Das bayerische Kabinett bleibt hart: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Es droht ein Konflikt, der bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen könnte.

München – Die bayerische Regierung bleibt bei ihrer Ablehnung einer Anhebung des Rundfunkbeitrags. „Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren“, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Plattform X, vormals Twitter, am Dienstag mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, müsse aber auch mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe.

Nach vorläufigen Berechnungen des Expertengremiums KEF sollte der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, von aktuell 18,36 Euro monatlich ab 2025 auf 18,94 Euro steigen. Die Kommission will Anfang kommenden Jahres eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die wiederum das letzte Wort haben und die Beitragshöhe in einem Staatsvertrag festlegen. Sie müssen sich dabei aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.

+

Höhere GEZ-Gebühren: „Keinerlei politische Mehrheiten“

Söder und mehrere andere Ministerpräsidenten hatten schon vor Monaten klargemacht, dass sie gegen eine Erhöhung sind. Es droht somit in den nächsten Monaten ein Konflikt, der am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Der für Medienpolitik zuständige brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) bekräftigte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich auch sein Land gegen die Erhöhung stemmen werde.

Die bayerische Staatsregierung fordere ARD, ZDF und Deutschlandradio dazu auf, Kosten einzusparen und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Hermann nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. „Wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, wird es keinerlei politische Mehrheiten für die Beiträge geben“, sagte der CSU-Politiker. Beide Faktoren hingen miteinander zusammen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser zusammen.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Auch Sachsen spricht sich dagegen aus

Auch Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hat sich trotz der vorläufigen Experten-Berechnung zu einem leicht höheren Rundfunkbeitrag ab 2025 gegen eine solche Anpassung ausgesprochen.

Angesichts der Inflation und allgemeinen Preisentwicklung in allen Lebensbereichen „war zwar damit zu rechnen, dass das höher ausfällt“, sagte Schenk beim Medienforum Mittweida. Viele Länder hätten aber gesagt, eine Erhöhung sei nicht mehr darstellbar. Daher wolle er versuchen, eine Beitragserhöhung durch weitere Sparmaßnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen unnötig zu machen, so Schenk, der als stellvertretender Vorsitzender der Rundfunkkommission die medienpolitische Linie der unionsregierten Länder vorgibt: „Ich glaube, dass das der kleinste gemeinsame Nenner ist.“

ARD und ZDF sollen reformiert werden

Der mit unabhängigen Experten aus Wissenschaft und Medienwirtschaft besetzte Zukunftsrat arbeitet seit März im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder an weiteren Vorschlägen für eine Reform von ARD und ZDF. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke bestätigte die kursierenden Beitragszahlen, betonte aber, es handele sich um einen Entwurf. „Und Entwürfe haben die Eigenschaft, dass sie noch nicht endgültig sind“, so der SWR-Intendant.

Die KEF garantiert die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher gebiete es sich nicht, die Zahlen „zu kommentieren, bevor die KEF nicht mit uns geredet hat. Das wird in wenigen Wochen der Fall sein“, so Gniffke. (skr/dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Frank Hoermann