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© IMAGO/ZUMA Press Wire

Erstmals könnte in Venezuela die Opposition Autokrat Maduro bei der Präsidentschaftswahl besiegen. Regierung verstärkt Repressalien.

Zehn Tage vor einer möglicherweise historischen Präsidentenwahl in Venezuela steigt bei der Regierung die Nervosität und bei der Opposition die Siegesgewissheit. Beide Seiten sind überrascht von der massiven Unterstützung, die der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia bei seinen Wahlkampfauftritten erhält und von dem großen Vorsprung in den meisten Umfragen für den Herausforderer von Nicolás Maduro.

Der Staatschef dachte, kaum jemand würde dem zuvor völlig unbekannten 74 Jahre alten Ex-Diplomaten seine Stimme geben, nachdem er vom einen auf den anderen Moment aus dem Rentnerdasein in den nationalen und auch internationalen politischen Fokus gerückt ist. González ist der im letzten Augenblick nominierte Ersatzkandidat der Ersatzkandidatin, nachdem der Nationale Wahlrat CNE zwei Bewerberinnen der Oppositionsplattform PUD nicht zur Wahl zuließ.

Die Regierung reagiert auf den Zuspruch für González mit Repression und nimmt nahezu jede Unterstützerin oder jeden Unterstützer der Opposition fest, selbst wenn die Anhänger:innen nur Essen anbieten oder Fahrdienste leisten. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal prangert an, dass 102 Personen festgenommen wurden, weil sie González und der Oppositionschefin María Corina Machado in irgendeiner Weise zur Hand gegangen sind.

In der Nacht zu Mittwoch nahm die Polizei zudem den Sicherheitschef von Machado, Milciades Ávila, fest. Ihm wird Aggression gegen Anhängerinnen der Regierung im Zuge eines Konfliktes am Rande einer Wahlkampfveranstaltung vorgeworfen.

„Maduro hat Gewalt und Repression zum zentralen Thema seiner Kampagne gemacht“, wetterte Machado daraufhin, die am 28. Juli nicht antreten darf. Sie begleitet González bei jeder Wahlveranstaltung und ist der eigentliche Star und Hoffnungsträger von Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern, die nach mehr als einem Vierteljahrhundert der „Chavisten“ und einem wirtschaftlich und sozial zugrunde gerichteten Land einen Wechsel herbeisehnen.

Venezuela: Wie reagiert der Autokrat Maduro?

Und González erkennt ohne Umschweife an, dass die 56-Jährige die Führung innehat und dass er nur eine Art Instrument der Veränderung zum Wohle der Allgemeinheit ist.

Unterdessen fragen sich immer mehr Fachleute, was am 28. Juli passiert, sollte wirklich González gewinnen. Ist der Autokrat Maduro bereit, die Macht Anfang 2025 an die Opposition zu übergeben? Wird diese bereit sein, mit Maduro zu verhandeln, der sowohl die Armee als auch die Justiz und die Wahlbehörden mit ihm bisher treu ergebenen Mitstreiter:innen besetzt hat?

Er selbst regiert seit dem Tod von Hugo Chávez im Jahr 2013 und hat nach Ansicht der Opposition und vieler ausländischer Regierungen bereits 2018 die Wahl verloren, sich aber durch Betrug eine weitere Amtszeit gesichert. Im Nachgang der Wahl kam es 2019 zu monatelangen Protesten, nachdem sich der Parlamentspräsident Juan Guaidó zum „legitimen Präsidenten“ erklärt hatte.

Für den Historiker Elias Pino, ehemals Direktor der Nationalen Geschichtsakademie Venezuelas, ist die Regierung von der politischen Dynamik und „den Ereignissen überrollt worden.“ Das Regime habe nicht mit einer „so massiven und heftigen Reaktion der Menschen gerechnet, auf die es bisher noch keine nachdrückliche Reaktion gezeigt“ habe. Außer Repression, Festnahmen, Diffamierung und der Beschwörung einer angeblichen Rückkehr einer „Ultrarechten“ im Falle des Sieges der Opposition.

Kolumbien und Brasilien versuchen, zu vermitteln

Jetzt blieben der Regierung faktisch nur noch radikale Maßnahmen wir etwa die Absage der Wahl unter politischen Vorwänden, was aber mit enorm hohen Kosten verbunden wäre, unterstreicht Pino.

Vor einigen Tagen sorgte das Interview von Freddy Bernal, chavistischer Gouverneur des Bundesstaates Táchira an der Grenze zu Kolumbien, für Aufsehen. „Jedes Mal, wenn wir verloren haben, haben wir die Macht abgegeben“, sagte der Politiker, der Maduro nahesteht. „Haben Sie nicht den geringsten Zweifel an unserem demokratischen Geist und dem von Präsident Maduro“. Diese Worte verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in WhatsApp-Nachrichten und wurden als Hinweis gelesen, dass die Regierung bereit sei, eine mögliche Wahlniederlage zu akzeptieren.

Unterdessen versuchen linksgerichtete Präsidenten Lateinamerikas, wie Gustavo Petro (Kolumbien) und Lula da Silva (Brasilien), Maduro und die Opposition zur Unterzeichnung eines bindenden Abkommens zu bewegen, in dem sie den Wahlsieg der jeweils anderen Seite anerkennen.

Bisher blieben die Bemühungen vergeblich. Auch die USA, die gegen Venezuela weitreichende Sanktionen verhängt haben, bemühen sich, den chavistischen Autokraten zu einem Machtverzicht im Falle seiner Niederlage zu bewegen.

Die Politik der Regierung und die internationalen Sanktionen haben in den vergangenen mehr als zehn Jahren dazu geführt, dass Venezuela ein internationaler Sozialfall geworden ist.

Das Land mit den größten weltweit nachgewiesenen Erdölreserven hat in dieser Zeit drei Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Die Erdölförderung ist von 2,9 Millionen Fass pro Tag auf heute 0,8 Millionen Fass gesunken. 7,7 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, rund ein Viertel der Bevölkerung, sind laut den Vereinten Nationen vor Hunger, Perspektivlosigkeit und Repression geflohen – zumeist in die lateinamerikanischen Nachbarländer.

Längst ist der Dollar als Parallelwährung akzeptiert, was zu einer Zweiklassengesellschaft geführt hat. Die Jahresinflation betrug im vergangenen Jahr 193 Prozent. Über die Hälfte der 29 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner lebt in Armut, der monatliche Mindestlohn liegt umgerechnet bei um die fünf US-Dollar.

Zu alldem kommt der ständige Benzinmangel außerhalb der Hauptstadt Caracas sowie wiederkehrende Stromausfälle und Wasserknappheiten.