolgerin heißt Liz Truss: Wer ist die neue Premierministerin?

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Die Parteimitglieder der Tories haben sich auf Boris Johnsons Nachfolge verständigt: Die Hardlinerin Liz Truss ist neue Chefin der Konservativen.

London – Zuletzt hatten Rishi Sunak und Liz Truss noch einmal in einem Rededuell in der Wembley-Arena versucht, die konservativen Tory-Mitglieder für sich zu mobilisieren. Jetzt ist klar, wessen Wahlkampagne erfolgreicher war, die Parteimitglieder haben entschieden: Liz Truss ist Boris Johnsons Nachfolgerin und Siegerin der Stichwahl. Zuvor hatten sich die beiden Kontrahenten einen erbitterten Wahlkampf um die Tory-Führung geliefert – und damit um die vakante Stelle in der Downing Street Nr. 10. Neue Regierungschefin ist eine marktliberale Konservative, der immer wieder Opportunismus vorgeworfen wird.

Boris Johnsons Nachfolgerin heißt Liz Truss – Tories wählen neue Premierministerin

In Großbritannien gibt es eine Entscheidung in der Frage nach Boris Johnson Nachfolge: Die Mitglieder der konservativen Tories haben sich für die bisherige Außenministerin Liz Truss als neue Parteispitze entschieden. Anders als Ex-Finanzminister Rishi Sunak hatte sie dem scheidenden Premierminister Boris Johnson zuvor nicht den Rücken gekehrt und war nicht aus seinem Kabinett ausgeschieden. Truss Team hatte Sunak seine Johnson-Abkehr zum Vorwurf gemacht, einen Neuanfang verkörpert Truss somit wohl kaum, für den stand indes auch Rishi Sunak nicht.

Liz Truss: Die bisherige Außenministerin von Großbritannien ist neue Premierministerin.

In Großbritannien beginnt damit nun ein neues Kapitel in der Politik, auch wenn Beobachter am großen Neuanfang mehr als zweifeln. Trotz allem: Boris Johnson ist schon bald nicht mehr Regierungschef. Einen Tag nach der Wahl zur Parteichefin soll Truss am Dienstag, dem 06. September, auch als Premierministerin vereidigt werden. Viele von Johnson Partei-„Freunden“ dürften aufatmen: Der Widerstand innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen gegen den Party-Premier war zuletzt riesig.

Liz Truss: Brexit-Befürworterin übernimmt Boris Johnsons Nachfolge in Großbritannien

Gemeinhin ist Liz Truss als Brexit-Befürworterin bekannt. Zunächst hatte sich die bisherige Außenministerin für einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union ausgesprochen, war dann jedoch zur Befürworterin des EU-Austritts geworden. Boris Johnsons Nachfolgerin machte damit nicht zum ersten Mal einen Sinneswandel durch: Kritiker werfen ihr vor, ihre Meinung schnell zu ändern und zu sagen, was erwartet wird. In Studienzeiten war Truss an der Oxford University Vorsitzende der liberalen Demokraten und forderte unter anderem die Abschaffung der Monarchie und die Legalisierung von Cannabis. Nach ihrem Abschluss trat die neue Premierministerin dann den Tories bei und änderte ihren Kurs drastisch.

Fortan besetzte sie unter verschiedenen Premierministerinnen und Premierministern zahlreiche ministeriale Posten. Im Zuge des Ringens um das Nordirland-Protokoll brachte sie Großbritannien an den Rand eines Handelskriegs mit der EU. Auch Truss hatte zuletzt verkündet, am skandalträchtigen Ruanda-Deal der Johnson-Ära festhalten zu wollen, ähnlich hatte sich auch Gegenkandidat Sunak geäußert. Das Abkommen sorgt nicht nur in der Opposition in Großbritannien für Entsetzen.

Liz Truss: Kind einer Labour-Familie wird konservative Premierministerin von Großbritannien

Betrachtet man ihr heutiges Auftreten, käme man nicht auf den Gedanken, dass Liz Truss Kind einer Labour-Familie ist: Nach eigenen Aussagen stammt die neue Premierministerin aus einem „linken Haushalt“, sie begleitete ihre Eltern schon in jungen Jahren auf Protestmärsche. Über die zentristischen Liberaldemokraten wurde sie Teil der „marktfreundlichen Rechten“, wie es in einem Beitrag des Tagesspiegels heißt. Das spiegeln auch ihre Entlastungspläne wider: Truss plant unter anderem, die Übergewinnsteuer abzuschaffen und Steuern zu senken. Zuletzt hatte sie Steuerentlastungen von 34 Milliarden Pfund jährlich in Aussicht gestellt.

Truss verfolgt wenig überraschend ein streng neoliberales Programm und sieht ein großes Vorbild in Margaret Thatcher – auch das teilt sie mit Sunak. Die neue Premierministerin von Großbritannien, die sich gerne volksnah gibt, brachten in ihrer Zeit als Spitzenvertreterin des Finanzministeriums 2017 bis 2019 abschätzige Äußerungen zur Arbeitsmoral der arbeitenden Bevölkerung im Land in die Bredouille. Der Guardian hatte Aufnahmen veröffentlicht, auf denen sie bekundet hatte, britische Arbeiterinnen und Arbeiter müssten „mehr schuften“, und es fehle ihnen an „Fertigkeit und Eifer.“ Ein Eindruck festigt sich: Die neoliberale Politikerin steht für die drastische Abkehr von den Inhalten ihres Elternhauses.

Boris Johnsons Nachfolgerin Liz Truss tritt ein schweres Erbe an: Armut und Ängste in Großbritannien

Boris Johnsons Nachfolgerin Liz Truss tritt ein schweres Erbe an: Sie soll Großbritannien aus einer der tiefsten Krisen der letzten Jahre navigieren – an ihrer Fähigkeit dazu zweifeln viele. In Großbritannien drohen Millionen Menschen derzeit in die Armut abzurutschen. Eine aktuelle Studie der Denkfabrik Resolution Foundation (RF) war erst kürzlich zu einer erschreckenden Einschätzung gekommen: Im Fall einer Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik könnte die Zahl der Menschen in absoluter Armut in den nächsten Jahren massiv steigen: Wegen explodierender Energiekosten und Lebensmittelkosten prognostiziert die Denkfabrik für dieses Szenario einen Anstieg von drei auf 14 Millionen Menschen in absoluter Armut bis zum Haushaltsjahr 2023/24.

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Als Ursache nannte der Think-Tank sinkende Reallöhne. Er kommt zu dem Schluss, dass das gesamte Reallohnwachstum der letzten 20 Jahre bis Mitte 2023 zunichtegemacht werden könnte. In einer kürzlichen Umfrage hatte jeder vierte der befragten Britinnen und Briten erklärt, die Heizung im Winter auszulassen. Truss hatte in ihrem Wahlkampf verkündet, sie wolle die Energiepreise für Verbraucher senken und sich auf die Ankurbelung der Wirtschaft konzentrieren. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Johnson-Administration reichen zur wirklichen Hilfe bei weitem nicht aus, der geschasste Premier verweist auf weitreichende Hilfen der Nachfolgeregierung. Liz Truss Ankündigungen machen einem Großteil der Bevölkerung indes nur wenig Hoffnung.

Rubriklistenbild: © Kirsty Wigglesworth/dpa/Gary Waters/imago/Montage

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